Zuwanderung: CSU-Politiker will Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben

Krieg, Terror, Tod, in Syrien herrscht brutales Chaos. Trotzdem will Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, auch Flüchtlinge aus diesem Land wieder zurückschicken. Es werde ja nicht überall gekämpft.

Syrische Flüchtlinge in München: "Falsches Signal nach draußen"

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Tausende Menschen fliehen aus Syrien nach Deutschland - zu dramatisch ist die Lage in dem von Bürgerkrieg und dem Terror des "Islamischen Staates" (IS) gebeutelten Land. (Lesen Sie hier mehr über die Terrormiliz). Deshalb erhalten die meisten dieser Menschen hierzulande Asyl. Geht es nach der CSU, könnte sich das jedoch bald ändern. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Tageszeitungszusammenschluss "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne.

Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, sagte Straubinger. Andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft. Als "falsches Signal nach draußen" kritisierte der CSU-Politiker zudem Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Deutschland könne "für einige Jahre" eine halbe Million Flüchtlinge jährlich aufnehmen.

Die Regierung erwartet in diesem Jahr etwa 800.000 Flüchtlinge, viele von ihnen stammen aus Syrien. Angesichts des seit März 2011 tobenden Bürgerkriegs können sie in Deutschland mit Asyl rechnen. Laut kürzlich veröffentlichten Zahlen der Uno-Untersuchungskommission für Syrien wurden in dem Konflikt bislang mehr als 240.000 Menschen getötet. Vier Millionen Syrer seien aus ihrem Heimatland geflohen, 7,6 Millionen Syrer seien Binnenflüchtlinge.

Beim Koalitionspartner sorgten Straubingers Äußerungen für Empörung. "Es ist zynisch und menschenverachtend, Flüchtlinge zurück in den Bürgerkrieg nach Syrien zu schicken", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Ich kann nur hoffen, dass Max Straubinger schlecht informiert ist über die Situation in Syrien, anders kann ich mir diesen unsäglichen Ausfall nicht erklären."

Die Deutschen reagierten "mit großer Hilfsbereitschaft und warmen Herzen auf die Flüchtlinge", so die Politikerin. "Die CSU sollte sich daran ein Beispiel nehmen und endlich aufhören, Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Das ist einfach unerträglich."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah sich am Abend offenbar genötigt, Straubingers Äußerungen zu konterkarieren: "Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht", sagte Hasselfeldt. "Das steht völlig außer Frage."

Asyl und Einwanderung

kev/AFP