Seehofer in der Kritik CSU-Bezirksverband verlangt Personalentscheidung

Der Druck auf Parteichef Seehofer wächst: Die CSU Schwaben fordert einen Sonderparteitag, um "über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre" zu entscheiden.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Ein "Weiter-so" an der Spitze der CSU nach dem schlechten Ergebnis der bayerischen Landtagswahl schließen immer mehr Kreis- und Bezirksverbände der Partei aus. Entsprechend steigt der Druck auf den Chef der Partei: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nun verlangt mit der CSU Schwaben der erste große Bezirksverband einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die "Aufstellung" für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das beschloss eine Bezirksvorstandssitzung unter Leitung des CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber am Freitagabend.

Ähnlich war die Stimmung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in einer Bezirksvorstandssitzung der Oberfranken-CSU. Auch mehrere Kreisverbände fordern Seehofers Ablösung.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat den Kurs ihrer Partei, etwa beim Thema Asyl und Flüchtlinge, kritisiert und personelle Veränderung an der Spitze angemahnt. "Mich stört, dass die CSU beim Thema Asyl nur geklagt hat, was alles noch nicht erreicht ist. Dabei haben wir doch viel geschafft", sagte sie dem SPIEGEL.

Wie schon der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel würde Stamm es begrüßen, wenn der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sich als möglicher Nachfolger im Amt des Parteichefs in Stellung brächte. "Meine Zustimmung hätte er", sagte sie. "Mit Manfred Weber an der Parteispitze und Markus Söder als Ministerpräsidenten würde in der CSU wieder mehr Bandbreite repräsentiert." (Lesen Sie hier das Interview mit Barbara Stamm im aktuellen SPIEGEL.) 

Ein "Weiter-so" wird ausgeschlossen

Hingegen warnte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Seehofer. Dem "Focus" sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Stoiber sagte, Seehofer sei "ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat". Die CSU brauche eine geordnete Debatte in der Partei.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die CSU auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Gegenwärtig verhandelt sie mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung.

Im Beschluss der Bezirksvorstandssitzung der CSU Schwaben, der der dpa vorliegt, heißt es, man sei der festen Überzeugung, dass es nach der Landtagswahl kein "Weiter-so" geben dürfe. Man werde das Wahlergebnis auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene analysieren und "hält es für selbstverständlich, dass dieser Prozess bei einem Sonderparteitag seine Fortsetzung und seinen Abschluss findet". Und weiter: "Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden."

In der Bezirksvorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben auch direkte Rücktrittsforderungen an die Adresse Seehofers. Andere hätten darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung in Bayern Vorrang habe.

Seehofer hatte sich in den vergangenen Tagen bereits offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden entscheiden. Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden - dazu zählten auch personelle Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin", sagte er am Dienstag. Eigentlich läuft Seehofers Amtszeit als CSU-Chef bis Ende 2019.

"Revolutionen kosten Stimmen"

Allerdings will Seehofer nach SPIEGEL-Informationen auch Ministerpräsident Söder nicht ungeschoren davon kommen lassen: Seehofer wies "in kleinem Kreis" darauf hin, dass die CSU nach dem Sturz des damaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber 2007 bei der folgenden Landtagswahl starke Verluste erlitten hatte. Nun habe sich das wiederholt, nachdem Söder ihn, Seehofer, aus dem Amt gedrängt habe. "Revolutionen kosten Stimmen", habe der CSU-Chef nach Angaben von Gesprächspartnern gesagt.

Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker hatten zuletzt allerdings betont, dass die Regierungsbildung in Bayern Priorität haben müsse. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl läuft bis zum 12. November.

yes/pm/neu/dpa
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