CSU-Krise Beckstein und Huber einigen sich auf Stoiber-Nachfolge
München - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich mit seinem Kabinettskollegen Erwin Huber auf die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geeinigt. In Fraktionskreisen wurde ein entsprechender Bericht der Münchner "Abendzeitung" bestätigt. Danach wird Beckstein Ministerpräsident und Huber Parteichef.
Mehrere CSU- Abgeordnete sowie ein Kabinettsmitglied bestätigten die Vereinbarung. Ein Fraktionsmitglied sagte zu SPIEGEL ONLINE über die möglichen Pläne: "Das macht hier die Runde. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch."
Stoiber selbst hat der Nachfolgeregelung aber noch nicht endgültig zugestimmt. Der amtierende Ministerpräsident habe die Lösung noch nicht so schnell bekannt geben und stattdessen lieber die Stimmung an der Basis testen wollen, hieß es aus CSU-Fraktionskreisen. Von der bayerischen Staatskanzlei war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten.
In der Nachfolgefrage zeichnet sich ein Machtkampf zwischen den Spitzen der Partei in Bayern und der CSU-Landesgruppen in Berlin ab. Landesgruppenchef Peter Ramsauer reklamierte ein Mitentscheidungsrecht für die christsozialen Bundestagsabgeordneten. Insbesondere die Besetzung des Parteivorsitzendenamtes tangiere die Landesgruppe in ihrem bundespolitischen Anspruch, so Ramsauer. "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Er brachte für den Parteivorsitz die Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch.
"Ich halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen", sagte Ramsauer weiter. "Eine solche Festlegung gibt es aus meiner Sicht nicht", betonte Ramsauer. "Ich kann nur sagen für den Fall, dass Stoiber - und nur dann - den Parteivorsitz abgibt, hat die Landesgruppe in Berlin ein gehöriges Wort mitzureden. Denn wir stellen zwei veritable Bundesminister, die zunächst einmal für das Amt in Frage kommen. Hier steht der Gedanke Pate, dass im Fall der Ämtertrennung der Parteivorsitz nach Berlin zu gehen hat."
Der Zeitpunkt der möglichen Amtsübergabe ist noch unklar. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Das wird sich heute, spätestens aber übers Wochenende entscheiden."
Auch andere Variante werden nach Angaben aus Fraktionskreisen derzeit durchgespielt, wobei das Tandem Beckstein-Huber als wahrscheinlichste Lösung gilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Henning Kaul sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Ich kann bestätigen, dass das ein Gedankenspiel ist. Es gibt aber noch verschiedene Gedankenspiele, das ist die Stärke unserer Fraktion."
Beckstein und Huber hatten sich schon 2005 wochenlang ein Duell um die Nachfolge Stoibers als Ministerpräsident geliefert, der damals zunächst ins Bundeskabinett wechseln wollte, dann aber überraschend in München blieb.
jaf/sef/AP/ddp/dpa
