CSU/FDP-Koalition Seehofer zum Regierungschef in Bayern gewählt

Horst Seehofer ist am Ziel: Der neue CSU-Vorsitzende wurde im Landtag zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt - er bekam aber nicht alle Stimmen aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition im Freistaat. Am Vormittag hatte er das Amt als Bundesverbraucherminister abgegeben.


München - Für Horst Seehofer stimmten 104 Abgeordnete, gegen ihn 71 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Zwei der insgesamt 184 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Die Koalitionspartner CSU und FDP haben im Landtag zusammen 108 Stimmen. Seehofer erhielt also vier Stimmen weniger als das schwarz-gelbe Bündnis Abgeordnete hat.

Seehofer sprach nach der Wahl von einem "bewegenden Moment". Nach 28 Jahren im Bundestag und fast 40 Jahren politischer Arbeit für die CSU sei dies "fraglos der politische Höhepunkt meiner Laufbahn".

Seehofer (bei der Vereidigung mit Landtagspräsidentin Stamm): "Höhepunkt meiner Laufbahn"
DPA

Seehofer (bei der Vereidigung mit Landtagspräsidentin Stamm): "Höhepunkt meiner Laufbahn"

Da Seehofer kein Landtagsmandat hat, saß er am Vormittag auf der Zuschauertribüne des Parlaments. Neben ihm hatten seine Ehefrau Karin und der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) Platz genommen.

Seehofer rief zu fairen politischen Auseinandersetzungen auf. Der "Wettstreit mit den Argumenten" solle im Vordergrund stehen, nicht die "persönliche Herabsetzung". Die neue bayerische Regierung werde "nachhaltig denken, verantwortungsbewusst handeln und entschlossen anpacken", sagte Seehofer. Der Opposition sicherte er einen fairen Umgang zu. "Für die Menschen kommen die besten Entscheidungen zustande, wenn es dieses Wechselspiel von Parlament und Regierung gibt." Im Vordergrund müsse das "Ringen um die richtige Lösung" stehen.

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte Seehofer zuvor im Landtag einen "Reservekandidaten". Es sei schon ungewöhnlich und kritikwürdig, dass der von der CSU für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagene Seehofer dem Landtag gar nicht angehöre und bei der Landtagswahl nicht auf der Kandidatenliste gestanden habe, sagte Maget in der Aussprache vor der Wahl des Ministerpräsidenten.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger nannte Seehofer ein "Wetterfähnchen", das seine Meinungen wechsle wie Unterwäsche. Noch vor kurzem sei die CSU-Landtagsfraktion Seehofer feindselig gegenübergestanden. "Früher habt ihr die Knoblauchzehen aus dem Maximilianeum gehängt, wenn Horst Seehofer auch nur in der Nähe war", sagte Daxenberger. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger hielt der CSU die Machtkämpfe der vergangenen Jahre vor. "Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat, wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden."

Am Vormittag hatten CSU und FDP den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet, der am Wochenende von Sonderparteitagen der beiden Partner gebilligt worden war. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterschrieben das Abkommen. Es ist die erste Koalition in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener absoluter CSU- Mehrheit.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "neuen Aufbruch für eine neue Ära". "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", sagte sie. "Wir werden gemeinsam die Offenheit der Gesellschaft, das "leben und leben lassen" umsetzen." Seehofer sagte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben". An diesem Donnerstag soll das neue Kabinett von Seehofer im Landtag vereidigt werden.

hen/als/dpa/ddp



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