Wahlkampf CSU erwägt Milliardengeschenke für Familien
Bayerns Ministerpräsident Seehofer
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDie CSU will gemeinsam mit der CDU die stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen. "Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der "Bild am Sonntag" ("BamS").
Wie die Zeitung schreibt, prüft die CSU zurzeit fünf Maßnahmen, dazu gehören der "BamS" zufolge:
- einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen - vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung,
- ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind,
- die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren,
- die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen,
- die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist.
Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Zur Finanzierung der milliardenschweren Forderungen machte Seehofer der Zeitung zufolge keine Angaben.
Die Schwesterparteien CDU und CSU wollen sich bis Juli auf ein Wahlprogramm verständigen. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel dann im August. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.
Umfragen zufolge liegt die Union zurzeit mit der SPD gleichauf. Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die SPD und der Kanzlerkandidat Martin Schulz dürften auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Saarland-Wahl nicht unterschätzt werden.
"Wahlen gewinnt man nur, wenn man die Konkurrenz ernst nimmt. Wenn man sie respektiert. Wenn Arroganz und Überheblichkeit einkehren, haben Sie die Wahl schon zur Hälfte verloren", sagte der CSU-Chef. Er rechne mit einem der schwierigsten Bundestagswahlkämpfe seit der deutschen Einheit.
