Kommentar zum CSU-Parteitag Münchner Lach- und Schießgesellschaft

Mit einem weltfremden und anmaßenden Vorschlag zur Zuwanderungspolitik machte sich die CSU zum Gespött. Die Partei trifft das auch deshalb hart, weil sie nicht mal halb so stark ist, wie sie sich gern gebärdet.

CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Kraftmeierei für die Legendenbildung
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CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Kraftmeierei für die Legendenbildung

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Langer Applaus für Horst Seehofer, Bayernhymne, Deutschlandlied - es wird wie ein ganz normaler CSU-Parteitag wirken, wenn die Delegierten an diesem Wochenende in Nürnberg ihren Parteichef und sich selbst feiern. Nur sind es keine normalen Zeiten für die CSU, sie hat zuletzt den größten anzunehmenden Unfall erlebt: Mit einem inzwischen entschärften Vorschlag zur Zuwanderungspolitik (Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen) hat sich die Partei blamiert und zum Gespött der gesamten Republik gemacht.

"YallaCSU", dieses Stichwort, unter dem sich im Internet Spott und Häme über die CSU verbreiteten, wird die Partei so schnell nicht vergessen. Im ungünstigsten Fall markiert es für sie eine unerfreuliche Zeitenwende: Früher taugten wohlkalkulierte Vorschläge der Christsozialen ("Wer betrügt, der fliegt") dazu, weite Teile Deutschlands zu provozieren, jetzt lacht man nur noch darüber.

Die CSU als Kabarett-Truppe, als Münchner Lach- und Schießgesellschaft - das ist bitter für eine Partei, die für sich den Anspruch erhebt, von der bayerischen Landeshauptstadt aus maßgeblich die Bundespolitik mitzubestimmen. Und selbst wenn die Partei mit forschen Tönen auf sich aufmerksam macht, auf ihre absolute Mehrheit im Freistaat und ihre Regierungsbilanz in Bayern verweist, kann sie eines nicht mehr überdecken: dass ihre Kraftmeierei bestenfalls zur Legendenbildung taugt und die CSU eine zutiefst verunsicherte Partei ist.

Die Verunsicherung hat gleich mehrere Gründe: In der Großen Koalition in Berlin dringt die CSU längst nicht so durch, wie sie gern würde. Als sie nach den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD das Innenministerium opfern musste und das Entwicklungshilfeministerium bekam, redete sich die CSU die Lage schön: Unter ihrem Übervater Franz Josef Strauß habe das Entwicklungshilfeministerium als "kleines Außenministerium" gegolten, sagten Christsoziale. Das klingt besonders drollig, wenn man sich daran erinnert, dass zuletzt CDU und SPD den Entschluss für Waffenlieferungen in den Nordirak allein unter sich ausmachten.

Und was war noch mal mit der Pkw-Maut für Ausländer, dem Herzensanliegen von Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt? 2016 soll sie kommen, irgendwie, nur außer der CSU mag sie keiner. Dann ist da noch die Energiewende, bei der Seehofer mit einem atemberaubenden Zickzackkurs Reputation verspielte. Wollte die Partei nicht auch ausdrücklich neue Wählerschichten gewinnen und sich an Zuwanderer wenden? #YallaCSU lässt grüßen. Dazu die ungelöste Nachfolgefrage: Wer kommt nach Seehofer? Die Partei weiß es selbst nicht so genau.

Auch in Nürnberg wird sich die CSU wieder auf Strauß berufen. Doch wüsste FJS, was inzwischen mit seiner CSU los ist, müssten Seehofer und seine Mannschaft ganz schnell in Deckung gehen.

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Jeannette Corbeau
Björn Hengst ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE und Korrespondent in München.

