CSU-Landtagsfraktion Stoiber will Neustart beim Ladenschluss
Berlin - Es war eine offene, mehrstündige Diskussion in der CSU-Landtagsfraktion, doch sie brachte am Ende kein Ergebnis. Mit einem Patt von 51 zu 51 Stimmen wurde am Mittwoch eine Entscheidung zur Liberalisierung des Ladenschlusses im Freistaat vorerst aufs Eis gelegt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, der kurz vor der Abstimmung die Fraktion verlassen hatte, hält an dem Vorhaben dennoch fest. "Vielleicht war der Zeitpunkt für eine solche Entscheidung der Fraktion mit breiter Mehrheit noch nicht da", erklärte Stoiber heute gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Es werde künftig Probleme mit Kaufkraftabfluss an den Grenzen zu Hessen, Baden-Württemberg und Österreich geben, meinte Stoiber am Rande einer Landtagssitzung. Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten werde schon zu Weihnachten wieder losgehen: "Dann werden die Abgeordneten aus Unterfranken kommen und über einen Kaufkraftabfluss sprechen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Konkurrenz aus Hessen.
Dort macht die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch Druck und will bereits zum Dezember die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. In hessischen Geschäften sollen dann von Montags bis Samstags Öffnungszeiten rund um die Uhr erlaubt und zahlreiche Ausnahmen von der Sonntagsruhe zugelassen sein.
Vorreiter beim Ladenschluss ist das von SPD und PDS regierte Berlin. Mit einem Eilantrag hatte der rot-rote Senat vor rund zwei Wochen Druck gemacht. Schon an diesem Donnerstag entschied das Berliner Abgeordnetenhaus als erstes Landesparlament über eine Freigabe des Ladenschlusses. Nur die Grünen stimmten dagegen. Nach der geplanten Berliner Regelung gibt es von Montag bis Samstag keine Beschränkungen mehr für die Öffnungszeiten. Darüber hinaus können die Geschäfte an den vier Adventssonntagen jeweils von 13 bis 20 Uhr öffnen. Zudem ist an weiteren sechs Sonn- und Feiertagen die Öffnung von Geschäften möglich. Das neue Gesetz soll bereits in der Hauptstadt für das Weihnachtsgeschäft gelten.
Stoiber will angesichts der Entwicklung in anderen Bundesländern das Thema auf der Tagesordnung halten: "Wir werden in dieser Frage, die ganz konkrete Auswirkungen für viele Beschäftigte und Familien hat, ein zuverlässiges Erfahrungsbild aus unseren Nachbarländern einholen". Dann sollte die CSU eine Entscheidung treffen, "hinter der sich auch eine breite Mehrheit unserer Partei und unserer Fraktion versammeln kann", so Stoiber weiter zu SPIEGEL ONLINE.
Das Patt in der CSU-Landtagsfraktion ist vor allem eine Niederlage für den Wirtschaftsflügel der CSU und sein Plädoyer für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. Ein Kompromissvorschlag, die Läden bis 22 Uhr öffnen zu dürfen, war schließlich nicht mehr zur Abstimmung gestellt worden.
Bischöfe in Sorge
Das Thema ist in Bayern hoch umstritten. Die Bischofskonferenz im Freistaat erklärte heute, sie begrüße, dass die CSU-Landtagsfraktion vorerst an den bestehenden Regelungen zum Ladenschluss festhalten wolle. Entwicklungen, die auf eine Freigabe des Ladenschlusses hinausliefen und den Sonn- und Feiertagsschutz reduzierten, verfolgten sie "mit großer Sorge". Um offene Ladentüren an Sonn- und Feiertagen zu verhindern, beschlossen sie zudem, den Kontakt zur evangelischen Kirche und zu Bischöfen in anderen EU-Ländern zu suchen.
Die Bischofskonferenz habe nicht nur die Bedeutung des Sonntags für die Kirchen im Blick, sondern auch den Schutz der Familien, sagte Kardinal Friedrich Wetter. Durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten müssten mehr Menschen in den Abendstunden oder gar an Sonn- und Feiertagen in den Geschäften arbeiten und es bliebe weniger Zeit für die Familien. "Wenn Familien gestärkt werden sollen, darf man ihnen nicht solche Belastungen aufbürden, nur damit die Leute angenehm einkaufen können", sagte der Erzbischof. Er zweifelte zudem am ökonomischen E rfolg von länger geöffneten Läden: "Ich glaube nicht, dass der Geldbeutel dadurch dicker wird."
Wetter unterstrich zudem die Bedeutung des Sonntags im Christentum: "Für uns Kirche ist der Sonntag ein heiliger Tag, es ist der Tag der Auferstehung Christi." Zu einer Werteordnung in der Gesellschaft gehöre es auch, dass die Menschen an einem Sonn- oder Feiertag die Möglichkeit hätten, "zur Ruhe zu kommen".
mit dpa
