Austritte bei der CSU "Ist das noch meine Partei?"

Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört. Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab - eine gefährliche Entwicklung.
Traditionsbewusster Bayer - und CSU-Wähler? (in Murnau im Juli 2018)

Traditionsbewusster Bayer - und CSU-Wähler? (in Murnau im Juli 2018)

Foto: Andreas Gebert/ Getty Images

Etwa fünf Jahrzehnte ist Josef Göppel nun schon Mitglied der CSU, 15 Jahre lang saß der Umweltexperte für die Christsozialen im Bundestag. Natürlich war er in all der Zeit nicht immer einer Meinung mit der Spitze seiner Partei. Aber jetzt? Eine "derartige Entfremdung" von der CSU-Führung habe er noch nie erlebt, sagt der mittelfränkische Förster. In den zurückliegenden Wochen und Monaten fragte er sich erstmals: "Ist das noch meine Partei?"

Göppel wirft Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder vor, "die Parolen der AfD übernommen" zu haben. In einer christlichen Partei hätten Begriffe wie Asyltourismus nichts zu suchen. "Wir müssen jedem Menschen mit Würde begegnen." Der Umgangston gegenüber Flüchtlingen und der Schwesterpartei sei mit bürgerlichem Anstand nicht mehr vereinbar, klagt der 67-Jährige.

Josef Göppel

Josef Göppel

Foto: Bernd Settnik/ dpa

Göppel hat mit sich gerungen, dann entschieden, "es noch einmal innerhalb der CSU zu versuchen". Vergangene Woche schloss er sich der "Union der Mitte" an - einem Zirkel, in dem sich CDU- und CSU-Mitglieder gegen den Rechtsruck und zur Unterstützung des Kurses von Angela Merkel zusammengetan haben.

Göppel bleibt. Vorerst. Andere haben den Glauben verloren, sie könnten innerhalb der Partei etwas bewegen:

  • Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche verabschiedete sich Ende Juni aus der CSU - nach 44 Jahren. Diese verliere die bürgerliche Mitte, lautet sein Vorwurf.
  • Anfang Juli trat Harald Leitherer, bis 2013 Landrat des Landkreises Schweinfurt, nach 49 Jahren aus seiner Partei aus: "Wir dürfen keinen Hass gegen Menschen aus anderen Ländern schüren."
  • Bereits Mitte April war der frühere Ebersberger Landrat Hans Vollhardt ausgetreten. Zuletzt kritisierte er öffentlich Ministerpräsident Markus Söder: "Es geht ihm nicht um die Menschen." Auch Seehofer habe "den Anstand verloren".

Die drei sind keine Einzelfälle. Wenige Wochen vor der Landtagswahl kämpft die CSU nicht nur mit schwachen Umfragewerten und Massendemonstrationen, sondern auch mit einer bröckelnden Basis. Mitte Juli gab der CSU-Bezirk Unterfranken bekannt, dass 41 Mitglieder in nur vier Wochen  der Partei den Rücken gekehrt hätten. Auch in Niederbayern sollen innerhalb von vier Wochen fast 30 Mitglieder ausgetreten sein, wie der SPIEGEL aus dem Bezirksvorstand erfuhr.

Immer wieder werden die gleichen Gründe genannt: der restriktive Kurs in der Asylpolitik, vor allem aber die Art der Auseinandersetzung in der Union.

Horst Seehofer, Markus Söder

Horst Seehofer, Markus Söder

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Da ist etwa der Kreisverband Dingolfing-Landau. Fünf Austritte und keinen Eintritt verzeichnete Kreischef Max Straubinger zuletzt. Das klingt bei mehr als 1550 Mitgliedern wenig dramatisch. Aber: "Das Problem ist, wer da ausgetreten ist", sagt Straubinger. "Darunter sind Leute, die vor Ort lange Zeit wichtige Posten hatten, etwa als CSU-Ortsvorsitzende, Markträte oder im Vorstand der Fraktion." Ein Mitglied sei 53 Jahre, ein anderes 47 Jahre in der Partei gewesen. Menschen, "die besonders verwurzelt sind", wie Straubinger sagt, Menschen, die in Vereinen oder der Kirche aktiv sind - Multiplikatoren, wie man sie in der Sprache der Werbetreibenden nennt.

