CSU-Machtkampf Glos deutet früheren Rückzug Stoibers an

Bundeswirtschaftsminister Glos, CSU, schließt nicht aus, dass die Übergabe der Ämter Edmund Stoibers schon vor dem Herbst vollzogen wird. Der scheidende bayerische Ministerpräsident trifft sich heute mit Partei-Vize Horst Seehofer, um über dessen Kandidatur für den Parteivorsitz zu verhandeln.


Berlin/München - Die Überlegungen, dass Stoiber erst Ende September von seinen Ämtern als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zurücktritt, seien "sicher noch nicht zu Ende", sagte Michael Glos im Deutschlandfunk. Stoiber bespreche sich in diesen Tagen mit seinen Freunden, danach werde man sehen, "wie das am Schluss gestaltet werde", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Scheidender CSU-Chef Stoiber: "Es gab Brüche und eine gewisse Enttäuschung"
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Scheidender CSU-Chef Stoiber: "Es gab Brüche und eine gewisse Enttäuschung"

Zur überraschenden Rücktrittsankündigung des Ministerpräsidenten sagte Glos, in der Politik spielten Stimmungen eine große Rolle. Und Dank für Geleistetes gäbe es auch nicht. Es komme immer wieder zu Wechseln, die aber oft nicht von den Amtsinhabern gestaltet würden. Stoiber sei in 14 Jahren Ministerpräsident ungeheuer erfolgreich gewesen. "Und da besteht natürlich die Gefahr, dass man zu sehr den sachlichen Erfolg sieht", sagte der ehemalige CSU-Landegruppenchef. Die Gefühle der Menschen gingen mit diesen Leistungen nicht immer einher. "Es gab Brüche und es gab auch eine gewisse Enttäuschung." Stoiber habe seine Kraft eingesetzt, um zu gestalten und nicht nur, um zu jedermann freundlich zu sein.

Auch nach Ansicht seines Parteigenossen Günther Beckstein, der als designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gilt, ist Stoiber nicht zuletzt an eigenen Fehlern gescheitert. Er sei "Opfer einer Entwicklung geworden, die durch den einen oder anderen Fehler von ihm befördert worden ist", sagte der bayerische Innenminister der "Welt am Sonntag". Hinzu komme, dass in der Demokratie "der Wechsel eine Notwendigkeit ist". Es sei sicher so gewesen, "dass verschiedene Entscheidungen von Edmund Stoiber von erheblichen Teilen der Bevölkerung, aber auch der CSU-Mitglieder als falsch und unverständlich empfunden worden sind". Beckstein nannte vor allem den nicht vollzogenen Wechsel Stoibers von München ins schwarz-rote Berliner Kabinett nach der Bundestagswahl 2005.

Der Machtkampf um die Nachfolge Stoibers spitzt sich unterdessen zu: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meldete gestern erneut seine Ansprüche auf das Partei-Spitzenamt an und warf seinem Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein unfaire Methoden vor. Mehrere CSU-Spitzenpolitiker appellierten dagegen mit Blick auf eine Doppelspitze Huber/Beckstein an Seehofer, einer einvernehmlichen Lösung zuzustimmen.

Stoiber trifft heute mit Parteivize und Bundesagrarminister Horst Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Dabei soll es um Seehofers angekündigte Kandidatur für den Parteivorsitz gehen. Seehofer hat neben dem bayerischen Wirtschaftsminister Huber Anspruch auf das Amt angemeldet. Zuvor hatte Stoiber bereits Einzelgespräche unter anderem mit CSU-Fraktionschef Herrmann, dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, sowie mit Innenminister Beckstein und Huber geführt. Beckstein gilt bis dato als alleiniger Kandidat für das Ministerpräsidentenamt.

bor/AP/dpa/ddp



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