EU-Defizitkriterien CSU bezichtigt Gabriel der Mauschelei

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel irritiert seine Koalitionspartner mit Äußerungen zu einer Neuberechnung des Euro-Stabilitätspaktes. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem Anschlag auf die deutschen Steuerzahler.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Berlin: Union ist irritiert
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Berlin: Union ist irritiert

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Berlin - Es sind nur einige Sätze, aber sie sorgen in Berlin und in München für Irritationen - die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für eine Neuinterpretation des Euro-Stabilitätspaktes.

Im Beisein des französischen Kollegen und Sozialisten Arnaud Montebourg hatte der SPD-Chef bei einem Besuch des Airbus-Werks in Toulouse erklärt: "Eine Idee könnte zum Beispiel sein, dass die Kosten, die durch Reformpolitik in einzelnen Ländern entstehen, nicht auf die Defizite angerechnet werden." Das würde eine Art Tausch von Reformen gegen Defizitkriterien bedeuten.

Beim Koalitionspartner CSU wurden seine Bemerkungen scharf zurückgewiesen. "Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes steht im krassen Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler. Beim Stabilitätskurs in Europa darf es kein deutsches Wackeln geben", sagte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag SPIEGEL ONLINE.

Die hemmungslose Schuldenpolitik habe Europa in seine größte Krise gestürzt, so Scheuer. "Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel haben aus der Geschichte nichts gelernt. Der Vizekanzler muss wissen, dass CDU und CSU ein Aufweichen des Stabilitätskurses nicht zulassen werden." Scheuer rief dem Bundeswirtschaftsminister zu: "Herr Gabriel, hören Sie auf, mit den französischen Schuldensozis zu mauscheln!"

Gabriels Vorstoß auch vom Finanzministerium abgelehnt

Gabriel hatte am Montag in Toulouse seine Idee - die in ähnlicher Form auch in Frankreich und in Italien bereits ventiliert wurde - in einen breiteren Zusammenhang eingebettet. Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bei den Europawahlen sagte er: "Wir müssen den Menschen das Gefühl nehmen, Europa sei nichts anderes als strenge Finanzmarktpolitik." Wenn die Menschen nicht das Gefühl hätten, Europa tue der Wirtschaft gut, dann sei nicht ausgeschlossen, dass die FN-Vorsitzende Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinne.

Zwar versicherte auch Gabriel, dass Defizite abgebaut werden müssten, aber eben nicht auf Kosten der Konjunktur. "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert." Man dürfe nicht länger Staaten behindern, die Reformen zu finanzieren, so Gabriel. Er verglich die derzeitige Situation mit jener, in der Deutschland und Frankreich im Jahre 2003 waren. Da hätten beide Staaten die Defizitkriterien nicht erfüllt. Im Gegensatz zu Frankreich habe der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Agenda 2010 verkündet, mit dem Resultat, einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung initialisiert zu haben. Genau das müsse man jetzt den anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Doch dieser Idee widerspricht die CSU vehement. "Es wäre fatal, wenn es Sozialdemokraten - wie damals Gerhard Schröder - wieder gelänge, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Das ist mit der CSU nicht zu machen", so Scheuer.

Nicht nur in München, auch in Berlin sorgten Gabriels Äußerungen ebenfalls für Erstaunen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Regierung stelle den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht infrage. Auch Gabriel selbst ließ schließlich über sein Wirtschaftsministerium mitteilen, er wolle den Pakt nicht ändern.

Reuters



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Banause_1971 17.06.2014
1. warum
nimmt man nicht einfach die angesparten Gelder aus den Lebensversicherungen, Rentenkassen (egal ob privat oder staatlich) etc. etc. und stellt diese Gelder kostenlos der Wirtschaft zur Verfügung? Die Wirtschaft könnte die Gelder dann -wenn sie ausgezahlt werden müssten in Form der Lebensversicherung oder der REnten - einfach wieder zurückzahlen. Pervers? Keineswegs,... mit solchen Gedanken spielt man schon seit längerer Zeit. Nur sollen nicht Unternehmen das Geld erhalten, sondern Banken,.. quasi als Spielgeld zum Zocken. :-) Die derzeitigen Aktienkurse sind übrigens kein Indiz für einen Wertezuwachs der Unternehmen. Sie spiegeln die eigentliche Geldentwertung wieder. Was würde wohl mit der Inflationsrate passieren, wenn man Aktienpreise includieren würde? Der Bürger wird gerade unter dem Jubel der Börsen enteignet. Wohl dem, der sich jetzt noch für seine immer wertloser werdenden Papier-Euros bleibende Werte anschafft,.. Gold, Betongold, Grund und Boden.
chilischweiz 17.06.2014
2. SPD ohne Zukunft
Gabriel führt die SPD ins deutsche Abseits - Angie wird ihn dabei nicht aufhalten
goethestrasse 17.06.2014
3.
Die, die ungebremst Schulden machen wollen, sollen sich dafür eine eigene Währung machen .
curiosus_ 17.06.2014
4. Gabriel hat völlig recht!
Zitat von sysopDPABundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel irritiert seine Koalitionspartner mit Äußerungen zu einer Neuberechnung des Euro-Stabilitätspaktes. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem Anschlag auf die deutschen Steuerzahler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-gabriel-wegen-aeusserung-zu-eu-stabilitaetspakt-a-975684.html
Wer regt sich da auf? Bisher hat noch kein Schuldenstaat Defizite abgebaut, im Gegenteil, die Staatsverschuldung wächst bei allen €-Staaten (inkl. D) munter weiter. Und Gabriel bezieht sich doch ausdrücklich auf den Entfall des Defizit-*Abbaus*. Da sind wir noch lange nicht, also ist die Aussage rein hypothetisch. Allerdings verstehe ich das dann doch nicht: "Das Setzen auf reine *Spar*politik ist gescheitert" Sparen heißt Vermögen aufbauen oder Schulden reduzieren (sprich Defizite abbauen). Wie kann etwas scheitern das noch gar nicht begonnen hat? Ich bin verwirrt – kann mich da jemand aufklären? [/Ironie]
ju11 17.06.2014
5. Kreative Geldbesschaffung
Wie in der Geschichte oft in bankrotten Staaten. Volksverachtend ist das. Ich als Bürger habe auch einen Entwurf erarbeitet: ich möchte keine Steuern mehr zahlen, weil ich Kosten, die mir durch die Reformergebnisse entstehen von meinem Einkommen abziehe... Zahlt eben keiner mehr...
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