Max Straubinger

Max Straubinger

Foto: picture alliance/ Carsten Koall/ dpa-Zentralbild

"Wir müssen aufpassen, dass alle Teile der CSU erhalten bleiben, auch der christliche und der liberale", mahnt Straubinger. Der Parteiveteran, der seit mehr als 20 Jahren im Bundestag sitzt, bemüht sich um jedes Mitglied. Eines habe ihm bereits einen Rücktritt vom Rücktritt zugesagt.

Sorge in der CSU-Spitze

In der CSU-Landesleitung räumt man ein, dass es zuletzt eine erhöhte Zahl an Austritten gab. Aber, wird betont, man verzeichne auch überdurchschnittlich viele Neumitglieder, die vor allem den Asylkurs ausdrücklich unterstützten. Beides halte sich auf höherem Niveau die Waage. Konkrete Zahlen könne man nicht nennen, da diese immer erst mit Zeitverzögerung erfasst würden, heißt es.

Tatsächlich gab es in Unterfranken nach Angaben des Bezirks innerhalb von vier Wochen fast genauso viele Ein- wie Austritte, in Niederbayern überwogen die Eintritte sogar etwas. Auch wenn das Minus derzeit kompensiert wird, unterm Strich dürfte die CSU weiter schrumpfen. Die Partei ist überaltert, jedes Jahr verlieren die Christsozialen Mitglieder auch durch Todesfälle. Ende 2017 hatte die CSU noch 141.000 Mitglieder, gut ein Fünftel weniger als noch 15 Jahre zuvor.

Nach wie vor ist die CSU in der Fläche so gut verwurzelt wie keine andere Partei. Doch dass honorige Mitglieder und gestandene Lokalpolitiker abwandern, muss die Führung alarmieren. Die Austritte beträfen das "historische Rückgrat der CSU", sagt der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, er spricht "von einer ernsten Situation für die CSU".

Die Inszenierung von Machtspielen stoße christlich motivierte Menschen ab, warnt er. Bezeichnend seien die warnenden Stimmen von CSU-Urgesteinen wie Hans Maier. Der 87-Jährige, der unter Franz Josef Strauß Kultusminister war, hatte jüngst kritisiert, der CSU sei "die christliche Wertorientierung abhandengekommen".

Der ehemalige Kohl-Berater Weidenfeld sieht durch die Austritte altgedienter Mitglieder mögliche Probleme für die Mobilisierung in künftigen Wahlkämpfen. "Es bleibt ja nicht bei den Austritten. Die Ausgetretenen haben ein Umfeld, das wiederum andere mitzieht." Der Vorgang sei deshalb "weitreichender als die pure statistische Zahl".

Markus Blume

Markus Blume

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

CSU-Generalsekretär Markus Blume lassen die Abwanderungsbewegungen nicht kalt, er ist keiner, der alles schönredet. "Ich kämpfe um jeden", sagt Blume. Jenen, die wegen ihres Austritts oder aus Unzufriedenheit Briefe an die Zentrale schreiben, antwortet er persönlich. Manchmal trifft der Münchner die Kritiker auch zum Gespräch.

Tutzings Vizebürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg hatte mit einigen Mitstreitern den Kurs der Parteispitze in der Flüchtlingsfrage in einem Schreiben an Seehofer öffentlich kritisiert und mit Rückgabe ihres Parteibuchs gedroht. "Ich bin gläubige Christin. Das C ist für mich wichtig", sagt sie. Sie sei konservativ. "Aber Toleranz und Respekt spielen für mich eine große Rolle."

Vergangene Woche hat sie dann den Generalsekretär getroffen - und Blume überzeugte sie zu bleiben. "Wir kamen überein, dass wir unsere unterschiedlichen Meinungen respektieren", sagt sie. Dass der sonst nicht um eine Attacke verlegene Ministerpräsident Söder zuletzt ankündigte, verbal abzurüsten, begrüßt Dörrenberg ausdrücklich.

CSU-General Blume weiß, dass auch die eigenen Mitglieder Streit und Krawallrhetorik leid sind. Und er betont: "Wir können nur Volkspartei bleiben, wenn auch in Zukunft Liberale bei uns genauso selbstverständlich eine politische Heimat haben wie Konservative."