CSU-Krise Stoiber soll Parteierbe persönlich regeln

Der Streit über Edmund Stoibers Rückzugstermin ist beigelegt - zumindest vorerst: Der CSU-Vorstand bestätigte den Fahrplan für den Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Personalquerelen um seine Nachfolge soll Stoiber innerhalb der nächsten drei Wochen persönlich lösen.

München - Im Machtkampf um den künftigen CSU-Vorsitz ging der Vorstand der Partei heute ohne Entscheidung auseinander. Die Parteispitze beauftragte den scheidenden CSU-Chef Edmund Stoiber, im Streit zwischen seinen Nachfolgekandidaten Erwin Huber und Horst Seehofer binnen drei Wochen eine einvernehmliche "integrative Lösung" anzustreben.

"In drei Wochen werden wir wissen, ob es klappt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder nach der nur zwei Stunden dauernden Vorstandssitzung am Nachmittag in München. Wichtig sei, dass sich jeder darin wiederfinde und die CSU am Schluss geschlossen dastehe. Eine zunächst in Aussicht gestellte Pressekonferenz sagte die CSU kurzfristig ab.

Im Vorstand habe es keine Wortmeldung zu der drohenden Kampfkandidatur um den Parteivorsitz zwischen CSU-Vize Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Huber gegeben, sagte Söder. Es sei jedoch festgestellt worden, dass mehr miteinander statt übereinander geredet werden müsse. Söders Angaben zufolge bestätigte der Vorstand den Zeitplan Stoibers für den Rückzug aus seinen Ämtern Ende September. Der CSU-Parteitag sei für den 28. oder 29. September geplant, sagte Söder. Stoiber habe im Vorstand sehr viel Beifall bekommen.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die zunächst einen früheren Rückzug des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht hatten, sprachen sich inzwischen für ein Festhalten an dem von Stoiber genannten Termin Ende September aus.

Beckstein, der als neuer Regierungschef gesetzt ist, sagte: "Ich stehe ganz klar zum Termin Ende September, Anfang Oktober." Der Termin sei gesetzt, "die Entscheidung steht." In der "Süddeutschen Zeitung" hatte Beckstein dagegen zuvor gesagt, man könne sicherlich "über zwei Monate weniger" reden. Auch Glos relativierte seine Aussagen: "Ich habe den Zeitplan nicht in Frage gestellt." Wer "so viel Großartiges" geleistet habe wie Stoiber, "den sollte man nicht drängen".

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und weitere Vorstandsmitglieder sprachen sich ebenfalls gegen einen früheren Rückzug Stoibers aus. "Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass wir diese sehr honorige Entscheidung des Ministerpräsidenten respektieren sollten", sagte Herrmann. Huber sagte im Bayerischen Rundfunk, man solle die Entscheidung Stoibers respektieren. Parteivize Barbara Stamm sagte, Stoiber habe "das Heft des Handels in der Hand".

Wenn Glos kandidiert, ist Seehofer zum Rückzug bereit

Durch die Vermittlung Stoibers in der Frage seiner Nachfolge will die CSU eine weitere Eskalation des Machtkampfes zwischen Huber und Seehofer verhindern. Eine Lösung ist aber derzeit noch nicht in Sicht. Ein Gespräch, das Stoiber am Sonntag mit Seehofer geführt hatte, hatte keine wesentliche Annäherung gebracht. Seehofer hielt ebenso wie Huber seine Kandidatur aufrecht. Seehofer sagte, er habe an der Basis und in der Bevölkerung viel Zuspruch. Ebenso wie Stoiber glaube er, dass die Angelegenheit in spätestens drei Wochen bis zur nächsten Vorstandssitzung geklärt sei.

Nach dem Treffen heute betonte Seehofer: "Wir sind wohl in der größten Krise unserer Partei seit ihrer Gründung." Nun sei Kreativität gefragt. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir aus dem Ganzen eine Erfolgsgeschichte machen." Sollte Bundeswirtschaftsminister Glos seinen Hut in den Ring werfen, sei er bereit zurückzustecken, sagte Seehofer.

Huber sagte, er sei optimistisch, dass in den nächsten Wochen eine einvernehmliche Lösung gefunden werde. "Wir brauchen die soziale Kompetenz Seehofers. Es gibt sehr wohl Möglichkeiten, dass wir miteinander kollegial in die Zukunft gehen." Huber betonte, niemand habe bisher von ihm verlangt, auf den Parteivorsitz zu verzichten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach forderte eine Abstimmung über Seehofer und Huber im Parteivorstand. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag habe noch keine Entscheidung für einen der beiden Kandidaten gefällt, sagte er.

Bayerns Justizministerin und CSU-Parteivize Beate Merk sprach sich generell gegen eine Kampfabstimmung aus. Viele CSU-Anhänger hätten die Sorge, dass die Partei dadurch gespalten würde. "Wir müssen aufpassen, dass hier nicht ein Schaden entsteht, der von niemand gewollt ist", sagte Merk. Eine mögliche Lagerbildung in "Verlierer" und "Gewinner" sei nicht die richtige Basis für die bevorstehenden Wahlen.

Unterdessen wiederholte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli in München, sie erwäge eine Bewerbung als stellvertretende Parteivorsitzende. "Ich könnte mir vorstellen, als Stellvertreterin zu kandidieren", sagte sie. Pauli hatte mit Spitzelvorwürfen gegen die Staatskanzlei vor Weihnachten die Krise um Stoiber ins Rollen gebracht. Die fränkische Kommunalpolitikerin empfahl Seehofer, bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz zu bleiben.

phw/ddp/dpa/AP

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