CSU-Kandidat Huber "Holzen ist nicht mehr gefragt"

Das CSU-Rennen um den Parteivorsitz geht in die letzten Runden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Bayerns Wirtschaftsminister Huber über seinen Rivalen Seehofer, den Islam - und den Konflikt zwischen dem konservativen Anspruch und der Sozialdemokratisierung der Union.


SPIEGEL ONLINE: Herr Huber, Deutschland ist offenbar einem schweren Anschlag entgangen. Festgenommen wurden drei Terrorverdächtige, darunter zwei Deutsche, die zum Islam konvertiert sind. Sind solche Konvertiten eine neue Gefahrenquelle?

Huber: Insgesamt ist die Gefahrenlage größer als sie allgemein empfunden wird. Deutschland ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die erfreulichen Festnahmen zeigen: Wir müssen wachsam sein. Und das heißt auch, die Instrumente zur Prävention müssen ausgebaut werden.

SPIEGEL ONLINE: Auch die zur Online-Durchsuchung und Strafbarkeit bei Terror-Trainingscamps?

Huber: Ja, auch das. Das unterstütze ich voll und ganz.

SPIEGEL ONLINE: Wird durch radikale deutsche Islamisten der von der Bundesregierung angeschobene Dialog mit den Muslimen gefährdet?

Bayerns Wirtschaftsminister Huber: "Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel eine Sozialdemokratisierung betreibt"
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Bayerns Wirtschaftsminister Huber: "Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel eine Sozialdemokratisierung betreibt"

Huber: Nein. Bei Terrorverdächtigen gilt wie auch gegenüber Deutschen der Grundsatz: Wer Gewalt anwendet, der muss die ganze Härte des Rechtsstaates spüren. Da muss man einen klaren Trennungsstrich ziehen zur überwiegenden Mehrheit der friedlichen Muslime.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben jüngst vor 'monströsen Moscheebauten' in Deutschland gewarnt.

Huber: Ich bin nicht generell gegen den Bau von Moscheen. Ich habe mich nur dagegen gewandt, dass durch überdimensionierte Moscheebauten der augenfällige Charakter unserer Städte verändert wird. Das würde dem friedlichen Miteinander Schaden zufügen. Da erwarte ich auch von Seiten der islamischen Organisationen mehr Verständnis.

SPIEGEL ONLINE: Wollten sie mit der Warnung vor Moscheebauten im internen CSU-Wahlkampf ein emotionales Thema setzen?

Huber: Ich bin auf das Thema eingegangen, weil es eine Grundstimmung in der Bevölkerung ist. Und weniger aus Gründen einer parteitaktischen Volte.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen wird aber im Zweikampf um den CSU-Vorsitz vorgehalten, Sie seien zu weit weg von der Basis. Als früherer CSU-Generalsekretär waren sie doch ein mutiger Angreifer.

Huber: Polarisiert habe ich gegen den politischen Gegner, das tue ich auch heute noch. Aber nicht gegen den politischen Freund.

SPIEGEL ONLINE: Also sind Sie im Zweikampf mit Ihrem innerparteilichen Konkurrenten Seehofer zahmer geworden.

Huber: Die Menschen erwarten heute auch in den Bierzelten einen anderen Tonfall als noch in den achtziger Jahren. Das Holzen ist nicht mehr gefragt. Heute wollen die Menschen Informationen, wollen jemanden authentisch erleben. Wenn einige glauben, ich würde mich in den Bierzelten aggressiv mit Horst Seehofer oder Frau Pauli auseinandersetzen - das kommt auf keinen Fall in Frage! Ich mache Politik auch in dem Bewusstsein, dass wir nach dem Parteitag zusammenarbeiten wollen und müssen in der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen sehr selbstsicher. Ist der Parteitag also nur eine Zwischenetappe in Ihrer Karriere?

Huber: Für mich ist er nicht das Ziel, sondern der Beginn meiner politischen Aufgabe, für die ich antrete.

SPIEGEL ONLINE: Frau Pauli bewirbt sich auch auf dem Parteitag. Ist Sie geeignet?

