Bayerische Amigos Was wurde eigentlich aus der Verwandtenaffäre?

Einer war besonders dreist, doch er war nicht allein: 79 bayerische Parlamentarier beschäftigten Angehörige auf Staatskosten. Die Politik würde die leidige Verwandtenaffäre gern abhaken. Bald aber könnte der Fall vom "Schüttelschorsch" vor Gericht landen.
Bayerischer Landtag: Die Verwandtenaffäre gilt den Abgeordneten als abgehakt

Bayerischer Landtag: Die Verwandtenaffäre gilt den Abgeordneten als abgehakt

Foto: imago

Als es noch gut für ihn lief, war Georg Schmid ein Aushängeschild der CSU. "Schüttelschorsch" nannten sie den leutseligen Mann, weil er so gut auf Menschen zugehen kann. Ein Händedruck hier, ein Händedruck da, Schmid war immer zur Stelle.

Der 61-Jährige schüttelt inzwischen weniger Hände. Seit Monaten wartet er - auf die Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen ihn zulässt. Dem Gericht zufolge ist damit in diesem Dezember zu rechnen. Sollte es zu einem Prozess kommen, dann käme plötzlich ein Thema zurück, über das in Bayern nur noch wenige reden, am allerwenigsten Vertreter der CSU: die Verwandtenaffäre, die den bayerischen Landtag in eine Vertrauenskrise gestürzt hatte.

CSU-Politiker Schmid (Archivbild): Muss er sich vor Gericht verantworten?

CSU-Politiker Schmid (Archivbild): Muss er sich vor Gericht verantworten?

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Die Affäre kostete Schmid im vergangenen Jahr den Posten als CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, auf eine neuerliche Kandidatur als Abgeordneter verzichtete er. Später beendete der Jurist aus Donauwörth auch sein kommunalpolitisches Engagement in Stadt- und Kreistag. Es war ein abruptes und schmachvolles Ende einer Politikerkarriere.

Der Vorwurf gegen Schmid: Als Parlamentarier soll er seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und dabei mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Schmid gilt als der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre. Sein Augsburger Anwalt Nikolaus Fackler hat den Antrag gestellt, das Verfahren gegen Schmid nicht zu eröffnen.

"Last-Minute-Verträge"

Bei Dutzenden anderen Abgeordneten ging es in der Affäre nicht um die Frage, ob sie gegen geltendes Recht verstoßen hatten: Sie hatten sich tatsächlich nicht strafbar gemacht. Unstrittig war aber, dass ihnen der finanzielle Vorteil offenbar stärker am Herzen lag als Moral und Anstand. Der Schaden für die Demokratie, so die einhellige Auffassung im Landtag, war groß: Insgesamt 79 Parlamentarier, die meisten von ihnen aus der CSU, hatten von einer Regelung Gebrauch gemacht, die es ihnen ermöglichte, Familienangehörige auf Staatskosten zu beschäftigen.

Manche Abgeordnete langten ungeniert zu - einige von ihnen sogar erst kurz bevor der Landtag im November 2000 ein Verbot der umstrittenen Regelung beschloss, dabei aber bestehende Verträge als sogenannte Altfälle für weiterhin gültig erklärte. Von "Last-Minute-Verträgen" war daraufhin spöttisch die Rede.

Horst Seehofer (Archivbild): Geldrückzahlungen seiner Kabinettsmitglieder

Horst Seehofer (Archivbild): Geldrückzahlungen seiner Kabinettsmitglieder

Foto: Tobias Hase/ dpa

Unter den Last-Minute-Abgeordneten befand sich auch Staatssekretär Bernd Sibler (CSU). Peinlich für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Gleich fünf seiner Kabinettsmitglieder waren in die Affäre verstrickt.

Hat die Verwandtenaffäre den betroffenen Regierungsmitgliedern dauerhaft geschadet? Nein. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Sibler, Gerhard Eck und Franz Josef Pschierer (alle CSU) sind weiterhin im Kabinett. "Alle fünf haben mein volles Vertrauen", hatte sich Seehofer frühzeitig in der Affäre festgelegt.

