CSU-Debatte Seehofer verlangt Ende der Selbstkritik

Horst Seehofer hat genug: Er fordert von seiner CSU ein Ende der Selbstanklage. "Wenig reden, viel arbeiten - das ist die Losung fürs Jahr 2010", sagte der Parteichef. Bayerns Umweltminister Söder hingegen will mehr Kampfgeist.

CSU-Chef Seehofer: "Nicht ständig über sich selber reden"
dpa

CSU-Chef Seehofer: "Nicht ständig über sich selber reden"


Wildbad Kreuth - CSU-Chef Horst Seehofer hat von seiner Partei ein Ende der Selbstkritik verlangt. Man dürfe "nicht ständig über sich selber reden und sich selbst anklagen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Wenig reden, viel arbeiten - das ist die Losung fürs Jahr 2010", sagte Seehofer und rief seine gesamte Partei auf, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen. "Nur mit massivem Einsatz gewinnen Sie die Bevölkerung."

Seehofer stellte sich noch einmal hinter CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der wegen des Milliardendesasters der BayernLB in Österreich in der Kritik steht. Er verstehe sich gut mit Schmid, betonte Seehofer und tat eine Plakataktion und neue Rücktrittsforderungen der SPD an die Adresse Schmids als "Klamauk" und "Kasperltheater" ab.

Umweltminister Markus Söder stritt erneut ab, dass er Schmid auf der Winterklausur vom Sockel stoßen will. "Wir führen hier keine Personaldiskussion." Er forderte die CSU zu mehr Kampfgeist auf.

"Eine Mannschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie geschlossen ist - und sie muss halt kämpfen." Der frühere CSU-Generalsekretär betonte zudem, die CSU müsse stets mit aller Kraft dagegen ankämpfen, nur noch als einfacher CDU-Landesverband angesehen zu werden. "Die Gefahr besteht immer", sagte er, und zwar schon seit 60 Jahren. "Das bleibt immer eine Dauer-Herausforderung für die CSU, sich zu begründen."

Rückendeckung aus Bayern für die Kanzlerin

Seehofer verteidigte Angela Merkel gegen CDU-interne Vorwürfe, die Kanzlerin regiere ideenarm und führungsschwach. Immerhin habe Merkel nach 15 Jahren wieder eine Mehrheit für Union und FDP gewonnen, betonte Seehofer. "Sie führt stark, und zwar früher die Große Koalition wie jetzt die schwarz-gelbe Koalition." Die Opposition im Bundestag hielt der Koalition am Dienstag indes Wählerbetrug vor und warnte vor einem sozialen Kahlschlag infolge der geplanten Steuersenkungen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, die mit den Liberalen vereinbarten Steuersenkungen und eine Steuerstrukturreform stünden ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ausdrücklich forderte er den Koalitionspartner zur Mäßigung auf. "Da rate ich der FDP, jetzt mal ein bisschen Gas rauszunehmen", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Seehofer sagte am Montagabend in der ARD, die Außendarstellung der Bundesregierung sei verbesserungswürdig. Er habe "kein Verständnis für diese ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe gegenüber der Führungskraft der Kanzlerin". Zum Steuerstreit mit der FDP sagte der CSU-Chef: "Wir sind für Steuerentlastungen - aber im Hinblick darauf, was in der Kasse ist." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) widersprach und pochte erneut auf massive Steuersenkungen. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte er. Die Koalition habe klare Verträge.

Zur Frage, wann gespart werde, sagte Brüderle, die Krise sei noch nicht überwunden. Zunächst müsse es wieder Wachstum geben, erst dann könne der Haushalt konsolidiert werden.

ffr/dpa/apn

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lupenrein 14.12.2009
1.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Man sucht 'verweifelt' Schuldigen, findet aber keine
Sapientia, 14.12.2009
2. BayernLB-Chef Kemmer tritt zurück
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Dann hat er schon die Kohlen im eigenen Keller.
Interessierter0815 14.12.2009
3.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Bis die Stimmung im Land kippt...
Cienne 14.12.2009
4.
WOllte gerade sagen... Als ob das dem etwas ausmacht. Der wird genügend Geld auf Halde haben für den Rest seines Leben... :/
malbec freund 14.12.2009
5. Wie gehts weiter ?
na, bei der BayernLB gehts halt genau so weiter wie bei der LBBW,HSH,WestLB,BerlinerLB. Es werden 1-3 mindere unschuldige Vorstände gekündigt, die Schuldigen lachen sich eins, und der Bürger zahlt. Frohe X-mas.
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