Huber: Das habe ich nicht zu entscheiden. Ich respektiere jede Kandidatur, auch die von Frau Pauli.

SPIEGEL ONLINE: Nun hat Frau Pauli Ihnen vorgehalten, Sie seien ein traditioneller CSU-Mann und könnten sich schwerlich vorstellen, dass eine Frau an der Spitze steht.

Huber: Das kann ich einfach widerlegen. Von den 14 Landtagsabgeordneten aus meinem Bezirk Niederbayern sind fünf Frauen. Das ist vermutlich die beste Frauenquote der zehn Bezirksverbände. Ich wünsche mehr Frauen in der Politik und in verantwortungsvollen Positionen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Frau soll denn unter einem Parteichef Huber CSU-Generalsekretärin werden?

Huber: (lacht) Unter denen, die ich im Kopf habe, sind mehrere Frauen - und mehrere Männer.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ja nach Quote!

Huber: (lacht erneut) Die Entscheidung wird nicht nach Geschlecht gefällt, sondern nach Fähigkeiten: Kann der oder die kommunizieren, wie steht es mit dem Organisationstalent und wie mit der Fähigkeit, die inneren Kräfte der CSU zusammenzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Verdanken Sie und Herr Seehofer nicht Ihre Kandidatur der Frau Pauli? Sie hat doch im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Hartnäckigkeit erst den Rückzug Edmund Stoibers eingeleitet.

Huber: Das sehe ich nicht so.

SPIEGEL ONLINE: Wie bitte? Ohne Frau Pauli wären Sie als Kandidat doch nicht im internen Wettstreit!

Huber: Die Unterstellung, Frau Pauli hätte Edmund Stoiber gestürzt, ist unzutreffend.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie uns erklären. Also haben andere Herrn Stoiber gestürzt?

Huber: Ich sehe überhaupt nicht, dass er gestürzt wurde. Es war das Ergebnis langer, intensiver Diskussionen, die auf der Fraktionsklausur im Januar in Wildbad Kreuth geführt wurden. Er hat dann die Schlussfolgerungen aus diesen Debatten gezogen, die im Übrigen auch für mich sehr überraschend kamen.

SPIEGEL ONLINE: Herrn Stoiber als Politikrentner können wir uns nicht vorstellen. Fürchten Sie, dass Ihnen Herr Stoiber künftig hineinredet?

Huber: Edmund Stoiber ist einer der erfahrensten Politiker dieses Landes. Sein Leben lang war sein Ziel, das Beste für die CSU zu wollen. Das wird auch in Zukunft sein Leitmotiv sein.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt sehr diplomatisch. Ihr Konkurrent Horst Seehofer tritt mit Forderungen nach mehr innerparteilicher Demokratie, nach dem Kampf gegen Kinderarmut auf. Wo sind Ihre Themen für das Herz der Basis?

Huber: Mein Herz schlägt für Bayern. Ich will Bayern in Deutschland und darüber hinaus stark halten. Darauf kommt es an.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Basis oder ein Parteitag bestimmt, wer als Minister nach Berlin geht?

Huber: Eine Berufung eines Ministers ist immer eine Frage des jeweiligen Regierungschefs und dann der Parteigremien, die darüber zu entscheiden haben.

SPIEGEL ONLINE: In der Großen Koalition grummeln viele darüber, dass die beiden Partner politisch kaum noch zu unterscheiden sind. Ist die CSU das konservative Element?

Huber: Der Charakter der Volkspartei CSU darf nicht durch die Große Koalition verändert werden, bei allen Kompromissen. Darauf werden wir achten, vor allem auch darauf, dass wir nicht eine schleichende Sozialdemokratisierung unserer Inhalte bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Viele werfen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel genau das vor. Rückt Sie die Union nach links?

Huber: Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel eine Sozialdemokratisierung betreibt. Wir müssen aber immer alle zusammen aufpassen, bei allen notwendigen Kompromissen unsere Grundsätze beizubehalten.



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