Reaktion auf neues Programm CSU-Chef Söder hält Grüne für "nicht koalitionsfähig"

Sind die Grünen nach ihrem Parteitag noch fähig für ein Bündnis mit der Union? Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat Zweifel.

Für Markus Söder (CSU) sind die Grünen "Hauptherausforderer um Platz eins"
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Für Markus Söder (CSU) sind die Grünen "Hauptherausforderer um Platz eins"


Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auf ihrem Parteitag in Bielefeld deutlich von einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl entfernt.

"Das Programm, das die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht koalitionsfähig", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem höheren Mindestlohn und die Position der Grünen zu möglichen Enteignungen im Wohnsektor.

Der Bundesvorstand der Grünen hatte sich am Sonntag auf dem Parteitag in Bielefeld bei den Delegierten unter anderem mit folgenden Punkte durchgesetzt:

  • der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen;
  • der Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen soll bei drei Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Mieter sollen zudem ihre Mietverträge untereinander tauschen können;
  • und für Vollzeitbeschäftigte soll es eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden geben.
  • Die Stimmung war auf dem Parteitag meist harmonisch, die Spitzen der Partei wurden mit Rekordergebnissen wiedergewählt: Alle Mitglieder des Bundesvorstands erhielten 85 Prozent oder mehr. Auf Annalena Baerbock entfielen 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen, ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck konnte 90,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

    Söder sieht Grüne als "Hauptherausforderer um Platz eins"

    Söder sagte, der Kurs, den die Partei am Wochenende eingeschlagen habe, gehe weg von der Mitte in eine linke Ecke. Die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein "Stück weit getrieben" von Bewegungen wie "Fridays for Future".

    Die AfD sei bei der nächsten Bundestagswahl ein Gegner der Union, die Grünen - Stand jetzt - der "Hauptherausforderer um Platz eins", sagte Söder. Der CSU-Chef zählt die rechtspopulistische AfD schon lange nicht mehr zu den demokratischen Parteien in Deutschland.

    Söder zeigte sich enttäuscht, dass die Grünen programmatisch auf dem Parteitag kein neues Konzept, sondern nur eine "uralte Verteilungskonzeption" beschlossen hätten. Innerparteilich seien die Grünen hier zwar geschlossen, aber er glaube nicht, dass auch die große Mehrheit der Deutschen diesen polarisierenden Kurs unterstütze, der etwa steigende Energiekosten mit sich bringe. "Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert", betonte Söder.

    Im Video: Eine Analyse zum Parteitag von SPIEGEL-Redakteurin Valerie Höhne

    Guido Kirchner/dpa


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    cht/dpa



    insgesamt 126 Beiträge
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    smokyfields 18.11.2019
    1. Na sicher...
    sind einige grüne Positionen ein Stückchen weit "ideologisch- hartleibig" (Was soll "Mietverträge tauschen" eigentlich bringen), ein wenig könnte aber der Herr Söder erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Da steht seine Truppe, natürlich auf anderen Positionen, den Grünen kein Stückchen nach. Eher im Gegenteil, denkt man nur daran, wie die die Mütterrente durchgeboxt oder den ganzen Pkw- Maut- Schlammassel verzapft haben. Man kann nicht Konsensunfähig sein und das nur anderen vorwerfen. Altes Prinzip: "Haltet den Dieb"...
    Haggi 18.11.2019
    2. Auszeichnung für die Grünen
    Wenn CSU-Chef Söder die Grünen für nicht koalitionsfähig hält, dann haben sie einiges richtig gemacht. Denn in einer Koalition mit der CSU könnte man sowieso kaum etwas bewegen.
    stumpen89 18.11.2019
    3. Sehr gut.
    Mit der Union und speziell mit der CSU sollen die Grünen ja auch nicht koalieren. Sie sollen schließlich mit SPD und Linkspartei endlich eine progressive Koalition formen, die Deutschland in die Zukunft führt. Die unser Wirtschaftssystem so transformiert, dass das Gemeinwohl wichtiger ist als monetäre Interessen der Superreichen; die die Schwachen schützt und die Starken an ihre gesellschaftspolitische Verantwortung erinnert; die unsere Umwelt und die natürlichen Ressourcen zukünftiger Generationen schützt; die den Konzernen endlich wieder klare Regeln vorschreibt und auch dafür sorgt, dass diese eingehalten werden; die einen Green New Deal auflegt, der unsere Gesellschaft fit für die Zukunft macht. Jede Kritik aus der Union ist für jeden Grünenwähler eine Wohltat. Jeder Aufschrei aus dem neurechten Lager beweist, dass sich die Grünen auf dem richtigen Weg befinden. Jeder Sozialismus-Vorwurf aus der neoliberalen Ideologenecke aka FDP belegt zweifelsfrei, dass man sich nicht mehr sachlich an den Grünen abarbeiten kann und deshalb auf Propaganda zurückgreifen muss. Ich bin den Grünen unglaublich dankbar, endlich das Wohl des Landes anzupacken und Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Von keiner anderen Partei außer der Linken kommt da viel.
    bakero 18.11.2019
    4.
    Hauptsache, die CSU ist nie, nie, nie mehr für Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung zuständig. Die Leistung, die die zuständigen Minister dort in den letzten zehn Jahren vollbracht haben, ist alles andere als regierungsfähig.
    christoph.bohr 18.11.2019
    5. das passt ja, die Grünen halten Ihn für einen Windkraftgegner!
    mal sehen was rauskommt gestern in der Talkshow saß Herr Söder neben Herrn Lindner - der andauernd seine Argumente mit der google Suche zu untermauern suchte. In Bayern könnte es so bleiben wie es ist - aber bei einer Bundestagswahl wird man die SPD weiter abstrafen und die nachwachsende Generation will die CDU zerstören. Die Situation ist für Herrn Söder nicht überschaubar, die Ausrichtung der Parteiprogramm nach Umfragen spricht gegen ihn.
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