CSU-Klausur in Kreuth Notruf vor dem Niedergang

Die Stimmung könnte kaum schlechter sein. Seit drei Jahren hangelt sich die CSU von Krise zu Krise - und blickt mit Groll auf Angela Merkel, die nun auch noch den schwarz-gelben Koalitionsstreit laufen lässt. Bei der Kreuther Klausur ist die Sehnsucht nach einem Neustart so groß wie die politische Abstiegsangst.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Erst die Aufklärung und dann die Bewertung"
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Erst die Aufklärung und dann die Bewertung"

Aus Wildbad Kreuth berichtet


Es marschieren auf: die neue und die alte CSU. Zufällig haben beide Automobile zeitgleich das Tagungszentrum von Wildbad Kreuth erreicht. Und nun gibt es schöne Bilder. Wie Edmund Stoiber an der Seite von Karl-Theodor zu Guttenberg durch den Schnee stapft.

Es ist kalt in den bayerischen Bergen, doch Stoiber will jetzt harmonische Bilder: "Wenn der Junge keine Jacke trägt, dann ich auch nicht." Der CSU-Ehrenvorsitzende redet und redet, der CSU-Star lächelt.

Kurz vorm Eingang trennen sich ihre Wege. Stoiber muss vor die Kameras, Guttenberg darf rein. Es ist auch ein Symbol für die Krise der CSU.

Denn diese einst so stolze Partei trägt plötzlich schwer an ihrer Vergangenheit. Da ist das nach wie vor nicht verwundene Fiasko bei der Bayern-Wahl 2008 unter Günther Beckstein und Erwin Huber. Aktuell deuten sich schlechtere Umfragen denn je an. Das liegt vor allem auch am Milliardendebakel mit der Kärntner Bank Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), deren Übernahme durch die bayerische Landesbank unter Stoibers Regentschaft angeleiert wurde.

Nun steht der einstige Oberbayer unter Beschuss. Und muss sich rechtfertigen. Er habe ja schon öffentlich erklärt, "wie sehr ich die Entwicklung der bayerischen Landesbank bedauere", sagt Stoiber. Deren Krise sei "schmerzhaft" für ihn. Soweit er nun einen Beitrag bei der Aufklärung leisten könne, werde er dies tun. Einen Untersuchungsausschuss im Landtag begrüßt er.

"Welche Verantwortung tragen denn Sie persönlich?", fragt da ein Journalist. Und Stoiber, der sich schon der medialen Öffentlichkeit ab- und dem nebenstehenden CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zugewendet hat, beteuert diesem: "Mir geht's gut."

Und ab.

Theo Waigel, wie Stoiber Ehrenvorsitzender der CSU, sagt später an gleicher Stelle in Anspielung auf den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der den HGAA-Deal mit eingefädelt hatte: "Ich wäre vorsichtig gewesen, wenn es um einen Mann wie Haider geht."

Selbstzerfleischung geht gar nicht

CSU-Chef Horst Seehofer will von alledem nichts wissen. Selbstbewusstsein hat er seiner derangierten Truppe hier oben in den Bergen verordnet. Anderthalb Stunden lang hat er beschwörend auf die 45 Bundestagsabgeordneten eingeredet. Nach vorn sollen sie schauen. Die Vergangenheit soll bitteschön der Untersuchungsausschuss klären: "Erst die Aufklärung und dann die Bewertung." Dies sei ein Gebot der Fairness. "Falls erforderlich", werde er später Konsequenzen ziehen.

Seehofer weiß: Öffentliche Selbstzerfleischung geht gar nicht. Nicht in dieser Situation. Die Partei ist ohnehin am Boden. Seit drei Jahren geht es fast nur bergab, mit Ausnahme des formidablen 48-Prozent-Ergebnisses bei der Europawahl im Sommer 2009. An der Basis sind sie verunsichert und ratlos. Wo Erfolg jahrzehntelang an allen bundesrepublikanischen Realitäten vorbei immer wieder neuen Erfolg gebar, winden sich die Christsozialen nun angesichts ihres schleichenden Niedergangs.

