Unionsstreit: CSU düpiert CDU mit eigenem Rentenkonzept

Die Unionsparteien wollten endlich wieder Geschlossenheit demonstrieren. Doch Horst Seehofer hat andere Pläne: Die CSU bastelt an einem eigenen Rentenkonzept - zum Ärger der CDU.

Angela Merkel, Horst Seehofer

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

CDU und CSU stehen vor neuem Streit: Anders als verabredet, will der bayerische Unionsableger noch im Juli ein eigenes Rentenkonzept vorlegen. Sozialministerin Emilia Müller soll ihre Pläne auf einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts Ende des Monats präsentieren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

In der CDU stößt das Vorgehen der Christsozialen auf Verwunderung. Auf einer Klausurtagung in Potsdam hatten die Spitzen der Schwesterparteien eigentlich vereinbart, nach der erbitterten Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik künftig wieder geschlossen aufzutreten.

So wurde der Plan, zwei getrennte Rentenkonzepte vorzustellen, die dann in ein gemeinsames Papier münden, fallengelassen. "Wir hatten verabredet, mit einem gemeinsamen Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen", heißt es in der CDU-Spitze. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann, und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sollten mit Müller über einen gemeinsamen Reformvorschlag verhandeln.

Daraus wird nun vorerst wohl nichts. Der von der CSU-Sozialministerin erarbeitete Reformvorschlag sieht unter anderem eine Besserstellung der Eltern vor. Schon heute können die Rentenanwartschaften von Versicherten, die Kinder erziehen, aufgewertet werden. Diese Kinderzuschläge sollen nach den Vorstellungen der CSU ausgedehnt werden. Außerdem will die Partei das Rentenniveau bis 2030 festschreiben. Das lehnt die CDU strikt ab.

Bei der CSU wiegelt man mit Blick auf die neuen Differenzen ab. Es handle sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um Eckpunkte, heißt es in München.

cos/ran