CSU-Führungsdebatte Seehofer droht die Stoiberisierung

Schwere Zeiten für den CSU-Vorsitzenden: Horst Seehofers Rettungsaktion für Quelle ist gescheitert, in Bayern hagelt es Kritik an seinem Führungsstil, seine Popularitätswerte fallen. Etliche Parteiobere sehen in ihm nur noch einen Übergangsvorsitzenden.

Angeschlagener CSU-Chef Seehofer: Schachstratege gegen die Mühlespieler
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Angeschlagener CSU-Chef Seehofer: Schachstratege gegen die Mühlespieler

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Berlin - Jetzt ist schon wieder etwas schiefgegangen. Der Versandhändler Quelle ist am Ende, obwohl Horst Seehofer noch im Wahlkampf Hoffnung verbreitet, einen Kredit organisiert und mit dem neuen Katalog posiert hatte. Auch das noch.

Die Pleite fügt sich in die jüngste Pannenserie des Ober-Bayern. Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Schlagzeilen für ihn. Mal geistert ein CSU-Ortsvorsitzender durch den Blätterwald, der Seehofer zum Rücktritt auffordert, weil er mit seinen 42,5 Prozent bei der Bundestagswahl das miese Landtagsergebnis noch unterboten hat. Mal muss er sich mit einem Staatssekretär herumärgern, der dem Ministerpräsidenten per Mitteilung im Internet sein Misstrauen ausspricht. Und dann geraten nebenbei auch noch seine Popularitätswerte kräftig ins Rutschen. Lediglich 41 Prozent der Deutschen schenken Seehofer laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ihr Vertrauen. Sogar bei den eigenen Anhängern kommt er, einst Liebling des Volkes, nur auf 49 Prozent.

Es lief schon besser für den Ingolstädter. Während Seehofer in Berlin mitten in den Koalitionsverhandlungen steckt, entgleitet ihm daheim in Bayern seine Partei. Genüsslich streuen die Partner in spe von der FDP nach jeder Berliner Koalitionsrunde, Seehofer wirke angeschlagen und melde sich kaum noch zu Wort.

Es ist die kalte Rache für den Anti-FDP-Wahlkampf, den der Bayer geführt hat.

Noch wehrt sich Seehofer. Am Montag setzte er zum Befreiungsschlag an: Von München aus legt er die künftige Koalition auf ein Datum zur Steuersenkung fest. Ohne das mit CDU-Chefin Angela Merkel oder dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle abgesprochen zu haben. Schon im Jahr 2011 werde es "in jedem Fall" Steuerentlastungen geben, bemerkte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. Süffisant schob er hinterher, dass übrigens alles falsch sei, was da "herumgeistert über meine Verhandlungsmächtigkeit".

Berlin ist die Bühne, die Seehofer beherrscht. Wenigstens noch Berlin. Manchmal reichten eben zwei Sätze in solchen Verhandlungen aus, sagt er. Früher habe er sich beim "Umfallen jedes Papierkorbs" gemeldet, heute, nach acht Koalitionsverhandlungen, wisse er Bescheid. Vor der Bundestagswahl wussten auch die anderen noch Bescheid über seine Mächtigkeit - ohne dass er darauf hinweisen musste.

"Der Horst hat an der Heimatfront ein Autoritätsproblem"

Denn für ihn, der sich selbst einen Schachspieler nennt und seine Kritiker Mühlespieler, geht es um mehr als die schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Der Horst hat an der Heimatfront einen Imageschaden und ein Autoritätsproblem", sagt einer aus der Parteiführung. Seehofer müsse seinen Leuten in Bayern Erfolge liefern: Die versprochenen Steuersenkungen, die Hilfen für die Milchbauern, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Vielleicht drei Ministerien.

Doch zurück in München wird nichts mehr so sein, wie es war. Seehofers absolutistisches Herrschaftsprinzip ist am Ende. Weil sie ihn als Retter geholt hatten in ihrer 43-Prozent-Not vor einem Jahr, ließen sie ihn die Partei nach seinem Willen ummodeln: Horst, der Herrscher sortierte die Alten rigoros aus, bediente sich in Partei und Staat der ironischen Rede als Züchtigungsinstrument und setzte auf schnelle Positionswechsel.

Nun kommt die Rache der Entrechteten. Zum Beispiel Michael Glos, den Seehofer als Wirtschaftsminister versenkte: Die Zahl derer in der CSU, "die an seinen außerirdischen Fähigkeiten zweifeln", nehme zu, bemerkte der Franke über den Vorsitzenden. Die außerirdischen Fähigkeiten - genau deshalb haben sie ihn ja geholt: als Messias, der der CSU die magischen 50 Prozent wieder zurückbringen sollte. So hatte Seehofers Herrschaft nur eine einzige Legitimation: die Zahlen der Zukunft. "Die Wahrheit liegt in der Urne", war sein Standardsatz. Genau der ist jetzt sein Problem. Die Legitimation ist hin. Nun nennen sie ihn einen "Rechthaber", einen "Solotänzer", nicht fähig zur Selbstkritik.

