Kommentar zur Deutschpflicht für Migranten #Yalla Deutschland

Angriff der Populisten: AfD, Pegida und andere dubiose Gruppierungen machen Stimmung gegen die etablierte Politik. Statt Anbiederung nach CSU-Art wäre jetzt Gegenwehr nötig.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Verrückte Idee gegen Spinner

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Verrückte Idee gegen Spinner

Foto: DPA

Haben Sie auch laut gelacht am Wochenende? Oder haben Sie sich geärgert? Über die CSU und ihre beknackte Idee, Migranten sollten dazu "angehalten" werden, zu Hause deutsch zu sprechen.

Das Vorhaben ist lächerlich, ärgerlich, beides stimmt. Der ironisch-arabische Twitter-Hashtag #YallaCSU passt gut zu dieser Idee. Die Prognose lautet aber leider: Wir werden bald noch mehr solche seltsamen Debatten erleben.

Sie sind Symptome eines tieferliegenden Problems. Die professionelle Politik ist zunehmend verunsichert; die Parteien suchen Wege, wie sie mit neuen Gruppen wie der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden oder mit der AfD umgehen sollen. Sie sehen, die Wählerschaft gerät in Bewegung. Menschen, die sonst vielleicht SPD, Linke oder die Union wählen würden, gehen plötzlich andere Wege, Initiativen entstehen aus dem Nichts.

Die neuen Bewegungen bestehen aus einer seltsamen Melange: Da ist Wut auf die herrschenden Verhältnisse, Angst vor Veränderung, Verklärung der Vergangenheit und eine ordentliche Prise Politikerverdrossenheit.

Spinner muss man Spinner nennen

Es ist, als ginge ein neuer Riss durch das Land: Auf der einen Seite ist Deutschland in den vergangenen Jahren weltoffener, moderner, globalisierter geworden. Berlin wird regelmäßig in Rankings zu einer der besten Städte der Welt ernannt, Deutschland ist im Ausland beliebt wie nie; Besucher kommen gerne hierher und werden gut aufgenommen. Auf der anderen Seite finden sich aber zugleich etliche Menschen, denen diese Entwicklung Angst macht. Jede Veränderung wird als Bedrohung empfunden. Euro, Flüchtlinge, Islam, mit diesen Stichworten werden Ängste geschürt.

Alle etablierten Parteien sind von diesem Trend betroffen, aber jede hat einen anderen Weg, damit umzugehen.

Die CSU glaubt, ihr Rezept gefunden zu haben: Sie übertönt die Spinner einfach mit ähnlich verrückten Ideen. Sie biedert sich an. SPD, Grüne und Linke tun so, als sei das alles ein Problem von CDU und CSU, dabei machen auch etliche Ex-Genossen zum Beispiel bei der AfD ihr Kreuz. Und Angela Merkel? Sie sitzt das Problem einfach aus und schweigt. Wieder einmal, man kennt das schon.

So richtig überzeugt keine dieser Strategien. Anbiederung oder Wegducken, führen ins Unglück. In Frankreich kann das jedermann besichtigen; dort ließen sich die etablierten Parteien jahrelang von der Familie Le Pen und ihren rechten Parolen treiben. Nun könnten die Ausländerfeinde bald feist grinsend den ganzen Laden übernehmen.

In Deutschland ist es längst noch nicht so weit. Hier wäre es eigentlich an der Zeit, in die Offensive zu gehen. Spinner muss man Spinner nennen, Ausländerfeinde Ausländerfeinde. Und Europafeinde Europafeinde. Denn auch in der Politik gilt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Yalla, yalla.