Vor Klausur in Berlin CSU fordert kostenlose Konten für Rentner

Kommende Woche trifft sich die CSU zur traditionellen Klausur zum Jahresauftakt. Erste Forderungen sind schon bekannt: Nach Vorstellungen der Partei sollten Rentner und Familien entlastet werden.
Forderung der CSU: Weg mit den Kontogebühren für Rentner

Forderung der CSU: Weg mit den Kontogebühren für Rentner

Foto: Christian Charisius / picture alliance / dpa

Ginge es nach den Plänen der CSU, dürften sich Rentnerinnen und Rentner auf eine finanzielle Erleichterung freuen: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein »kostenloses Basiskonto für Senioren«. Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren träfen insbesondere Rentner, hieß es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche, aus dem die »Bild am Sonntag«  zitierte. Deshalb solle es künftig für sie spezielle Konten geben, bei denen Abbuchung beziehungsweise Überweisung von Rente, Miete und Versicherungen kostenlos seien.

»Wir wollen Rentner gezielt entlasten«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »BamS«. Es müsse das Prinzip gelten: »Kleine Renten dürfen nicht durch große Gebühren belastet werden.«

Außerdem will die CSU laut »BamS« bei Jahreseinkommen unter 60.000 Euro für 2021 und 2022 einen »Super-Pauschbetrag« einführen. Demnach sollen 1000 Euro zusätzlich von der Steuer abgesetzt werden können. Kinderbetreuungskosten will die CSU zudem komplett absetzbar machen, den Steuerfreibetrag für Kinder dem für Erwachsene angleichen und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro anheben.

Klausur in Berlin statt in Bayern

Die traditionelle Klausur der CSU-Landesgruppe wird am 6. und 7. Januar nicht wie üblich im Kloster Seeon, sondern coronabedingt in Berlin abgehalten. Die Partei versucht sich nach einem Jahr der Negativschlagzeilen – Maskenaffäre, der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der verlorenen Bundestagswahl – zu erneuern. Auch die Umfragewerte von Söder waren zuletzt im Keller. Laut einer Umfrage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« ist jeder zweite Bayer unzufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten. Der schlechteste Wert seit seinem Amtsantritt im März 2018. Was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Pandemie das Bundesland schwer gebeutelt hat.

kah/AFP
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