Staatsschulden CSU beleidigt Draghi als "Falschmünzer Europas"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert den EZB-Chef wegen dessen Idee für eine Zinsobergrenze beim Kauf von Staatsanleihen. Mario Draghi sei "auf dem besten Weg, als der Falschmünzer Europas in die Geschichte einzugehen", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Alexander Dobrindt über Mario Draghi (Bild): "Er missbraucht die EZB als Schaufelrad"

Alexander Dobrindt über Mario Draghi (Bild): "Er missbraucht die EZB als Schaufelrad"

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Berlin - Es ist nicht das erste Mal, dass Alexander Dobrindt gegen Mario Draghi poltert. Erst Anfang August warf der CSU-Generalsekretär dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, diese für italienische Interessen zu missbrauchen. Bei der neuen Verbalattacke geht es um Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern: Dobrindt bezeichnet die Idee gegenüber der "Bild am Sonntag" als den Versuch, vertragswidrig eine "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür" zu erreichen - damit könnten "Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen".

Mit solchen Vorschlägen begebe sich Draghi "auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen", urteilt Dobrindt. Er warf Draghi vor, die EZB "als Schaufelrad" zu missbrauchen, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen". Damit mache der italienische Zentralbank-Chef die EZB "zur Inflationsbank".

Draghi hatte Anfang August gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB lässt ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten seit Mitte März ruhen. Mit dem zeitweisen Aufkauf will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat derweil die Pläne der EZB für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem SPIEGEL. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", zeigte sich der Bundesbank-Chef überzeugt.

Dobrindts Äußerungen sorgten für aufgebrachte Reaktionen innerhalb der Koalition. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, dass "dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt". Angela Merkel hatte sich am Freitag nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras deutlich zu einem Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt.

jus/dapd/AFP
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