CSU-Dreikönigstreffen Ramsauer, der Deeskalierer

Gespannte Stimmung beim Dreikönigstreffen der CSU: Wann und wie greift Landesgruppenchef Ramsauer die Partei-Rebellin Pauli an? Doch er zeigte sich zahm. Sogar bei der Gesundheitsreform nahm er Dampf raus.

Von , München


München - Im Publikum warten alle aufs P-Wort. Gleich wird es kommen. Bestimmt. Denn vorn erklärt Johannes Singhammer gerade die Sache mit den Rauhnächten: In den Nächten zwischen Weihnachten und Dreikönig hätten die Vorfahren die bösen Geister vertreiben wollen. Heute sei man da ja aufgeklärter, "aber das Austreiben der bösen politischen Geister, das Bannen der Gespenster", das sei "nach wie vor nötig".

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer auf Dreikönigstreffen:
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CSU-Landesgruppenchef Ramsauer auf Dreikönigstreffen:

Johannes Singhammer ist christsozialer Abgeordneter im Bundestag. Der Mann gilt als loyaler Parteigänger von CSU-Chef Edmund Stoiber. Und er ist der Zeremonienmeister dieses Dreikönigstags seiner Partei im Münchner Augustinerbräu. Wenn ein Stoiber-treuer CSU-Mann in dieser Zeit von bösen politischen Geistern spricht, dann kann er doch nur aufs P-Wort hinaus wollen: P wie Pauli.

Gabriele Pauli, Fürther CSU-Landrätin, Partei-Rebellin, derzeit härteste Kritikerin des Ministerpräsidenten. Die Frau, die Stoiber-Intimus Michael Höhenberger erst Bespitzelung vorwarf, ihn dann stürzte und jetzt einen Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten Stoiber will.

Zeichen für eine Watsch'n stehen gut

Wenn also gerade ein Gespenst umgeht in der CSU, dann ist es Frau Pauli. Und im Augustinerbräu fühlt sich das noch alles viel schrecklicher an. Nicht nur, weil über den Köpfen der rund 150 Gäste eine überdimensionierte goldene Weihnachtskugel drohend von der Decke hängt. Hier im Herzen Oberbayerns bilden die Stoiberisten die Mehrheit. Franken, das Stammland der Rebellin, ist weit weg. Deshalb hoffen sie in den hinteren Reihen jetzt auf eine "ordentliche Watsch'n für die Pauli".

Die Zeichen stehen gut. Nicht nur weil Singhammer diese Traditionskiste mit den Rauhnächten hervorkramt. Nein, auch und insbesondere auf Peter Ramsauer ruhen die Hoffnungen. Der CSU-Landesgruppenchef hält heute die Hauptrede. Und eines hat er in den letzten Tagen bereits deutlich gemacht: Die Geschichte mit der Landrätin nervt ihn massiv.

Doch jetzt erst mal Singhammer. Der aber dreht plötzlich ab, wird sachlich. Kein P-Wort. Stattdessen Familienpolitik. Es gehe ihm um eine "Demographie-Offensive in Deutschland", die das "dynamische Aussterben der Deutschen" verhindern soll. Deutschland sei "in weiten Teilen ein kinderentwöhntes Land". Das ist alles sehr richtig, was Singhammer da sagt. Doch um Pauli drückt er sich herum.

Münchner Stadtwerke statt CSU-Rebellin Pauli

Aribert Wolf, Vorsitzender eines Münchner CSU-Kreisverbandes, ist der nächste. Er wollte 1999 mal Oberbürgermeister werden. Jetzt will er "etwas zu dem Thema sagen, das die CSU während der Jahreswende bewegt hat". Pauli? Stoiber? Höhenberger? Aribert Wolf: "Die Münchner Stadtwerke!" Mit hohen Gaspreisen nämlich würden diese die Münchner Bürger "abzocken".

Was ist los mit der CSU? Soll der böse Führungsstreit totgeschwiegen werden?

Peter Ramsauer kommt. Und macht mit Familienpolitik weiter. Es schade "keinem jungen Vater, sich um Kinder, Familie und Haushalt zu kümmern", ruft Ramsauer. In seiner Jugendzeit habe er Familienpolitik für "weit hergeholten Hokuspokus" gehalten, jetzt aber sei er "ein radikal bekehrter Familienpolitiker". Das Publikum antwortet mit leichtem Applaus.