Aber immerhin: Sie winden sich.

Nach Kreuth haben sie Jürgen Rüttgers eingeladen, den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, um über die Zukunft der Volkspartei zu diskutieren. Rüttgers hat nichts dagegen, wenn man ihn als Arbeiterführer bezeichnet. Das gefällt dem Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer. "Zu hundert Prozent" deckten sich Rüttgers' Aussagen mit CSU-Positionen, sagt er. Intern reden sie natürlich auch über Angela Merkel; darüber, dass die Kanzlerin keine Linie vorgibt.

Die CSU analysiert, bei der CDU herrscht Funkstille

Egal ob in Sachen Afghanistan-Strategie, in der Causa Erika Steinbach oder im Steuerstreit: Angela Merkel äußere sich einfach nicht, sagt ein verärgerter CSU-Mann in Wildbad Kreuth. Während man selbst die schlechten Wahlergebnisse analysiere, herrsche bei der CDU Stille. Das letzte Mal, dass sich Merkel überhaupt grundsätzlich geäußert habe, liege schon eine Weile zurück: bei ihrer Kritik an Papst Benedikt XVI. Und die Unionsanhänger hätten dies nicht gerade goutiert.

In früheren Zeiten erklärten die Christsozialen von Kreuth aus dem Rest der Republik und besonders gern dem jeweiligen CDU-Kanzler offensiv, wie man ordentlich handelt, regiert, führt. Die Zeiten sind vorbei, die CSU ist mit Innenschau und der Frage nach der eigenen Identität beschäftigt.

Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt gewohnt wortreich Alarm. Eine "neue Kultur des Vertrauens" fordert er im "Münchner Merkur" für die Partei. Man müsse wieder "die alte CSU" werden und dürfe "nicht die Flügel hängen lassen. Wir müssen wieder mehr kämpfen", sagt er gerade auch mit Blick auf die Landesbank-Krise. Seine düstere Prognose: "Sonst ist der Abstieg zu einem einfachen Landesverband der CDU vorgegeben."

Seehofer weiß um die Ängste in seinen Reihen. Er kämpft mit einer Mischung aus Stolz auf die eigenen Leistungen und Attacken auf den politischen Gegner gegen den ganzen Ärger an. Bei ihm sitzt allerdings der politische Gegner mit am Regierungstisch - es ist die FDP.

Spitzen gegen die Liberalen

Beispiel Steuersenkungen: Da erinnert Seehofer die Liberalen an "Maß und Mitte" und will von den 24-Milliarden-Euro-Entlastungen, die man im Koalitionsvertrag noch als wünschenswert beschrieben hat, nichts mehr wissen. FDP-Chef Guido Westerwelle könne in dieser Frage "die Fahnen einrollen", sagt er.

Beispiel EU-Beitritt der Türkei. Während just Westerwelle auf Staatsbesuch in der Türkei weilt, warnt ihn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit Blick auf dessen bisheriges Veto gegen einen Sitz für Erika Steinbach im Beirat des Vetriebenenzentrums vor "Geheimabsprachen wie in Polen". Denn nach der Rückkehr Westerwelles aus Polen habe man in der schwarz-gelben Koalition "über Wochen die Scherben zusammenkehren müssen", so Dobrindt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, kontert scharf: Dobrindts Äußerungen hätten das Maß des Erträglichen deutlich überschritten. Es sei an der Zeit, dass CSU-Chef Horst Seehofer "seiner Mannschaft klar macht, was gegenüber Koalitionspartnern geht und was nicht".

Wird die CSU so den von Rüttgers und Seehofer reklamierten "Neustart" der schwarz-gelben Regierung ermöglichen? Am 17. Januar treffen sich die drei Parteichefs der Koalition zum Krisengipfel, den Seehofer nur als "Routine" verstanden wissen will.

So oder so, zu bereden gibt es offenbar genug.

insgesamt 2075 Beiträge
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Seite 1
kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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