CSU-Krise Stoiber soll gehen - Partei spekuliert über Nachfolge

Stoiber-Dämmerung: Die politische Karriere des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten neigt sich dem Ende entgegen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen ihn die Partei-Granden Glück und Herrmann zum Rückzug aus seinen Ämtern überreden. Schon werden Namen seiner Nachfolger gehandelt.

München/Hamburg - Landtagspräsident Alois Glück will sich am Montag mit Stoiber treffen, Fraktionschef Joachim Herrmann bereits am Wochenende. Ihr Ziel: Im Einvernehmen mit dem CSU-Chef seinen Rückzug binnen Monaten einzufädeln. Der Ministerpräsident soll gedrängt werden, in den kommenden Monaten seinen Rückzug selbst zu erklären und so den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Der kommende Parteitag im Herbst würde dann das neue Spitzenpersonal küren.

Im Vorstand der Landtagsfraktion soll Edmund Stoiber am Montag eine Lösung zu seiner Nachfolge präsentiert werden, melden die "Abendzeitung" und der Bayerische Rundfunk übereinstimmend unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach soll Parteivize Horst Seehofer neuer CSU-Chef werden, Innenminister Günther Beckstein das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Als weiterer Kandidat für die Stoiber- Nachfolge wird auch Wirtschaftsminister Erwin Huber genannt.

Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei wollte die Berichte nicht kommentieren. Stoiber habe aber Herrmann und Glück zu Gesprächen in die Staatskanzlei in den kommenden Tagen geladen, sagte er. Dabei solle die Klausurtagung in Kreuth geplant werden, die am Montag beginnt.

In jedem Fall steht nach SPIEGEL-Informationen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer bereit, das Parteiamt zu übernehmen. Er rät seiner Partei in einer Vielzahl von internen Telefonaten zur Besonnenheit. Niemand sei berechtigt, jetzt den Mythos CSU zu zerstören, warnte Seehofer Parteifreunde. Der Berliner Minister und CSU-Vizechef ist schon seit langem der beliebteste Politiker der Partei.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über Pläne in der Partei, Stoiber zur Aufgabe seiner Ämter zu bewegen - und zwar noch vor der Sommerpause. Einen schnellen "Putsch" gegen Stoiber schlossen Präsidiumsmitglieder demnach aber aus. Das würde die Partei zerreißen, hieß es. Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen habe sich in der Spitze der CSU die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Spitze von Partei und Landesregierung nicht mehr zu halten sei. Zugleich herrsche unter ranghohen CSU-Politikern Einigkeit darüber, dass eine Lösung nur im Einvernehmen mit Stoiber denkbar ist.

Glück wies Meldungen über einen bevorstehenden Putsch gegen den Ministerpräsidenten am Morgen als "Schwachsinn" zurück. "Wir wollen keine Rheinland-Pfalz-Lösung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, der "Süddeutschen Zeitung". 1988 hatte die CDU dort ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Parteichef gestürzt und war danach im Chaos versunken. Deshalb solle gemeinsam mit Stoiber ein Zeitplan für dessen Rückzug entwickelt werden. "Am Ende wird Stoiber nicht mehr Parteichef und nicht mehr Ministerpräsident sein", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied. Ein anderer sagte: "Stoiber hat selber den Treibsatz gesetzt, das macht es immer schwieriger, die Sache zu steuern."

Stoiber davon zu überzeugen, dass sein Rücktritt unausweichlich sei, gilt aber nach übereinstimmender Auffassung dem Bericht zufolge als äußerst problematisches Unterfangen. Noch niemand habe ein Rezept dafür gefunden. "Das wird sehr schwierig, weil er uneinsichtig ist", heißt es in Kreisen des Präsidiums. Stoiber sei "bei weitem nicht so weit, dass er hinschmeißt", bestätigte ein Vorstandsmitglied. Er wolle seine Ämter behalten und kämpfe um sie, sagte ein Kabinettsmitglied.

Offenbar habe es aber bereits die ersten Sondierungen gegeben, wie eine Nachfolge geregelt werden könnte. Auch der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gilt Parteivize Seehofer als klarer Favorit für den Posten des CSU-Chefs. Seehofer scheine "völlig alternativlos" zu sein, sagte ein Präsidiumsmitglied. Als neuer Ministerpräsident dürfte demnach derzeit Innenminister Günther Beckstein die besten Karten haben. Es hätten bereits "Truppenbewegungen" für Beckstein begonnen, hieß es.

Bei seiner Rede zum Neujahrsempfang vor rund 1500 Gästen verlor Stoiber nur wenig Worte über die CSU-Krise. "Ich weiß, dass ich im Feuer stehe", sagte er. "Wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen." Er wolle aber schon etwas tun, dass es wieder abkühle. Und dann noch: "Ich habe auch gelernt in den vergangenen Tagen, dass man vielleicht das eine oder andere Gespräch besser früher als später führt."

Auslöser für die Krise war die Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die am Abend erstmals seit Beginn ihre Kreuzzugs gegen den Ministerpräsidenten mit Stoiber zusammentraf - allerdings nur für Sekunden. Beim Defilee begrüßten sich die beiden freundlich. Pauli wünschte ihm "alles Gute und viel Kraft für alles, was kommt - egal wie es kommt". Ob am Rande des Empfangs noch ein längeres Gespräch stattfinden sollte, sollte nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei spontan entschieden werden.

Ein längeres Gespräch der beiden Widersacher ist für den 18. Januar vorgesehen. Pauli verlangt von Stoiber, dass er nicht mehr zur Landtagswahl 2008 antritt.

hen/rüd/neu/rpf/AFP/dpa/AP

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