Nach Laschets angekündigtem Rückzug CSU fordert Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr

Markus Söder und Alexander Dobrindt haben sich zu Armin Laschets indirekt angekündigtem Rückzug geäußert. Für Jamaika stehe man weiterhin zur Verfügung – beim Scheitern einer Ampel.
Alexander Dobrindt: »Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet«

Alexander Dobrindt: »Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet«

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

Die CSU verlangt von der Schwesterpartei CDU hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden. »Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den Weg frei zu machen für eine Neuaufstellung an der Spitze«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. »Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.« Dobrindt sagte, er nehme Laschets Entscheidung »mit Respekt zur Kenntnis«.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ebenfalls zu Laschets indirekt angekündigtem Rückzug. »Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

CSU hält Jamaika weiter für möglich

Gespräche über Jamaika halten Dobrindt und Söder ausdrücklich für möglich. »Es bleibt dabei: Wir stehen immer für Verhandlungen über Jamaika bereit«, sagte Dobrindt. FDP und Grüne hätten nun »den Ampelzug aufs Gleis gesetzt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zum Ziel kommt.« Falls aber die Ampel auf dem Weg dahin scheitern sollte, »bleiben wir für Jamaika gesprächsbereit«.

Auch Söder betonte: »Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.« Dobrindt bezog das Angebot auch explizit auf den Fall eines späteren Koalitionsbruchs: »Das gilt auch für die gesamte Wahlperiode.«

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte seine Partei davor, bei der geplanten Neuaufstellung wertvolle Zeit zu verlieren. »Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen«, sagte Altmaier der »Bild«. Bei der Auswahl müsse aus seiner Sicht »die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden«.

Laschet will Suche nach neuem Vorsitzenden »moderieren«

Laschet hatte zuletzt indirekt seinen Rückzug vom Parteivorsitz angedeutet. Die CDU, sagte Laschet am Donnerstagabend, müsse »mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition«. Diese personelle Neuaufstellung – »vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand« – werde man nun zügig anpacken. Er wolle den Prozess »moderieren«.

Laschet war nach der Wahlschlappe zunehmend in die Kritik geraten. Parteibasis wie Kritiker in der Führungsebene lasten ihm die Wahlniederlage – und auch die vorerst gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition an. Vor allem drei Männern werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt: Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

slü/dpa
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