Nur im Portemonnaie spürten die betroffenen Kabinettsmitglieder die Affäre, aber auch das hielt sich in Grenzen. Seehofer hatte ihnen deutlich gemacht, dass er eine Rückzahlung der Verwandtengehälter erwartete. Es sollte offenbar ein Signal dafür sein, dass sich die Betroffenen zumindest nachträglich ihrer besonderen Verantwortung als Regierungsmitglieder bewusst waren. Sie erstatteten die Nettoverdienste der von ihnen beschäftigten Verwandten, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum: Die Rückzahlung galt lediglich für die Jahre, in denen die Politiker im Kabinett saßen. Ihre Zeit als einfache Abgeordnete, in der sie auch schon Verwandte zum Teil üppig beschäftigt hatten, wurde nicht in Rechnung gestellt.

Üppige Zahlungen an die lieben Verwandten

So kam es, dass nur ein geringer Teil des Geldes zurückerstattet wurde, das ursprünglich geflossen war. Insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro hatten Spaenle, Eck, Pschierer, Brunner und Sibler an Ehefrau, Nichte oder Schwester gezahlt. Als besonders spendabel hatte sich Ludwig Spaenle erwiesen: Er hatte seine Frau, die zunächst "die Erledigung von Schreibarbeiten" übernommen und später auch "mandatsbezogene Vorgänge" bearbeitet hatte, mit bis zu 55.000 Euro brutto im Jahr bedacht. In der Zeit von 1997 bis 2013 floss weit mehr als eine halbe Million Euro an Spaenles Ehefrau: insgesamt 635.448 Euro brutto. Spaenles Rückzahlung in die Staatskasse für die Zeit ab 2008, in der er Regierungsmitglied war, wirkt dagegen wie eine Kleinigkeit: 37.343,15 Euro. Auch die anderen Kabinettsmitglieder kamen glimpflich davon.

Die genauen Zahlen zu den Überweisungen der betroffenen Kabinettsmitglieder wurden erst im vergangenen Sommer auf Druck von SPD-Abgeordneten bekannt. Sie hatten vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt, dass die Staatsregierung eine entsprechende Anfrage nur unzureichend beantwortet hatte - und gewonnen. Die Entscheidung des Gerichts war eine Ohrfeige für Seehofer.

Eine rechtskräftige Verurteilung in Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre gibt es nur in einem Fall: Der SPD-Politiker Harald Güller hatte seinen Stiefsohn 2009 für zwei Monate beschäftigt, was gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Güller wurde deshalb wegen Betrugs zu zunächst 27.000 Euro verurteilt, in der Berufungsverhandlung wurde die Strafe auf 18.000 Euro reduziert. Von seinem Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer musste Güller im vergangenen Jahr zurücktreten. Beendet war die politische Karriere damit nicht: Der Jurist zog bei der Landtagswahl im September 2013 erneut ins Parlament ein und meldet sich seitdem als Haushaltsexperte zu Wort.

Mit der Aufarbeitung der Verwandtenaffäre nahm es der Bayerische Landtag nicht allzu genau: In Dutzenden Fällen der einfachen Abgeordneten ohne Regierungsposten, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt hatten, blieb die Transparenz begrenzt. Wem sie wieviel Geld zahlten, wurde nicht publik. Eine Veröffentlichung der Zahlen würde die Rechtsphäre derer verletzen, die damals bei den Parlamentarierern beschäftigt waren, so die Haltung des bayerischen Landtagsamtes.

Die Affäre gilt den meisten Parlamentariern als längst abgehakt. Als sie im vergangenen März für ein schärferes Abgeordnetengesetz votierten, das ein Verbot der staatlich finanzierten Verwandtenbeschäftigung noch weiter fasst, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) feierlich: "Der Bayerische Landtag ist eine selbstbewusste und moderne Volksvertretung."

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