Streit um Loyalitätsaufruf an Deutschtürken CSU nennt Integrationsbeauftragte "fehl am Platz"

Die Kanzlerin fordert Loyalität von türkischstämmigen Bürgern ein - aus der SPD kommt Kritik von der Integrationsbeauftragten Özoguz. Für CSU-General Scheuer eine "Bankrotterklärung".

Aydan Özoguz und Angela Merkel
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Aydan Özoguz und Angela Merkel


Der Loyalitätsappell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse türkischstämmiger Menschen in Deutschland sorgt für heftigen Streit in der Koalition.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte Merkel für ihre Forderung kritisiert - und wird dafür nun aus der CSU scharf angegriffen.

"Die Kanzlerin hat absolut recht, wenn sie von Türkischstämmigen in unserem Land Loyalität zu Deutschland fordert. Das muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPIEGEL ONLINE. "Dass gerade von der SPD-Politikerin Özoguz, der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt, Widerspruch kommt, ist eine Bankrotterklärung."

Die Staatsministerin sei als Regierungsmitglied im Kanzleramt "fehl am Platz", so Scheuer weiter. "Özoguz versteht sich scheinbar mehr als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte."

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende Juli in Köln
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Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende Juli in Köln

Merkel hatte am Dienstag in den "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln." Özoguz betonte dagegen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine deutliche Mehrheit der Türkischstämmigen fühle sich "unserem Land zugehörig". "Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen."

CSU-Generalsekretär Scheuer nannte es "beschämend, dass die SPD verbieten will, dass wir von Türken mit deutschem Pass Loyalität zu unserem Land einfordern". Wer die Loyalität zu Deutschland nicht aufbringen wolle, könne seinen Doppelpass ja freiwillig zurückgeben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Die CSU will das 2014 mit der SPD ausgehandelte Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Die 2014 von der Großen Koalition eingeführte Regelung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionsamtskollegen aus den Ländern hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, die derzeitige Gesetzeslage vorerst beizubehalten. Allerdings soll bis 2019 geprüft werden, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt oder das Gegenteil bewirkt. "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben", heißt es in der sogenannten Berliner Erklärung der Unionsinnenminister (Hier lesen Sie die Fakten zur Debatte über den Doppelpass für Deutschtürken).

anr

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