CSU-Zwist So sabotiert Seehofer seinen Rivalen Söder

Der CSU-Chef soll künftig in der Bundesregierung sitzen, wünscht Horst Seehofer. Will er also selbst nach Berlin? Oder versucht er, seinen Finanzminister Söder loszuwerden? Worum es wirklich geht.

Rivalen Seehofer, Söder
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Rivalen Seehofer, Söder

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Horst Seehofer leidet an einem politischen Haltbarkeitsdatum. An einer Frist, die er sich vor vier Jahren selbst aufgeprägt hat. "Dann ist Schluss" - diese drei Worte hatte er am Rande eines CSU-Parteitags gesagt: Werde er im Jahr 2013 als bayerischer Ministerpräsident bestätigt, "dann bleibe ich noch fünf Jahre in Verantwortung" in der Staatskanzlei am Münchner Franz-Josef-Strauß-Ring. Von einem geordneten Übergang zum Nachfolger war in der Folge die Rede.

Seitdem tickt die Uhr runter. Das Dumme ist nur: Seehofer mag zwar weiterhin einen geregelten Übergang favorisieren, aber ihm gefällt das sich gegenwärtig dafür anbietende Personal ganz und gar nicht.

Denn das Personal heißt Söder.

Bayerns Finanzminister Markus Söder wartet seit Jahren auf den Ministerpräsidentenjob, hat seinen Einfluss in Partei und Landtagsfraktion systematisch ausgebaut. Gegen Seehofer. Hätte es die Flüchtlingskrise nicht gegeben und Seehofers politisches Aufblühen im Kampf mit Merkel nicht, wer weiß, Söder wäre seinem Ziel wohl ein gutes Stück näher.

Seehofer, der seinen Dann-ist-Schluss-Spruch zwischenzeitlich schon einmal einzufangen suchte - "Ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", sagte er im Oktober 2014 dem SPIEGEL - liefert sich nun mit seinem ungeliebten Kronprinzen ein politisches Spiel über Bande.

In den letzten Wochen war es immer wieder Seehofer, der Vorstöße machte, die darauf zielten, Söder nach Berlin abzuschieben. Einen solchen Wechsel hat der aber wieder und wieder ausgeschlossen.

Konservatives Korrektiv

Seehofers jüngste Volte: Vor den CSU-Bezirkschefs - das ist die Runde der zehn mächtigen Parteifürsten, zu denen neben Söder unter anderen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich gehören - verkündet Seehofer am Freitag, der CSU-Chef müsse künftig in Berlin am Kabinettstisch sitzen.

Ob er das selbst sein könnte? Oder einer seiner Minister? Das ließ er offen.

Seehofers Botschaft zielt aber neuerlich klar auf Söder: Gehst du nicht nach Berlin, kann ich auch einen anderen in die Hauptstadt schicken, und zwar als CSU-Chef - zum Beispiel Joachim Herrmann. Damit wäre Söder sowohl der Zugriff auf den Parteivorsitz als auch auf das Amt des Ministerpräsidenten verwehrt, was in diesem Szenario ja noch Seehofer innehätte.

Nur: All das ist höchst unrealistisch.

Denn erstens wäre die Aufteilung der Macht auf zwei Personen, auf München und Berlin, der CSU-Schlagkraft kaum dienlich. Zweitens kann Seehofer nicht einfach bestimmen, wer sein Nachfolger als CSU-Chef wird. Mit einer Kampfkandidatur Söders auf dem Parteitag wäre in einem solchen Fall wohl zu rechnen. Kann Seehofer das riskieren? Im Wahljahr 2017? Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl 2018?

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Und wenn Seehofer doch selbst ginge, wenn er nach Berlin wechselte? Ja, dann könnte er sich im Kabinett Merkel als konservatives Korrektiv verkaufen; und er würde den bundespolitischen Anspruch der CSU demonstrieren, ohne das Wagnis eines bundesweiten Antretens bei Wahlen auf sich nehmen zu müssen. Konservativen Wählern in der außerbayerischen Restrepublik fiele es möglicherweise wieder leichter, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.

Jene in der Parteiführung, die weiteren Zuwachs für die AfD fürchten - und das sind nicht wenige - stehen diesem Szenario durchaus aufgeschlossen gegenüber: Eine Spitzenkandidatur Seehofers bei der Bundestagswahl sei eine sehr gute Idee, sagt einer der mächtigen Bezirksfürsten. Ein anderer sagt: Man müsse "inhaltlich und personell ein gutes Angebot machen, Seehofer wäre eines der besten".

Seehofer aber wird diesen Schritt nach Berlin aller Voraussicht nach nicht wagen. Denn dann würde er die Hälfte seiner Macht - das Ministerpräsidentenamt - abgeben und in Berlin als CSU-Chef auf Abruf wirken. Das wäre zudem ganz in Söders Sinne, eine Kampfkandidatur wäre gar nicht nötig. Und Seehofers politischer Eifer würde derweil zwischen einem Ministerpräsidenten Söder und einer Kanzlerin Merkel dauerhaft verpuffen.

Wenn also all diese Szenarien eher wenig realistisch sind - was bezweckt Seehofer dann mit ihnen?

Nun, er gewinnt Zeit. Das ist der Sinn dieses politischen Spiels. Die Lage bleibt in Bewegung, bleibt offen. Würde sie sich beruhigen, müsste er den selbst angeregten geordneten Übergang starten. Seehofer versucht Söder vor sich herzutreiben, ihn in der Defensive zu halten. Dahinter mag auch die Sorge stecken, dass der Kronprinz die gegenwärtige Wiederannäherung Seehofers an Merkel ausnutzen und die Partei gegen den Chef mobilisieren könnte.

Der Ausgang dieses Machtkampfs? Völlig ungewiss. Klar ist nur: Die nächste Spielzug kommt bestimmt. Ob von Seehofer oder Söder.



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