Kommentar zum CSU-Parteitag Münchner Lach- und Schießgesellschaft

Mit einem weltfremden und anmaßenden Vorschlag zur Zuwanderungspolitik machte sich die CSU zum Gespött. Die Partei trifft das auch deshalb hart, weil sie nicht mal halb so stark ist, wie sie sich gern gebärdet.
CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Kraftmeierei für die Legendenbildung

CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Kraftmeierei für die Legendenbildung

Foto: © Stringer Germany / Reuters/ REUTERS

Langer Applaus für Horst Seehofer, Bayernhymne, Deutschlandlied - es wird wie ein ganz normaler CSU-Parteitag wirken, wenn die Delegierten an diesem Wochenende in Nürnberg ihren Parteichef und sich selbst feiern. Nur sind es keine normalen Zeiten für die CSU, sie hat zuletzt den größten anzunehmenden Unfall erlebt: Mit einem inzwischen entschärften Vorschlag zur Zuwanderungspolitik (Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen) hat sich die Partei blamiert und zum Gespött der gesamten Republik gemacht.

"YallaCSU", dieses Stichwort, unter dem sich im Internet Spott und Häme über die CSU verbreiteten, wird die Partei so schnell nicht vergessen. Im ungünstigsten Fall markiert es für sie eine unerfreuliche Zeitenwende: Früher taugten wohlkalkulierte Vorschläge der Christsozialen ("Wer betrügt, der fliegt") dazu, weite Teile Deutschlands zu provozieren, jetzt lacht man nur noch darüber.

Die CSU als Kabarett-Truppe, als Münchner Lach- und Schießgesellschaft - das ist bitter für eine Partei, die für sich den Anspruch erhebt, von der bayerischen Landeshauptstadt aus maßgeblich die Bundespolitik mitzubestimmen. Und selbst wenn die Partei mit forschen Tönen auf sich aufmerksam macht, auf ihre absolute Mehrheit im Freistaat und ihre Regierungsbilanz in Bayern verweist, kann sie eines nicht mehr überdecken: dass ihre Kraftmeierei bestenfalls zur Legendenbildung taugt und die CSU eine zutiefst verunsicherte Partei ist.

Die Verunsicherung hat gleich mehrere Gründe: In der Großen Koalition in Berlin dringt die CSU längst nicht so durch, wie sie gern würde. Als sie nach den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD das Innenministerium opfern musste und das Entwicklungshilfeministerium bekam, redete sich die CSU die Lage schön: Unter ihrem Übervater Franz Josef Strauß habe das Entwicklungshilfeministerium als "kleines Außenministerium" gegolten, sagten Christsoziale. Das klingt besonders drollig, wenn man sich daran erinnert, dass zuletzt CDU und SPD den Entschluss für Waffenlieferungen in den Nordirak allein unter sich ausmachten.

Und was war noch mal mit der Pkw-Maut für Ausländer, dem Herzensanliegen von Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt? 2016 soll sie kommen, irgendwie, nur außer der CSU mag sie keiner. Dann ist da noch die Energiewende, bei der Seehofer mit einem atemberaubenden Zickzackkurs Reputation verspielte. Wollte die Partei nicht auch ausdrücklich neue Wählerschichten gewinnen und sich an Zuwanderer wenden? #YallaCSU lässt grüßen. Dazu die ungelöste Nachfolgefrage: Wer kommt nach Seehofer? Die Partei weiß es selbst nicht so genau.

Auch in Nürnberg wird sich die CSU wieder auf Strauß berufen. Doch wüsste FJS, was inzwischen mit seiner CSU los ist, müssten Seehofer und seine Mannschaft ganz schnell in Deckung gehen.

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