Attacke auf EZB-Chef CSU wirft Draghi Begünstigung Italiens vor

Die CSU greift im Streit über die Euro-Rettung EZB-Chef Draghi an: Generalsekretär Dobrindt wirft dem Notenbank-Chef Parteinahme vor. Dessen Heimatland Italien profitiere auffällig von der Strategie der Währungshüter. Die SPD ist empört und fordert ein Eingreifen der Kanzlerin.
EZB-Chef Mario Draghi: Schwere Vorwürfe im Streit über Euro-Rettung

EZB-Chef Mario Draghi: Schwere Vorwürfe im Streit über Euro-Rettung

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Das höchste Gut einer Notenbank ist ihre Unabhängigkeit. Umso brisanter ist der Vorwurf, den die CSU dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) macht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Mario Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel".

Der gebürtige Italiener Draghi war bis 2011 Präsident der italienischen Notenbank. Seit Herbst vergangenen Jahres ist der 64-Jährige Chef der EZB. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies die Kritik der CSU an Draghi als "Unverschämtheit" zurück. Es sei "eine Ungeheuerlichkeit, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet denjenigen EZB-Präsidenten, den Merkel gerade erst ins Amt befördert hat, der Parteilichkeit beschuldigt und seine Unabhängigkeit in Abrede stellt", sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich "von den Vorwürfen ihres Koalitionspartners CSU distanzieren". Diese schadeten dem Ansehen Deutschlands und der Autorität der EZB. "Es war doch Merkels Weigerung, andere Wege zu gehen, die erst den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet hat", sagte Steinmeier.

"Die EZB geht einen gefährlichen Weg"

In der Euro-Zone tobt eine heftige Debatte über die Rolle der Notenbank in der Euro-Krise. Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen im Volumen von 211 Milliarden Euro gekauft, um Krisenländer zu stützen. Kritiker warnen, die Zentralbank gefährde dadurch ihre Unabhängigkeit. Weil Länder wie Spanien und Italien aber durch hohe Zinsen zunehmend unter Druck geraten, hat Draghi angekündigt, die EZB sei unter bestimmten Bedingungen bereit, weitere Staatsanleihen aufzukaufen. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden

Widerstand kommt vor allem aus Deutschland. Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder warnte vor weiteren Anleihekäufen der Notenbank. Die EZB dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die EZB geht einen gefährlichen Weg."

Frankreich und Krisenländer wie Italien und Spanien haben sich auch dafür ausgesprochen, den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte sich der ESM bei der EZB unbegrenzt Geld leihen, um Anleihen zu kaufen.

Westerwelle warnt vor Überlastung Deutschlands

Außenminister Guido Westerwelle sagte, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. "Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten." Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. "Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar", sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. "Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern", sagte er dem Magazin "Focus".

Gauweiler weitet Klage gegen ESM aus

Die Diskussion über eine Banklizenz für den ESM hat auch die Kläger gegen den Rettungsschirm auf den Plan gerufen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den ESM laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausgeweitet. Gauweiler wende sich nun auch gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds. Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme von Gauweilers Anwalt Dieter Murswiek. Er werfe der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den ESM und den Fiskalpakt am 12. September verkünden. Die Entscheidung soll juristische Zweifel in Deutschland an wesentlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise klären. Wegen des ausstehenden Urteils verschiebt sich der Start des ESM, der ursprünglich bereits im Juli einsatzfähig sein sollte.

mmq/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.