Migration CSU drängt auch Österreich zu Rücknahme von Flüchtlingen

Österreich droht, Ungarn im Streit über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verklagen. Die CSU fordert die Regierung in Wien jetzt auf, ebenfalls Migranten aus Deutschland zurückzunehmen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
DPA

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer


Die CSU versucht Österreich im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen unter Druck zu setzen. Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte zwar die Drohung Wiens, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Mit der Forderung an Ungarn werde dann aber "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", wird Scheuer zitiert. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen.

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

als/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.