CSU-Führungskrise Stoiber bleibt im Amt - vorerst

Etappensieg für Edmund Stoiber: Zehn Stunden lang berieten die CSU-Landtagsabgeordneten über sein Schicksal - ergebnislos. Am frühen Morgen teilte Fraktionschef Herrmann mit, die Entscheidung über Stoibers Spitzenkandidatur 2008 werde vertagt.


Hamburg - Um 0.50 Uhr trat CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann vor die Presse - und verkündete verblüffende Neuigkeiten: Die Fraktion habe Edmund Stoiber das Vertrauen ausgesprochen. Der angeschlagene Ministerpräsident und CSU-Chef - durch katastrophale Umfragewerte und die Spitzel-Affäre Pauli belastet - bleibt also zumindest zunächst im Amt.

Edmund Stoiber: "Absolute Rückendeckung"
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Edmund Stoiber: "Absolute Rückendeckung"

Bei der "guten, ernsthaften" Aussprache in Wildbad Kreuth habe es 60 Wortmeldungen gegeben, dann sei ein "gemeinsamer Grundkonsens" gefunden worden: "Wir stehen zu Edmund Stoiber."

Allerdings ist die Frage der Spitzenkandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 noch offen. Diese Entscheidung werde später fallen, beim Parteitag, der im frühen Herbst stattfinden soll, sagte Herrmann. Die gesamten Spitzen von Partei und Fraktion müssten bei dieser Entscheidung eingebunden werden.

Stoiber wertete den Beschluss der Fraktion als "absolute Rückendeckung" für seine Politik. Er betonte, dass er für die nächste Legislaturperiode erneut für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle - dies aber nicht müsse. Er werde die Entscheidung des Parteitages im Herbst sorgfältig mit vorbereiten.

Medienberichte über eine angebliche Liebesaffäre seines Stellvertreters Horst Seehofer kritisiert Stoiber scharf. Es sei völlig inakzeptabel, wie private Angelegenheiten seines Kollegen Seehofer ausgebreitet würden. "Ich halte das für einen Angriff nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch für einen Angriff auf mich und die CSU." Stoiber bekräftigte, dass Seehofer für höchste Ämter geeignet sei und sein uneingeschränktes Vertrauen genieße.

In den vergangenen Tagen hatte der CSU-Chef gefordert, seine Spitzenkandidatur 2008 von einem vorgezogenen Parteitag im September klären zu lassen. Diese Position schien zeitweise nicht durchsetzbar.

Zu Beginn der Krisendebatte am Dienstag hatte die Spitze der Landtags-CSU Stoiber einen raschen Rückzug nahe gelegt - vor zehn Tagen hatte es allerdings in einer Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums noch geheißen, man wolle mit Stoiber die "erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus" fortsetzen.

Am Dienstagmittag hatte Herrmann dann erklärt: "Solch eine aufgeregte Diskussion wie in den letzten Tagen können wir sicher nicht über ein Dreivierteljahr hinweg führen".Jetzt versicherte der Fraktionschef, bei der Sitzung in Wildbad Kreuth habe ein "guter Teamgeist" geherrscht. Man wolle mit Edmund Stoiber gemeinsam Zukunftslösungen erarbeiten, "im Konsens", sagte Herrmann. Und weiter: Er habe die Hoffnung, dass die aufgeregte Debatte bald verstummen werde.

jul/dpa/rts/AP

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