CSU-Kritik an Merkel Beckstein hobelt, Huber feilt

Benötigt die CSU einen "Wahlsieg von Merkels Gnaden"? Nein, meint Ministerpräsident Beckstein - und sagt das auch so. Parteichef Huber aber will überzeugen statt poltern, um sein Steuerkonzept durchzusetzen. Denn er weiß: Gegen die beliebte Kanzlerin geht gar nichts.

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München - Die Aufteilung des Stoiber-Erbes war nicht ganz gerecht. Doch Erwin Huber wusste von Anfang an, dass er den problematischeren Job haben würde: Den des Angreifers, des CSU-Vorsitzenden, der fordern und nerven muss. Günther Beckstein als Ministerpräsident dagegen hat da andere Möglichkeiten: landesväterliches Repräsentieren und Versprechen einlösen statt Forderungen stellen.

CSU-Chef Huber, Ministerpräsident Beckstein: "Vehemente Unterstützung" oder Strategie-Streit?
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CSU-Chef Huber, Ministerpräsident Beckstein: "Vehemente Unterstützung" oder Strategie-Streit?

Und dann das: "Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben." Oder das: "Rückenwind will ich vom Wähler und nicht von der CDU." Und zuletzt das: "Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch in Zukunft mit aller Massivität vertreten werden und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden."

Die Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel, die da während der vergangenen Tage in ARD, ZDF und im "Focus" liefen, stammten nicht etwa vom Offensivspieler Huber. Sondern von Landesvater Beckstein.

Dahinter steckt der Streit um die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale: Sie ist Teil von Hubers vor kurzem vorgelegtem Steuerkonzept - und bleibt chancenlos, so lange sich die Kanzlerin partout verschließt. Sogar in ihrer eigenen Partei grummelt es deswegen. Während aber Huber auf Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen setzt - etwa mit einem Auftritt vor der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz vergangene Woche in Stuttgart - koffert Beckstein per TV gen Berlin.

In der Sache hart bleiben

Es sei "nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen", ließ Huber daraufhin Beckstein nach Informationen des SPIEGEL wissen. Zudem sei Merkel die beliebteste Unionspolitikerin. Die CSU müsse in der Sache hart bleiben, dürfe aber nicht persönlich werden.

Und Beckstein war persönlich. Merkel reagierte auf einer gemeinsamen CDU/CSU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag im bayerischen Erding entsprechend verärgert, als der altgediente CSU-Präside Franz Meyer die Sache mit der Pendlerpauschale "nochmal diskutieren" wollte: Falls gewünscht, könne man ja auch gern über einen "Wahlsieg von Merkels Gnaden" diskutieren, gab die Kanzlerin süffisant in die Runde.

Beckstein schwieg.

CSU-Chef und Ministerpräsident verfolgen das gleiche Ziel - doch jeder auf seine Weise. So setzt Huber statt öffentlichen Polterns neben dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gekürzten Pendlerpauschale auf einen Schwenk von Merkels Truppen, dem sie dann möglicherweise folgen müsste.

"Manche gute Ideen brauchen eben etwas länger, bis sie sich durchsetzen", sagte denn auch Huber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So sehe die CSU manches anders als die CDU: "Wir sind wertkonservativer, wir sind grundsatztreuer und kompakter." An anderer Stelle konstatierte Huber eine "starke innerparteiliche Diskussion" in der CDU zugunsten seiner Positionen. Er werde "unbeirrbar" an seiner Forderung festhalten.

JU mit Unterschriftenaktion

Am 4. Juli will Bayerns CSU-Regierung mit Hubers Steuerkonzept mitsamt der Pendlerpauschale in den Bundesrat gehen. Es wäre ein Warnschuss in Richtung Merkel, sollten ihr einige CDU-Fürsten von der Fahne gehen.

Druck auch von der Jungen Union. JU-Chef Philipp Mißfelder, ein treuer Weggefährte Merkels, hat sich für die alte Pendlerpauschale ausgesprochen. Und Bayerns JU hat eine Unterschriftenaktion "Pendler brauchen Hilfe - jetzt!" gestartet. Der JU-Landesvorsitzende Stefan Müller, zweiter Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, will die Unterschriften kurz vor der Bayern-Wahl an Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben.

In München derweil ist man mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst und die schwierige Umfrage-Lage (zuletzt 49 Prozent) nun bemüht, keine Missstimmung aufkommen zu lassen.

"Günther Beckstein und Erwin Huber ziehen auch beim Thema Pendlerpauschale am gleichen Strang in die gleiche Richtung, und da wird es niemand schaffen, Zwietracht zu säen", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse".

Aus Becksteins Staatskanzlei wurde eher lakonisch angefügt: "So wie Huber es ausgedrückt hat, ist es richtig", sagte der Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erinnerte an das "gleiche Ziel", dass die CSU-Granden verfolgen: "Beide setzen sich mit voller Kraft für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein." Und weiter mit interpretatorischem Geschick: "Dass Günther Beckstein das Steuerkonzept unseres Parteivorsitzenden so vehement unterstützt, zeigt doch nur, wie geschlossen die CSU in dieser Frage auftritt."

Doch woher kommt diese Vehemenz beim Landesvater? Es ist wohl der Wahlkampf. Drei Monate vor der Entscheidung mag sich Beckstein weniger als ausgleichender Ministerpräsident denn als kämpfender CSU-Spitzenkandidat fühlen. Und Spitzen gegen die Schwesterpartei und jene in Bonn respektive Berlin Regierenden stehen seit jeher auf christsozialen Wahlkampfagenden. Nur ist Angela Merkel so derart beliebt im bayerischen Freistaat, wie es CDU-Vorgänger Helmut Kohl nie war.

Becksteins Griff in die CSU-Wahlkampfkiste könnte also gefährlich sein. Für ihn geht es um alles oder nichts. Verliert er die seit 1970 währende absolute Mehrheit der Stimmen für die CSU, wird von seinem Jahr in der Staatskanzlei nicht viel bleiben. Nur die Niederlage.



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