CSU-Landesgruppe Warum eine schwache CSU für die Kanzlerin gefährlich wird

Das Desaster in Bayern? Kein Grund für Bescheidenheit in Berlin: Die CSU-Landesgruppe wird der Kanzlerin demnächst eher mehr als weniger Probleme bereiten - denn jetzt braucht sie noch mehr Profil im Bund. Die erste Nagelprobe dürfte die Reform der Erbschaftsteuer sein.

Aus München berichtet


München - Wilfried Scharnagl war einmal ein enger Weggefährte von Franz-Josef Strauß. Er hat 24 Jahre lang die Parteizeitung "Bayernkurier" geleitet, er ist so etwas wie das wandelnde Gedächtnis der CSU. Heute ist er beratendes Mitglied des CSU-Vorstandes. Auf sein Wort wird noch immer gehört.

Parteichef Huber (l.), Generalsekretärin Haderthauer, Ministerpräsident Beckstein: Die CSU sucht nach der Niederlage mehr Profil im Bund
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Parteichef Huber (l.), Generalsekretärin Haderthauer, Ministerpräsident Beckstein: Die CSU sucht nach der Niederlage mehr Profil im Bund

An diesem Montag wird der 69-Jährige vor der Parteizentrale in München zum Wahldebakel gefragt. Was er der CSU-Landesgruppe in Berlin in dieser Situation empfehlen würde? Scharnagl war schon immer ein Mann der klaren Worte. Als er noch den "Bayernkurier" führte, galt sein wachsames Auge immer auch der großen Schwesterpartei. Wer links in der CDU abwich, der holte sich schon mal harsche Kritik des wortmächtigen Journalisten ab. Scharnagl ist auch an diesem Montag in seinem Element: Hätte er etwas zu sagen in der Hauptstadt, dann würde er sich nicht mehr "vor den Radkarren dieser ächzenden Koalition spannen lassen". "Jetzt ist Schluss mit Lustig" müsse die Devise für die CSU-Kollegen in Berlin lauten.

Dann überlegt er noch einen Augenblick und wechselt ins Fußballerfach: "Ich würde nicht permanent nachtreten, aber des Öfteren das Bein stehen lassen". Scharnagl lacht. Dann geht er in die Parteizentrale, die den Namen von Franz-Josef Strauß trägt.

So offen wie Scharnagl redet in der CSU niemand an diesem Tag. Eines aber zeichnet sich nach der Niederlage ab - es wird schwieriger in der Großen Koalition. "Ein Löwe der verletzt ist, brüllt lauter", hatte bereits am Abend zuvor ein CSU-Mitglied im Maximilianeum erklärt. Die CSU-Landesgruppe ist die Machtbastion im Bund. Die guten Wahlergebnisse der CSU halfen bislang auch der CDU. Nur so konnte sie zuletzt die 30 Prozent-Marke bei der Bundestagswahl überspringen. Eine geschwächte CSU könnte also für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch zu einem Problem werden.

"Die Kanzlerin wird wissen, was sie an einer starken CSU hat - daraus erschließen sich alle weiteren Fragen", sagt der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg zu SPIEGEL ONLINE.

Auf Bundesebene wird sich daher die Partei stärker als bisher profilieren. Die CSU, sagt der Bundestagsabgeordnete, müsse sich wieder deutlich als Partei einbringen und dürfe sich nicht "im großkoalitionären Gewaber" erschöpfen.

Ein Thema könnte schon bald die Nagelprobe sein: die Reform der Erbschaftsteuer. Sie ist umstritten, vor allem die Mittelständler in der Union sind verärgert über die bisherige Haltung der SPD. Am 6. Oktober will die Große Koalition den Durchbruch schaffen - der Ausgang ist ungewiss. Beim "Schlüsselthema Erbschaftsteuer" sei "Klarheit" gefragt, fordert zu Guttenberg. Die CSU müsse zu dem stehen, was sie in den letzten Wochen gesagt habe.

In der CSU geht die Befürchtung um, die SPD könnte gerade die Erbschaftsteuer nutzen, um die neue Schwäche der CSU zu testen. "Wenn ich bei den Sozis wäre, würde ich es genauso machen", sagt ein CSU-Abgeordneter.

Kritik auch an der Landesgruppe

Doch auch die Landesgruppe selbst steht in München in der Kritik. Von Landtagsabgeordneten wird am Montag der Umgang mit dem Antrag der Linkspartei im Bundestag zur Pendlerpauschale kritisiert. Es war ein vergiftetes Geschenk der Gysi- und Lafontaine-Truppe wenige Tage vor der Wahl. Darin wurde die Abschaffung der bisherigen Regelung verlangt, so wie es die CSU seit Wochen fordert und sich damit in der Großen Koalition von CDU und SPD absetzte. Am Ende stimmten die CSU-Abgeordneten im Bundestag aber dagegen - zur hämischen Freude der Linkspartei, zum Ärger mancher CSUler vor Ort. Sie mussten ihren Wählern das Stimmverhalten in Berlin erläutern, das so gar nicht zum bisherigen Kurs passte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, muss an diesem Montag im CSU-Vorstand erklären, warum der Antrag der Linkspartei im Bundestag schon aus verfahrensstechnischen Gründen nicht verhindert werden konnte.

Auch die 46-köpfige Landesgruppe will die neue Lage erst einmal bewerten, und sie hat unter den 223 Unions-Abgeordneten Gewicht. Am Dienstagvormittag trifft sie sich zur Sondersitzung in Berlin. Dagmar Wöhrl gehört dazu, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Zu den Auswirkungen der Wahl für die Landesgruppe sagt die CSU-Frau: "Es ist doch klar, dass es Befürchtungen gibt, Bayern würde nicht mehr so gut vertreten sein."

Die Enttäuschung über das Ende der absoluten Mehrheit im Freistaat trifft auch die große Schwester im Bund. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Mittelständler Hans Michelbach gibt nicht nur der Großen Koalition, sondern auch der CDU eine Mitschuld am Wahlergebnis vom Sonntag. Die Verluste seien auch "sehr stark auf die Sozialdemokratisierung der CDU zurückzuführen", sagt er nach Ende der Vorstandssitzung.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin müsse jetzt "intensiv die Lage analysieren". Eines sei klar: Eine weitere "Anreicherung" der "Höchststeuerpolitik" von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück könne es nicht mehr geben. Das erwarteten die Menschen im Mittelstand und in der Landwirtschaft.

Von einer Kluft, die sich zwischen CDU und CSU nach dem Einschnitt vom Sonntag in Berlin auftun könnte, will Michelbach aber nichts wissen. Die Stimmung in der Unionsfraktion sei so, "dass wir uns nicht zerteilen wollen, sondern jetzt gemeinsam eine Lösung suchen".

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