CSU im Wahlkampfmodus Bayerischer Innenminister Herrmann fordert mehr Polizei

Die CSU setzt im Wahlkampf auf Sicherheit: Joachim Herrmann will eine Bund-Länder-Vereinbarung, um 15.000 Polizisten einstellen zu können - gegen linksautonome Zentren soll "konsequent" vorgegangen werden.

Joachim Herrmann
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Joachim Herrmann


Law and Order auf Bayerisch: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch im Herbst eine Bund-Länder-Vereinbarung erreichen, um "mindestens 15.000" neue Polizisten einzustellen.

"Wir brauchen konkrete Absprachen", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Dienstag im bayerischen Kloster Banz nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dies müssten Bund und Länder auch schon in den Haushaltsplänen für 2018 verankern.

Mit Blick auf die Krawalle beim G20-Gipfel forderte er ein konsequentes Vorgehen gegen linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder das Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Herrmann.

CSU mahnt vor "Kuschelkurs" in Hamburg und Berlin

In beiden Fällen sei der Szene durch politische Entscheidungen des Senats in Berlin und Hamburg das Recht eingeräumt worden, so weiter zu existieren. Es seien aber letztlich diese "scheinbar kleinen Fragen des Alltags", mit denen die konsequente Auseinandersetzung beginne.

Unterstützung für seinen Kurs erhält Herrmann von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Er stellte im Gespräch mit der Berliner "taz" von Mittwoch die Ausschreitungen von Hamburg in eine Reihe mit den islamistisch motivierten Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangten in einem eigenen Papier die Schließung solcher Räume. "Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich", hieß es in der Erklärung. Diese Orte seien "Nährboden" für die "Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung".

Herrmann sagte, in Bayern gelte die Regel: "Kein Haus bleibt länger als 24 Stunden besetzt." Deshalb habe es in seiner seit 2007 andauernden Amtszeit keine Hausbesetzung gegeben.

dop/Reuters/AFP



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