CSU-Krise Stoiber schweigt zu Stoibers Rückzug
München - Gute Laune im Sitzungszimmer der CSU-Fraktion. Vorne spricht Edmund Stoiber über die Gesundheitsreform, hinten kursieren kopierte Zettel mit den neuesten Witzen.
Nein, mit Stoiber haben diese Späße nichts zu tun. Sie sind völlig harmlos.
Die Stimmung ist einfach gut dieser Tage. Komisch eigentlich. Denn am Dienstagnachmittag steht als erster Punkt "Rücktritt des Ministerpräsidenten" auf der Tagesordnung im bayerischen Landtag. Es ist ein Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne. Und er stammt noch aus jener schon fernen Zeit, in der Edmund Stoiber noch Ministerpräsident sein und bleiben wollte. Über 2008 hinaus.
Doch das ist passé, Stoiber will sich zum September von Staats- und Parteiamt zurückziehen, nachdem ihn insbesondere die Landtagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor zwei Wochen dazu gedrängt hatten.
Stoiber locker und zu Späßen aufgelegt
Seitdem ist die Stimmung bei den Christsozialen prima. Als ob ihnen eine Last von den Schultern gefallen wäre. Und auch von Edmund Stoiber wird berichtet, dass er wieder besser zuhört, lockerer geworden ist und zu Späßen aufgelegt.
Da ist die Abwehr des rot-grünen Antrags im Parlament doch eine Kleinigkeit, besonders bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU. Oder?
Das Problem: Wie soll die CSU im Landtag erklären, dass sie einerseits den Oppositionsantrag ablehnt und somit Stoiber explizit das Vertrauen ausspricht, aber andererseits trotzdem seine Ablösung in neun Monaten will?
Das ist die Kerbe, an die Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget in der Debatte die Axt legt: Stoiber sei "gestürzt und zum Aufgeben gezwungen worden". Maget belegt das mit unzähligen Stoiber-kritischen Zitaten einiger der anwesenden CSU-Parlamentarier. Nicht ein "Rückzug, der so lange dauert wie eine Schwangerschaft", sondern Neuwahlen seien "das Gebot der Stunde".
"Überflüssig, primitiv, schäbig"
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann gibt sich darauf empört. Die von der Opposition "angezettelte Debatte" sei "überflüssig, primitiv und schäbig". Ja, man habe in Wildbad Kreuth "darüber diskutiert, in welcher personellen Formation wir in die Landtagswahl 2008 gehen wollen". Allerdings habe dort "kein einziger" gefordert, Stoiber solle "jetzt zurücktreten".
Und deshalb schlussfolgert Herrmann sehr laut und unter dem Lachen der Opposition: "Wir stehen zu unserem Ministerpräsidenten!" Oder an anderer Stelle leicht variiert: "Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das volle Vertrauen der Mehrheitsfraktion!" In Herrmanns Redemanuskript sind an dieser Stelle gleich drei Ausrufezeichen vermerkt.
Es ist eine Huldigungsrede, die Joachim Herrmann da hält. Eine, wie man sie in den kommenden Monaten des langsamen Stoiber-Abschieds aus jeder Ecke der CSU hören wird. Passend dazu meldet die "Passauer Neue Presse", zwei CSU-Bundestagsabgeordnete hätten sich gerade dafür ausgesprochen, Stoiber zum Ehrenvorsitzenden der Partei zu machen.
Die gegenwärtige Stimmungslage der CSU: Es ist so schön mit Edmund. Und es ist noch schöner, dass er im September aufhört. Also sei ihm gedankt.
Joachim Herrmann sagt heute im Plenum, die CSU regiere den Freistaat nunmehr ununterbrochen seit 50 Jahren. "Und genau die Hälfte davon, 25 Jahre seit 1982, hat Edmund Stoiber maßgeblich daran mitgewirkt." Überall wo Stoiber dieser Tage auftauche, "wird in der Bevölkerung sehr viel Dankbarkeit und Anerkennung spürbar".
Der "Panzerkreuzer" pflügt sich durch die Debatte
SPD-Maget hatte wenige Minuten vorher noch von "nordkoreanischen Verhältnissen" in der CSU gesprochen.
Joachim Herrmann wird von den eigenen Parteifreunden gern mal "Panzerkreuzer" genannt. Einem solchen Militärgerät nicht unähnlich, sucht er sich durch die tosende Debatte zu pflügen, die ständig von Zwischenrufern gestört wird. Nur am Ende, da geht es mit ihm durch. Ach, sagt er da in Richtung SPD, man liege in den Umfragen doch so gut, "da stört uns Ihr Ruf nach Neuwahlen überhaupt nicht!"
Maget nutzt das für einen Konter. Dann solle man doch diesen Weg gehen, wenn er kein Problem für Herrmann darstelle: "Lösen wir den Landtag auf und machen wir den Weg für Neuwahlen frei." Nein, erwidert Herrmann, es gebe "überhaupt keine Stimmung in der Bevölkerung für Neuwahlen". Aber grundsätzlich gelte: "Angst" habe man nicht.
Das nützt der SPD allerdings wenig.
Und Edmund Stoiber? Der sitzt auf dem roten Stuhl des Ministerpräsidenten links neben dem Rednerpult und blättert am Anfang noch betont desinteressiert in Aktenstapeln. Erst als Maget ihm vorwirft, Bayern einen bundespolitischen Bedeutungsverlust beschert zu haben, da schüttelt er erbost den Kopf. Hatte er vor der CSU-Fraktion doch gerade noch sehr agil über die Gesundheitsreform gesprochen.
"Wir sind doch Menschen aus Fleisch und Blut"
Obwohl der Landtag erstmals seinen Rückzug debattiert, ergreift Stoiber nicht das Wort. Mal kritisch, mal schmunzelnd schaut er über den oberen Brillenrand, als Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ihn schon fast flehentlich bittet, Aug' in Aug': "Herr Stoiber, Sie haben Ihren Rücktritt erklärt, vollziehen Sie ihn auch umgehend."
Franz Maget fragt Stoiber mehrfach: Was ihn bewogen habe, 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten? Warum er nicht Ministerpräsident bleibe? Doch Stoiber lächelt nur. Maget: "Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut, und wir sind hier leibhaftig anwesend, was hindert uns daran, das hier zu besprechen?" Es hilft alles nichts.
Die Abstimmung über den Oppositionsantrag läuft wenig überraschend: Mit 115 zu 54 Stimmen wird er abgelehnt. Die CSU-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Das Protokoll verzeichnet selbst bei den besonders ausgewiesenen Stoiber-Kritikern Sebastian von Rotenhan und Alfred Sauter keine Enthaltung.
Plötzlich erscheint Edmund Stoiber wieder als christsoziale Integrationsfigur. Dagegen scheint er seine Moderatorenrolle beim Streit um den CSU-Vorsitz aufzugeben. Vor den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe zeigte er sich einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge am Montagabend skeptisch, was eine Einigung zwischen Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber angeht. Viele Mitglieder würden sich eine Entscheidung auf dem CSU-Parteitag im September wünschen, soll Stoiber gesagt haben.
