CSU-Neujahrsklausur in Seeon Schnapsidee mit Zukunft
Annegret Kramp-Karrenbauer im Kreise der Christsozialen
REUTERSÜberschätzen sollte man die CSU auch im Jahr 2020 nicht: Schnee, deutschlandweit fast überall Mangelware in diesem Winter, gibt es auch im oberbayerischen Seeon nicht, obwohl sich die christsozialen Bundestagsabgeordneten dort dieser Tage zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur treffen.
Aber so weit reicht nicht einmal die Kraft eines Markus Söder, als dass der CSU-Chef mal eben den Klimawandel rückgängig machen könnte.
Stark fühlen sie sich dennoch in der ehemaligen Klosteranlage Seeon, daran ändert auch der Nieselregen nichts - allen voran der Vorsitzende. So stark, dass Söder am Wochenende eine kleine Interview-Bombe zündete, als er in der "Bild am Sonntag" personelle Wechsel innerhalb der Bundesregierung forderte.
Nicht nur mit den anderen Akteuren, die dabei mitzureden hätten, fehlte dazu offenbar die Absprache, dem Vernehmen nach waren weder Kanzlerin Angela Merkel noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Söders Idee eingeweiht, ganz zu schweigen von den neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aber auch die meisten eigenen Leute erfuhren davon aus der Zeitung, innerhalb der Landesgruppe war man in Seeon ebenfalls damit beschäftigt, die Strategie hinter dem Vorstoß des Vorsitzenden zu erdeuten.
Wird aus Söders Schnapsidee doch was?
Aber dann kam Kramp-Karrenbauer mit ihren Verteidigungsministerin-Blaulicht-Limousinen am späten Dienstagmittag auf der Klosterhalbinsel an - und plötzlich ist Söders vermeintliche Schnapsidee eine, aus der vielleicht doch noch etwas werden könnte: Beim Presseauftritt mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem CSU-Vorsitzenden spricht Kramp-Karrenbauer von einer Kabinettsumbildung als "eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat".
Eine Absage ist das nicht.
Das ist auch deshalb interessant, weil Kanzlerin Merkel am Vortag via Regierungssprecher Steffen Seibert sehr zurückhaltend auf die Idee reagierte. Haben sich Söder und Kramp-Karrenbauer nun also gegen die Bundeskanzlerin verbündet? Es ist herrlicher Stoff für wilde Interpretationen.
Genau wie die Frage, wer sich gemeint fühlen darf als zu ersetzendes Kabinettsmitglied. Innenminister Horst Seehofer weiß mit 70, dass er allein aus Altersgründen (und vielleicht auch wegen seiner jahrelang gegenüber Söder gepflegten Animositäten) Streichkandidat Nummer eins bei der CSU sein dürfte, Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen seines Agierens bei der Pkw-Maut stark angeschlagen. Soll vielleicht Dobrindt ins Kabinett weggelobt werden, damit ein Söder-Vertrauter an die Spitze der Landesgruppe rücken kann?
Aber eigentlich meinte Söder ohnehin die CDU-Kabinettsmitglieder Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Wissenschaft), wird in CSU-Kreisen gemunkelt - auf ihren Feldern sieht der Parteichef jedenfalls am meisten Nachholbedarf.
Vielleicht dreht sich das Kabinetts-Karussell wegen der SPD
Und dann ist da ja noch die SPD. Dass Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz bleibt, ist längst nicht ausgemacht. Möglich also, dass sich das Personalkarussell im Kabinett ganz ohne Zutun der Unionsparteien in Bewegung setzt. Genauso möglich übrigens wie ein vorzeitiges Ende der Koalition, wenn die SPD doch nicht mehr will.
Söder fühlt sich jedenfalls so stark, dass er sich inzwischen sogar traut, die Kanzlerin ein bisschen zu ärgern. Nach einem miserablen Jahr 2018 und dem entsprechenden Ergebnis bei der Landtagswahl haben die Christsozialen vor Weihnachten endlich wieder die 40-Prozent-Marke in einer Umfrage geknackt, die Zufriedenheit mit Söders Arbeit als Ministerpräsident ist unter den bayerischen Wählern deutlich gestiegen. Zufriedener als in Seeon hat man den CSU-Chef lange nicht erlebt.
Das Motto von Seeon könnte auch lauten: Wir sind wieder wer.
Söder muss halt nur aufpassen, dass er es nicht übertreibt. Beispielsweise, weil Seeon eigentlich gar nicht sein Turf ist, sondern der von Dobrindt als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Und das überschwängliche Lob, das Söder für die CDU-Chefin bei dem gemeinsamen Presseauftritt parat hatte, könnte Kramp-Karrenbauer auch als joviales Schulterklopfen verstehen.
Will sie aber nicht. Die CDU-Chefin hat nicht erst seit dem Bundesparteitag in Leipzig Ende vergangenen Jahres, auf dem Söder mit einem fulminanten Auftritt alle Christdemokraten - inklusive der Vorsitzenden - in den Schatten stellte, eines erkannt: Sie braucht ihn.
Deshalb war Kramp-Karrenbauer schon im vergangenen Januar als frischgewählte Vorsitzende zur Neujahrsklausur gereist (auf verschneiten Straßen und ohne Flugbereitschaft), weshalb sie ihren abermaligen Besuch diesmal "fast schon eine Tradition" nennt - Angela Merkel war in 18 Jahren als Parteichefin genau einmal zu Gast. Es gab und gibt noch immer einiges aufzukehren für Kramp-Karrenbauer und Söder, was bei den Schwesterparteien unter Merkel und Horst Seehofer an Scherben liegen geblieben ist.
Kramp-Karrenbauer pflegt Söder und die CSU
Aber die CDU-Chefin braucht Söder auch mit Blick auf die nächste Unions-Kanzlerkandidatur: Dass er die Kandidatur nicht will, gilt als sicher. Doch sie könnte es im Einvernehmen mit dem CSU-Vorsitzenden werden - oder wenigstens andere (vielleicht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet) dazu machen, um wieder andere (Friedrich Merz) zu verhindern. "Auch die wichtigsten" Personalfragen werde man gemeinsam besprechen, sagte Söder in Seeon. Damit kann nur die K-Frage gemeint sein.
Was Kramp-Karrenbauer und Söder ebenfalls eint: Sie wollen auch aus eigenem Interesse ihre Parteien und die von ihnen gestellte Bundesregierung so gut aufstellen wie möglich. Dazu passt es, wenn die CDU-Vorsitzende sagt: "Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann." Bei Kramp-Karrenbauer klingt das mehr nach einem Perspektiv-Team für die nächste Bundestagswahl, wann immer die auch stattfinden wird. Alles Weitere werde man in den kommenden Monaten besprechen, sagt sie.
Kramp-Karrenbauer hat allerdings auch noch ein bisschen was als Verteidigungsministerin zu erledigen, immerhin droht gerade der Nahe Osten wegen der Eskalation zwischen den USA und Iran zu explodieren, aus dem Irak wurden die ersten Bundeswehrsoldaten abbeordert, die Nato zog inzwischen nach. Das ist, so heißt es von Teilnehmern, auch fast ausschließliches Thema bei dem Gespräch von Kramp-Karrenbauer mit den CSU-Abgeordneten am Nachmittag.
Aber allein, dass die Verteidigungsministerin sich in solchen Zeiten so viel Zeit für die Landesgruppe nimmt, macht Söder und seine Leute in Seeon mächtig stolz.
