CSU in Bayern Söders Wende

Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners - und setzt sich von Parteichef Seehofer ab.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Lino Mirgeler/ dpa

Das jüngste Alarmsignal kommt vom Bayerischen Rundfunk. Der "BayernTrend", erhoben für das Politikmagazin "Kontrovers" weist historisch schlechte Werte für die CSU aus: 38 Prozent im Freistaat, noch unter den Ergebnissen der Bundestagswahl, ein Rückgang von drei Prozentpunkten gegenüber dem Mai 2018.

Demnach profitieren vor allem die Grünen vom Einbruch der CSU, die AfD liegt bei 12 Prozent. Nur noch 31 Prozent der Befragten sehen die CSU-Alleinregierung positiv, die meisten wünschen sich eine Koalitionsregierung.

Die an diesem Mittwoch veröffentlichte Umfrage bestätigt den miesen CSU-Trend der letzten Erhebungen. Und sie dürfte Ministerpräsident Markus Söder in seinem neuen Kurs bestärken, den er rund drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober eingeschlagen hat. Für alle, die es noch nicht gemerkt haben: Söder gibt seit kurzem den Mahner und Gemäßigten. Er wirbt für Sachlichkeit, mahnt bessere Umgangsformen in der Politik an und erlegt sich rhetorische Mäßigung auf.

Gemessen an seiner früheren rhetorischen Schärfe klingt er bisweilen schon wie eine Reinkarnation von Johannes Rau: Versöhnen statt spalten. Hauptsache weg von der unheilvollen Konfrontation mit der CDU, Hauptsache weg von den unberechenbaren Manövern des CSU-Parteichefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer.

"Der Horst hat uns alle sehr überrascht"

Söder hat ein gutes Gespür dafür, wann es ratsam ist, die Richtung zu ändern oder sich abzusetzen. Den Abend der Bundestagswahl am 24. September verbrachte er nicht in der Münchner Parteizentrale, wo sich Krisensitzung an Krisensitzung reihte - Söder weilte mit Getreuen in einem Wirtshaus in Franken.

Nach der Chaossitzung des Parteivorstandes in München am 1. Juli, in der Seehofer mit Rücktritt drohte, stieg Söder schmallippig in seine Limousine: Der Parteivorsitzende werde gleich etwas sagen. Am folgenden Tag dann ein distanzierender Satz beim Festakt für die neue bayerische Grenzpolizei in Passau: "Der Horst hat uns alle sehr überrascht."

Im Video: Markus Söder bei der Grenzpolizei - Mit besten Empfehlungen aus Bayern

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Söder gehörte zwar dem Team an, das die CSU an diesem Tag nach Berlin schickte, um mit Kanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. Doch nach der Einigung, die Seehofer windungsreich zu verkaufen versuchte, war Söder ebenfalls schnell verschwunden, eine dringende Kabinettssitzung in Nürnberg am Folgetag. Vor einer Woche kündigte der Ministerpräsident im Landtag dann noch verbale Abrüstung an: "Ich werde das Wort 'Asyltourismus' nicht mehr verwenden, wenn es jemanden verletzt."

Der gelernte Fernsehjournalist weiß um die Wirkung jedes Wortes und jedes Halbsatzes. Da er bislang eher die Abteilung Attacke bediente, muss er nun darauf hinwirken, dass ihm der Wähler die neue softe Linie auch abnimmt. Denn einiges spricht dafür, dass Söder an ihr bis zur Landtagswahl festhält und einen vergleichsweise landesväterlichen Ton pflegen wird.

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Markus Söder: Am Ziel

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Beim Ministerpräsidenten und seinen Strategen hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Streit der Schwesterparteien der CSU geschadet hat. Auch hier liefert die neueste Umfrage den Beleg: 68 Prozent der befragten CSU-Anhänger finden, dass die Partei sich damit keinen Gefallen getan hat. Zudem gehen auch die Beliebtheitswerte der bekanntesten CSU-Politiker, allen voran Söder und Seehofer, in den Keller - während die Kanzlerin auch in Bayern einigen Rückhalt genießt.

Immerhin kann Söder darauf verweisen, dass die schärfsten rhetorischen Spitzen gegen Merkel und die CDU nicht von ihm ausgingen. Er hielt sich die Tür offen, die Ergebnisse des EU-Gipfels als Erfolg zu werten und den Streit mit Merkel so zu beenden. Auf Rechtspopulisten wie Ungarns Premier Viktor Orbán blickt Söder im Unterschied zu einigen Parteifreunden eher mit Skepsis.

Nun bauen die CSU-Wahlkämpfer in Bayern darauf, dass sich das leidige Thema Asyl irgendwie ausmendelt. Am Mittwoch forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU auf, das Thema Flüchtlinge nicht mehr so ins Zentrum zu rücken und sich wieder stärker anderen Themen zu widmen. "Wir müssen die Sachthemen in den Vordergrund stellen."

So will man rechtzeitig die demoskopische Wende schaffen. Bis Oktober ist es noch lang, so die Hoffnung, außerdem kam in der Vergangenheit der CSU zumeist die Tendenz zugute, dass sich bei Landtagswahlen die Wähler um ihre angestammte Regierungspartei scharten.

Seelisches Wohl

So reiht Söder nun einen Termin an den anderen, um weiß-blaue Exzellenz zu demonstrieren. Im Hofbräuhaus zeichnet er die besten Heimatwirtschaften im Freistaat aus. Tenor: "Der bayerische Wirt kümmert sich nicht nur um das leibliche Wohl, er kümmert sich auch um das seelische Wohl." Vor der Staatskanzlei lässt er eine Lastdrohne starten und wähnt sich mit seinem neuen Luftfahrt-Programm auf den Spuren des Fliegers Franz Josef Strauß.

Natürlich ist Söder auch dabei, als die bayerische Grenzpolizei an diesem Mittwoch in Kirchdorf am Inn ihre Grenzkontrollen aufnimmt, als Unterstützer zur Bundespartei. Das gescheiterte Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenverbrauch im Freistaat kommentiert er mit einer Kalenderblatt-Weisheit: "Trotz ist in der Politik immer das falsche Rezept" - mit freundlichen Grüßen an Horst Seehofer?

Für den wahrscheinlichen Fall, dass eben dieser Horst Seehofer die neu ausgerufene Harmonie bald wieder stört, baut Söder schon mal vor: "Berliner Entscheidungen", so betont es Söder in diesen Tagen immer wieder, prägten die Umfragewerte. Falls es im Herbst schlecht ausgeht, wird Söder wohl ebenfalls auf die Lage in Berlin verweisen.

Der Unterschied zu früher: Der Sammelbegriff "Berlin" für alles dem Bayern Dubiose aus der Hauptstadt schließt neuerdings nicht nur die Politik der Kanzlerin ein, sondern auch die des Bundesinnenministers und CSU-Chefs.

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