Für das Ende des Seehoferschen Absolutismus bedurfte es keiner Revolution. "Keine Personaldiskussionen", lautet ja das Mantra aller CSU-Fürsten. Oder, wie das Partei-Vize Barbara Stamm jüngst ausdrückte: "Es können jetzt nicht schon wieder Köpfe rollen, wo sollen die denn herkommen?" Eine traurigeres Maß an Rückendeckung für einen CSU-Vorsitzenden ist kaum denkbar.

Dieser schleichende Machtverlust erinnert an Edmund Stoiber, der nach seiner Berlin-Flucht im Jahr 2005 nie wieder richtig Fuß fassen konnte in Bayern; der am Ende isoliert war und schließlich, nach etlichen Solidaritätsbekundungen, gestürzt wurde. Seehofer steht bereits jetzt allein. In der Fraktion hat er kaum Unterstützer. Wie damals der immer fahriger werdende Stoiber ist auch Seehofer gezeichnet von der Situation. Müde wirkt er, auch genervt. Spritzigkeit und Ironie sind weg.

So geistert Stoibers Ende durch jedes Gespräch über Seehofers Zukunft. Die CSU habe sich zu einer selbstzerstörerischen Truppe entwickelt, heißt es. Dem Chef ohne Prozentmythos werden nun die Grenzen aufgezeigt: Er müsse andere Köpfe zulassen und sich selbst ein wenig zurücknehmen, fordert ein CSU-Präside. Heißt übersetzt: Aus dem einstigen Messias ist ein Ministerpräsident des Übergangs geworden.

Der christsoziale Nachfolgekampf ist längst entbrannt. Hinter vorgehaltener Hand wird recht derb übereinander hergezogen. Einen bemerkenswerten Aufschlag machte zuletzt Markus Söder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit ihm müsse man "immer rechnen", sagte der 42-Jährige. Die Zeile darüber lautete: "Guttenberg in Berlin, ich in Bayern." Die Konkurrenten waren wütend, sprachen von "Anmaßung". Doch daran, dass Söder Ministerpräsident werden will, kann kein Zweifel bestehen. Schon als man sich im Oktober 2008 in der CSU-Fraktion auf Seehofer verständigte, bemerkte Söder: "Für mich ist es jetzt noch ein Stück zu früh." Er stehe zwar "für die Erneuerung, es braucht aber noch seine Zeit".

Söder und Guttenberg als Duo für die CSU-Zukunft?

Wann kommt Söders Zeit? Fragen danach beantwortet er regelmäßig mit einem Bekenntnis seiner Loyalität. Aktuell etwa in der "Bunten": "Dauernde Personaldebatten schaden uns doch nur." Seehofer habe seine "volle Unterstützung" und bleibe "die Nummer eins der CSU". Allerdings weiß Söder auch um das Franken-Problem: Dass der beliebte Karl-Theodor zu Guttenberg Seehofer in nicht allzu ferner Zeit im Parteivorsitz ablösen könnte, ist ein derzeit viel bedachtes Szenario bei den Christsozialen. In der Forsa-Umfrage bekunden 63 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen in ihn. Interesse am Ministerpräsidentenamt wird Guttenberg dagegen nicht nachgesagt, er sieht seine Zukunft in Berlin. Zudem wäre er mit 37 Jahren auch noch zu jung für die Staatskanzlei, das Mindestalter beträgt laut Verfassung 40. Doch wie Söder stammt er aus dem Fränkischen. Das ergibt ein Proporzproblem: Zwei Franken an der Spitze von Partei und Staat sind kaum vorstellbar in der nach Bezirken austarierten CSU.

Nur eine Variante scheint möglich: Söder muss Ministerpräsident werden, bevor Guttenberg den Parteivorsitz erreicht. Denn der Adelige gilt als derart großer Hoffnungsträger in der CSU, dass die Frage der Herkunft bei ihm keine Rolle spielt: Die Delegierten eines Parteitags würden ihn wohl so oder so wählen. Andersherum: Beim weniger beliebten Söder wäre ein Veto wegen seiner Herkunft eher denkbar.

Wie lange wird Seehofer noch durchhalten? Wird er selbst hinschmeißen? So wie 2004, als er den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nach dem Streit mit Merkel um die Kopfpauschale aufgab? In Bayern wird 2013 wieder gewählt und etliche Parteigrößen glauben, dass der Spitzenkandidat der CSU dann nicht Seehofer heißen wird. Er selbst schüttelt nur den Kopf: "Vielleicht bin ich noch länger im Amt als manche von denen."

Damit sind die Mühlespieler gemeint.

insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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