Ramsauer spricht stolz von der "Renaissance der Religion in Deutschland". Bis vor kurzem habe er "ein hohes Maß an Duckmäusertum" beobachten können, viele hätten sich nicht mehr getraut, sich offen zu ihrem Glauben zu bekennen: "Einige sind doch nur noch zur Kirche geschlichen." Jetzt erlebe man "aus manchen Ecken", etwa vom Islam, eine Herausforderung, auf die man antworten müsse: "Wir werden als Christen nur in dem Maße ernst genommen, wie wir auch unseren eigenen Glauben ernst nehmen." Endlich die ersten "Jawoll"-Rufe aus dem Publikum.

Nach dem Grundsätzlichen wechselt Ramsauer in die Bundespolitik. Er müht sich um ausgleichende Worte: Für den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg mit sinkender Arbeitslosigkeit sei "natürlich auch vor dem Regierungswechsel Einiges grundgelegt worden". So findet Ramsauer "für das, was Gerhard Schröder als Agenda 2010 bezeichnet hat", lobende Worte. Jetzt müsse man aber "draufsatteln", das eigene Regierungshandeln "kumulativ und additiv über die positiven Zeichen der Zeit vor dem Regierungswechsel drüberlegen".

Gesundheitsreform: Ramsauer deeskaliert

Danach kommt – noch immer nicht Pauli. Dafür aber die Gesundheitsreform. Ramsauer ist offensichtlich bemüht, bei diesem Streitthema Dampf rauszunehmen. Hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in dieser Woche noch so eine Art letzte Bewährungsfrist für ihren Gesetzesentwurf gegeben, stellt Ramsauer heute nicht ein klitzekleines Ultimatum. Den Namen Ulla Schmidt erwähnt er nicht einmal.

Man müsse "auch mal schauen", das bei diesem Thema "nicht nur gemeckert wird", sagt Ramsauer. Die Gesundheitsreform verfolge "eine große Vision: Weltklasse-Spitzenmedizin für Jedermann ohne Ansehen des Alters und des Geldbeutels". Deshalb "brauchen wir und wollen wir diese Gesundheitsreform". Zur Erinnerung: Peter Ramsauer ist führender CSU-Politiker. Insbesondere seine Partei hat die Reform seit dem Sommer 2006 massiv attackiert.

Natürlich sei der vorliegende Gesetzesentwurf "noch nicht zustimmungsfähig", deshalb "geben wir uns ja auch noch zwei Wochen", sagt er. "Theoretisch" könne die Reform noch scheitern, "aber das glaube ich nicht", so Ramsauer, der Deeskalierer. Für Sonntagabend ist in der Münchner Staatskanzlei eine Runde mit Stoiber, Ramsauer und anderen CSU-Spitzen geplant, um das weitere Vorgehen bei der Gesundheitsreform festzulegen.

Ramsauer: "Felsenfest hinter Stoiber"

In Vorbereitung auf die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Montag macht Ramsauer im Augustinerbräu auch noch einmal die Zurückhaltung seiner Partei bei Bundeswehreinsätzen deutlich, insbesondere in Bezug auf die vom Ausland geforderte Ausweitung des deutschen Einsatzes auf den Süden Afghanistans: "Ich begegne Auslandseinsätzen mit größter Skepsis." Das gibt großen Applaus. Zuerst seien die Deutschen "jahrelang von diesen Dingen fern gehalten worden", und jetzt sollten sie "zu hundert Prozent" einsteigen: "Das geht nicht, das muss erst langsam wachsen", so Ramsauer. Außerdem müsse man immer fragen: "Kommen wir aus einem Einsatz auch wieder heraus?"

Ramsauer ist jetzt am Ende seiner Rede, mit dem P-Wort rechnet schon keiner mehr. Da sagt er grinsend: Die Kreuther Klausurtagung sei "übrigens nichts für Landräte". Gabriele Pauli hatte laut Medienberichten überlegt, die CSU-Führung dort aufzusuchen.

Doch Ramsauer kennt Pauli, "eine alte Freundin aus gemeinsamen Tagen bei der Jungen Union". Letzte Woche habe er mit ihr telefoniert und ihr gesagt, dass sie sich mit ihrem Vorgehen an der Partei versündige, erzählt er später Journalisten. Sie habe aber nicht wirklich geplant, nach Kreuth zu kommen. Er selbst werde in seiner Einführungsrede am Montag noch einmal "deutliche Worte" finden. Die CSU-Landesgruppe "steht felsenfest hinter Edmund Stoiber", versichert Peter Ramsauer.

Diese Äußerungen aber sind dem Publikum im Grünen Saal vorenthalten. "Der Peter hätte seine Position doch ruhig mal deutlich machen sollen", sagt einer. "Die hohen Herren, die populären Hochkaräter müssen Stoiber doch jetzt Rückendeckung geben", sagt ein anderer.

Die Gespenster in der CSU – an diesem Dreikönigstag in München scheinen sie noch nicht ausgetrieben.



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