CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hört 2017 auf

CSU-Statthalterin in Berlin, Mittlerin zwischen Seehofer und der Kanzlerin - doch bald ist Schluss: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.
Gerda Hasselfeldt

Gerda Hasselfeldt

Foto: Tobias Hase/ picture alliance / dpa

Seit fast 30 Jahren sitzt Gerda Hasselfeldt im Bundestag. Im kommenden Jahr aber soll Schluss sein, die 65-Jährige will nicht wieder für ein Abgeordnetenmandat kandidieren. Das teilte die CSU-Landesgruppenchefin Parteichef Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen mit.

Hasselfeldt will die Entscheidung am Mittwoch in ihrem Fürstenfeldbrucker Wahlkreis bekanntgeben. Ihr Amt als Landesgruppenchefin, das sie seit März 2011 inne hat, will sie bis zur Bundestagswahl behalten.

Hasselfeldt ist eine der dienstältesten Bundestagsabgeordneten, sie zog 1987 ins Parlament ein. Die Bayerin war zwischen 1989 und 1991 Bauministerin. Sie wechselte ins Gesundheitsressort, schied aber im Jahr darauf unter anderem wegen Differenzen mit Helmut Kohl aus dem Amt. Als Hasselfeldt im Jahr 2005 zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde, schien ihre Laufbahn in der operativen Politik beendet.

Völlig überraschend überredete Seehofer sie im Jahr 2011, den Vorsitz der Landesgruppe zu übernehmen. Die Wahl kam auch deshalb unerwartet, weil Hasselfeldt als ruhige und besonnene Politikerin gilt, die lieber den Konsens sucht als einen Konflikt zu inszenieren. Das galt bislang als Ausschlusskriterium für die Position des Chefs der christsozialen Abgeordneten in Berlin. Folglich gab es aus der Landesgruppe immer wieder die Kritik, unter Hasselfeldt sei die CSU nicht sichtbar genug.

Das Verhältnis Hasselfeldts zu Seehofer, mit dem sie nicht immer einer Meinung war, galt bis zur Flüchtlingskrise als gut. Weil die Landesgruppenchefin im Streit zwischen ihrem Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel eine vermittelnde Position einnahm, verschlechterte sich die Beziehung zwischen Berlin und München.

Hasselfeldt trägt Seehofers Linie inhaltlich mit, sie hält aber seine Konfrontationsstrategie für falsch. Deshalb war der Parteichef intern immer deutlicher von ihr abgerückt.

Obwohl Hasselfeldt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben will, ist eine vorzeitige Nachfolgedebatte nicht ausgeschlossen. "Es würde mich nicht wundern, wenn sich der eine oder andere schon früher Chancen ausrechnet", heißt es in der Parteispitze.

Hasselfeldts zurückhaltender Kurs gegenüber Merkel ist auch unter den CSU-Bundestagsabgeordneten zunehmend auf Kritik gestoßen. Allerdings gibt es keinen eindeutigen Favoriten für die Nachfolge. Der frühere Generalsekretär Alexander Dobrindt sitzt als Verkehrsminister im Kabinett, sein Nachfolger Andreas Scheuer gilt als zu unerfahren.

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