E-Mail: Bjoern_Hengst@spiegel.de

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if70. 12.12.2014
1. Falscher Vergleich
Die Münchner Lach- und Schiessgesellschaft war ein hochkarätiges und hochgeachtetes Kabarettensemble. Diesen Begriff auf die CSU anzuwenden, lässt Sammy Drechsel, Dieter Hildebrandt und Co. im Grabe rotieren!
ruibok 12.12.2014
2. Deutsch-Pflicht zu Hause ist Quatsch...
...das könnte ja für viele Niederbayern auch eng werden. Aber im öffentlichen Raum, besonders in Schulen, Behörden und Sportvereinen, sollte Deutsch angesagt sein. Ich verweise gerne auf die Millionen deutscher Immigranten in den USA und Kanada. Englisch lernen, Job suchen und integrieren war und ist für Sie selbstverständlich. Das müssen wir auch in Deutschland endlich hinbekommen. Da helfen nur klare Regeln und nicht "kommt alle her und macht, was Ihr wollt". Sonst haben wir in wenigen Jahren eine Art Südafrika mit einer kleinen reichen, gebildeten Gruppe und einer großen Gruppe von ungebildeten, unzufriedenen und Malochern. Aber soweit denken die Spiegel-Redakteure und viele Politiker. Der Kosmos der Presse und der Bannmeile in Berlin hat mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland nur noch wenig zu tun.
c.PAF 12.12.2014
3.
Bayern steht im Ländervergleich top da, trotz CSU. Diese wählen wir ganz bewußt. Mit den anderen Parteien kann es nur schlechter werden, diese werden Bayern auf das Niveau der Nehmerländer herunterziehen. Aber nur mal hypothetisch, sie würden es besser machen als die CSU: was hätten wir davon? Die anderen Bundesländer würden uns noch mehr als "Streber" bezeichnen und (dennoch) versuchen, uns finanziell auszuplündern. Wir Bayern denken uns also schon etwas, warum wir die CSU an der Macht halten ;)
guenter80469 12.12.2014
4. Spiegel-Meinung - vs - öffentliche Meinung
Zum Gespött, das ist sehr relativ. Doch nur bei Leuten, die die CSU sowieso nicht wählen. Insofern hat eher die NZZ Recht, wenn sie schreibt, dass das Ziel hier eine kontroverse Position zu vertreten und das entsprechende Medienecho auszulösen, damit selbst der Parteitag unserer ungeliebten Schwester CDU in den Hintergrund tritt, bestens erreicht wurde. Oder glaubt Herr Hengst, dass irgendjemand in der CSU ernsthaft die Meinung eines Redakteurs bei Spiegel, Zeit, SZ und Co. Interessiert? Ganz im Gegenteil. Dieses Hyperventilieren der Presse zum Vorschlag war doch Unterhaltung pur. Und was die Berliner Koalition betrifft. Seehofer hat laut und deutlich gesagt, was die CSU von dieser Koalition hält, nämlich gar nichts. Dass der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht und dass in diesen vier Jahren nichts passieren wird. Deshalb die Wohlfühlministerien, in denen man seine Klientel mit möglichst viel Geld versorgen kann, ohne große politische Risiken einzugehen. Und dieser Kurs geht auf. In den jüngsten Umfragen kommt die CSU erstmals wieder auf die berühmten 50%+x.
schau_ins_land 12.12.2014
5. lieber Kommentator...
lieber Kommentator... das sich die CSU - wie Sie schreiben - mit Ihrer Zuwanderungspolitik "...zum Gespött der gesamten Republik gemacht" hat dürfte an den Tatsachen weit vorbeigehen und wohl eher Ihrem "Wunschgefühl" entsprechen. Das Sie allerdings diese Partei als "Münchner Lach- und Schießgesellschaft" bezeichnen zeugt von Taktgefühl, werden doch in der Regel Parteien, Gruppierungen und Kritiker einer verfehlten Ausländerpolitk als Nazis, Populisten oder Rechtsextremisten bezeichnet und diffamiert. Ansonsten vertritt die CSU - bei aller Kritik - vernünftige Ansichten und was die "politischen Fettnäpfchen" angeht, da dürften Gaukler, Sozis und grüne Vorteilsnehmer (auch als "grüne Pest" bekannt) wohl eher die Podiumsplätze einnehmen.
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