Seehofer und die Maut Deutschlands Ankündigungsmeister

Knickt CSU-Chef Seehofer nach der Bundestagswahl beim Thema Maut ein? Immerhin hat Kanzlerin Merkel diese Forderung der Schwesterpartei zuletzt abgebügelt. Für Seehofer kein Problem: Es wäre nicht das erste Mal, dass er vermeintlich unantastbare Positionen räumt.

CSU-Chef Seehofer: "Koalition mit den Bürgern"
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CSU-Chef Seehofer: "Koalition mit den Bürgern"

Von , München


Man muss in der Politik einfach nur seinen inneren Überzeugungen folgen, findet Horst Seehofer. Er selbst sieht sich da gewissermaßen als Vorbild: "Wenn es um Prinzipientreue geht, muss ich keine meiner Reden und keine meiner Positionen verändern." So sagte es der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef etwa im Jahr 2009 in einem Zeitungsinterview. Ein Mann, ein Wort.

Soll diese Linie - die ihm Kritiker innerhalb und außerhalb der Union längst nicht mehr abnehmen - auch künftig noch gelten, könnte Seehofer im Fall von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor einem kleinen Problem stehen: nämlich bei der Frage nach einer Autobahnmaut für Ausländer, wie sie Seehofer in den vergangenen Wochen immer wieder vehement gefordert hat. Er fahre "aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen", hatte der CSU-Chef etwa bei einem Bierzelt-Auftritt in Grasbrunn bei München gesagt.

Die populistische Forderung Seehofers kommt bei seinem Publikum in Bayern gut an. Wo auch immer der Ministerpräsident zuletzt als Wahlkämpfer im Freistaat auftrat, der Applaus beim Thema Maut war ihm sicher. Und weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lange dazu schwieg, wurde Seehofer immer ein bisschen lauter. Bis sie ihn jetzt rigoros ausbremste, als sie im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück die Maut klar ablehnte.

In der Union ist man bereits bemüht, den Streit nicht als Streit erscheinen zu lassen. Eine gemeinsame Regierung der Schwesterparteien werde an dieser Frage nicht scheitern, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Diese Vorstellung gehört eher in den Bereich des Kabaretts." Seehofer werde die Sache "einfach an sich abtropfen lassen", vermutet einer aus der CSU. Mit anderen Worten: Seehofer könnte sich nach der Wahl still und heimlich von der immer mal wieder aus dem Hut gezauberten Maut verabschieden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef Abschied von Positionen nimmt, die ihm eigentlich als unantastbar gelten. Ein paar Beispiele:

  • Gentechnik: Als Gesundheitsminister erklärte Seehofer 2006, dass die Entscheidung für die Gentechnik "weltweit und in der CSU gefallen" sei, es gehe "nur noch um das Wie". Drei Jahre später sagte er: "Die CSU hat eine klare Linie, dass wir die Gentechnik nicht wollen."

  • Wehrpflicht: Als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht zur Disposition stellte, bremste Seehofer im Sommer 2010 seinen Parteifreund aus: "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", sagte Seehofer damals dem SPIEGEL. Die CSU sei eine Partei der Bundeswehr, "wir sagen ja zur Wehrpflicht". Seehofer brauchte dann seinerseits auch nur ein paar Monate, um diese Haltung wieder einzukassieren - und zwar bis zum September desselben Jahren: "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft." Auf dem Parteitag im Oktober 2010 stimmte die Partei für das Ende der Wehrpflicht.

  • Atomenergie: Man könne auf die Kernkraft "noch nicht verzichten", weil die regenerativen Energien allein nicht ausreichen würden, lautete Seehofers Meinung im Juli 2010. In seiner Regierungserklärung im Juni 2011 erklärte der Ministerpräsident unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima den "beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft" für "machbar, wirtschaftspolitisch vertretbar und ethisch geboten".

  • Euro-Rettung: Anfang vergangenen Jahres schloss Seehofer eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung aus. Die Höhe von 211 Milliarden Euro dürfe nicht noch weiter nach oben verändert werden. "Das ist die rote Linie", sagte er dem SPIEGEL. Fakt ist: Die Haftungssumme hat sich längst durch die parallele Existenz der Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM auf mindestens 285 Milliarden Euro erhöht.

