Konferenz mit Merkel CSU fordert verstärkten Klimaschutz während Corona-Pandemie

Bei einer Klausurtagung mit der Bundeskanzlerin verzichtet die CSU auf größere Konfrontationen. Die Landesgruppe fordert jedoch einen größeren Einsatz gegen den Klimawandel – parallel zur Pandemie.
Zugeschaltete Kanzlerin Merkel mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Verhältnis der Parteien »ein lebendiges Buch«

Zugeschaltete Kanzlerin Merkel mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Verhältnis der Parteien »ein lebendiges Buch«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die CSU hat bei der jährlichen Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Geschlossenheit mit der Schwesterpartei CDU betont. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Gesprächen zuschalten ließ. »Es ist ein Zeichen der Geschlossenheit, das wir hiermit abgeben«, sagte Dobrindt. »Die Einheit von CDU und CSU zur Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie« sei »zwingend geboten«.

Auch Merkel beschwor die Einigkeit der Unionsparteien. »Das ist ein lebendiges Buch geworden über die vielen Jahre mit verschiedenen Kapiteln«, sagte die Kanzlerin. »Und das Kapitel, das wir seit geraumer Zeit gestalten, ist ein Kapitel der Gemeinsamkeit«. Man habe aus den vergangenen Ereignissen gelernt , sagte Merkel mit Blick auf das phasenweise gespannte Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Zumindest kleinere Differenzen gibt es anscheinend weiter beim Thema Klimaschutz. Dobrindt forderte, die Klimaschutzbemühungen auch in der Coronakrise unvermindert fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. »Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt bei den Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen«, sagte er. Die Frage des Klimawandels sei eine, »die sich parallel zur Bekämpfung der Covid-Pandemie stellt«.

Dobrindt will CO₂-Emissionen um 60 Prozent reduzieren

Er sprach sich dafür aus, für Deutschland das Ziel von 55 Prozent CO₂-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 auf 60 Prozent anzuheben. Allerdings müsste aus CSU-Sicht dann auch die Verantwortung der anderen europäischen Länder eingefordert werden, damit auch dort die Anstrengungen verstärkt werden.

Die Europäische Union hatte im Dezember ihr gemeinsames Klimaziel für 2030 ausgegeben: Der CO₂-Ausstoß soll im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 statt wie zuvor anvisiert um 40 Prozent sinken.

Konfliktpotenzial zwischen den Schwesterparteien könnte sich in näherer Zukunft allerdings noch aus der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur in der Union ergeben. Zunächst muss geklärt werden, wer nächster CDU-Vorsitzender wird. Das wird beim Parteitag am Freitag und Samstag kommender Woche entschieden. Um den Vorsitz beworben haben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Im Rennen um die Spitzenkandidatur fällt allerdings immer wieder auch der Name des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Söder hatte Gerüchte über eine Kandidatur bislang stets zurückgewiesen, erhält in Umfragen jedoch hohe Beliebtheitswerte. Im vergangenen Jahr lag Söder als möglicher Kanzlerkandidat sogar vorn. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuletzt gesagt, er wolle sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen.

fek/flo/dpa/AFP
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