Große Koalition: Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen

Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den Widerstand der SPD.

CSU-Chef Seehofer: "Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen"

Foto: Andreas Gebert/ dpa

München - In der Großen Koalition droht der erste Streit. Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte CSU-Chef Seehofer der "Welt am Sonntag". Er unterstützte zudem die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner von der Mindestlohnregelung auszunehmen, sagte Seehofer. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt."

Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, sagte der bayerische Ministerpräsident. Diese Vorstellung sei nicht abwegig. "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen."

Nahles lehnt Ausnahmen strikt ab

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, klar abgelehnt. "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", so Nahles. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.

Seehofer brachte im Interview mit der "Welt am Sonntag" auch einen Mitgliederentscheid über seine Nachfolge ins Gespräch und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte er. "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

wit/AFP/dpa