Amigo-Affäre Anklage gegen früheren CSU-Fraktionschef Schmid

Jahrelang hat Georg Schmid seine Ehefrau als Sekretärin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt. Jetzt hat die Verwandtenaffäre für den CSU-Politiker ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft klagt wegen mindestens 340.000 Euro an Sozialabgaben.
CSU-Mann Schmid: Erhebliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

CSU-Mann Schmid: Erhebliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Foto: Andreas Gebert/ dpa

München - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist für den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid noch nicht ausgestanden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll. Es wurde Anklage erhoben.

Der 61-Jährige wird beschuldigt, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60-jährige Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden.

Mehrere Abgeordnete des Landtags hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Als Fraktionschef besetzte Schmid eine der Schlüsselpositionen der CSU und stand in der Debatte besonders unter Beschuss.

Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für den Landtag.

jok/dpa
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