2004 dagegen war Seehofer konsequent: Er trat damals als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück, weil er der Unionslinie einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung nicht folgen wollte. An dem Bild eines sprunghaften Politikers ändert das aber nur wenig. Die Bayern-SPD verspottet den Regierungschef als "Drehhofer" und wirft ihm unter anderem spektakuläre Kurswechsel beim Donauausbau, bei den Studiengebühren und bei der Energiewende vor. Eine Schwäche? Schmarrn, in der Politik sei nichts Schlimmer "als die Kontinuität im Irrtum", lautet eine von Seehofers Lieblingsformulierungen bei Wahlveranstaltungen. Ihm gehe es um eine "Koalition mit den Bürgern". Es zählt also mehr die Stimmung im Volk, nicht die eigene Linie.

Für Bernd Weiß, einst Staatssekretär im Seehofer-Kabinett, war 2009 unter anderem auch dieser seehofersche Politikansatz Grund für seinen Rücktritt. In seinem Buch "Frage, was dein Land für dich tun kann", schreibt Weiß: "Es ist keine Alternative zu inhaltlicher Führung, wenn man die Suche nach dem Volkswillen quasi zum obersten Prinzip erhebt."

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analyse 03.09.2013
1. laßt doch die Bayern wenn sie für die Maut sind CSU
wählen und wer außerhalb Bayerns gegen die Maut ist ,kann ja für die CDU stimmen,dann können die beiden sich ja nach Stimmenanteil in der Koalitionsverhandlung zusammenraufen !
mirage122 03.09.2013
2. Was soll's?
Man nimmt das einfach erst einmal mit in den Koalititionsvertrag, damit Seehorst zufrieden ist. Die ganze Palette der Forderungen, die im Koalititionsvertrag der noch amtierenden Regierung stehen, sind doch auch nicht umgesetzt worden - bis auf die Steuersenkung für die Möwenpicker!
guteronkel 03.09.2013
3. optional
Oh ja, der Herr Drehhofer. Er sollte seinem Wahl-Vieh doch lieber erklären, wie viel Maut durch den LKW-Verkehr eingenommen wird und wo das ganze Geld bleibt. Da könnte ihm sicherlich auch der Herr Rammsauer weiterhelfen. Wenn diese Fragen beantwortet sind, dann können wir das Thema PKW-Maut in den Mund nehmen, vorher nicht. Aber den Drehhofer gibt er in diesem Sinne nicht. Studiengebühren: Da hat ihm eine Bürgerinitiative auf den Tisch geschi..en; Energiewende: Da hat er bislang wirklich nicht dazu beigetragen; Kopfpauschale: Das war auch eine Entscheidung, die ohne ihn getroffen wurde; sozusagen ist er viel mehr ein Stehaufmännchen, mehr nicht.
mk011067 03.09.2013
4. pkw maut
wenn ich das "Pickerl für die Maut" mit meiner KFZ-Steuerrechnung zugesandt bekomme vom Finanzamt ....dann können sich ja alle die die um Deutschland herumwohnen ein Pickerl für die Maut an der Tankstelle kaufen und haben dann freie Fahrt un Deutschland. ...und wer das Pickerl nur "salopp" an die Scheibe klebt und erwischt wird muss eine Strafgebühr zahlen ähnlich wie in Österreich....das schafft auch Arbeitsplätze. .....wenn ich als Deutscher ins Ausland fahre muss ich auch PKW Maut bezahlen
shechinah 03.09.2013
5. Durchschaubar
Das ist doch sooo durchschaubar. Diejenigen, die Maut wollen wählen Seehofer - diejenigen, die keine Maut wollen wählen Merkel. Danach tut man sich zusammen, die Maut kommt - die Merkel ist ja schon aus alter DDR Tradition heraus völlig schmerzfrei was irgendwelche Aussagen vor der Wahl betrifft (keiner hat die Absicht eine Maut zu bauen) - und natürlich auch auch deutsche Autofahrer, weil Brüssel eine Sonderregelung sowieso kassiert. Dann stellen sich beide hin und sagen: Wir hätten ja gerne, aber Brüssel lässt das leider nicht zu. Das ist selbstverständlich alles seit langem genau so kalkuliert, das Kasperletheater hier ist nur Folklore für die Massen. Mann kann über Seehofer denken was man will, aber das er so blöd ist, daß er nicht weiß, daß er damit in Brüssel nie durchkommt, so blöd ist er garantiert nicht.
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