Hartz IV für Zuwanderer CSU-General schimpft über "Selbstbedienungsladen Deutschland"

Die CSU verschärft ihre Kritik an der EU-Kommission. In der Debatte über Hartz IV für Zuwanderer wirft Generalsekretär Scheuer den Beamten "eurokratischen Wahnsinn" vor. Brüssel selbst sieht keinen Grund zur Aufregung.
CSU-Generalsekretär Scheuer: "Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben"

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben"

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Brüssel - Die Christsozialen wettern immer schärfer gegen die EU-Kommission. "Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag. "Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert."

Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Demnach haben die Brüsseler Bürokraten in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen leichteren Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen in Deutschland gefordert.Nach deutschem Recht sind Zuwanderer in der Bundesrepublik eigentlich von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach Ansicht der Kommission jedoch mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme "fatal" und einen "eurokratischen Wahnsinn", dem man Einhalt gebieten müsse. "Wenn Beamte in der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten Widerstand der CSU geben", sagte er. "Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben." Die EU-Kommission befördere mit ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland. Dies widerspreche eindeutig dem europäischen Gedanken.

Zuvor hatte bereits Scheuers CSU-Kollege, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Einschätzung der Kommission "brandgefährlich" genannt. Damit werde die "Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann", sagte er der "Welt".

"Wirtschaftlich inaktive EU-Bürger"

In dem EuGH-Fall (C-333/13) gibt es nach Angaben eines Gerichtssprechers noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Die Dokumente wurden im Juni eingereicht. Gewöhnlich dauere es 16 Monate, bis es zu einer Verhandlung komme.

Sollten die europäischen Richter der Meinung der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag. Die gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei "keinerlei Vorfestlegung" für die zu erwartende Entscheidung des EuGH.

Die Bundesregierung vertrete die klare Rechtsauffassung, dass der Ausschluss beitragsunabhängiger Leistungen - wie das Arbeitslosengeld II - in den ersten drei Monaten generell und im konkreten Fall gerechtfertigt sei - "auch um Fehlanreize zu vermeiden", sagte der Sprecher. Er stellte klar, dass dies nichts "mit der Freizügigkeit, mit der Zuwanderung von Fachkräften" zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man "überhaupt nicht in Frage".

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies Berichte zurück, Brüssel würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. "Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte sie.

Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.

Thüringens CDU-Fraktionschef unterstützt CSU

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat sich die CSU gegen sogenannte Armutsmigration - besonders aus Bulgarien und Rumänien - ausgesprochen. Kritiker werfen der Partei vor, mit Blick auf die Europawahl im Mai populistische Stimmungen zu schüren.

Unterstützung erhält die CSU aber auch aus der CDU. Deren neuer Generalsekretär Peter Tauber will das Thema auf europäischer Ebene diskutieren. Mit der EU-Kommission müssten Regeln gefunden werden, um einen gezielten Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern, sagte er im RBB-Inforadio.

Deutlich weiter geht der thüringische Fraktionschef Mike Mohring. Er fordert - ähnlich wie die CSU - einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in einem europakritischen Positionspapier, das die thüringische CDU-Fraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung im Kloster Volkenroda beschließen will und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Einwanderer willkommen, solange sie arbeiten

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend  sprechen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap interviewten 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 6. und 7. Januar. Die weiteren Ergebnisse:

  • 46 Prozent sind laut der Erhebung davon überzeugt, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile hat.

  • Allerdings glauben 76 Prozent, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Einwanderung entstehen.

Damit hat sich die Stimmung gedreht: Jahrelang lehnte eine Mehrheit der Deutschen es ab, qualifizierten Arbeitskräften aus anderen Ländern die Tür zu öffnen. Nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap ist für die Akzeptanz der Zuwanderung auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich. 79 Prozent der Deutschen schätzen diese als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Wert, der im ARD-Deutschlandtrend je gemessen wurde.

heb/dpa/AFP/Reuters
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