CSU-Minister Seehofer lehnt Glos' Rücktrittsgesuch ab
Berlin - Am späten Samstagnachmittag telefonierten CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos miteinander - und der Inhalt des Gesprächs war offenbar eindeutig. "Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche.": Mit diesen Worten fasste ein Sprecher kurz darauf zusammen, dass Glos' Rücktrittsgesuch abgelehnt wurde. Er werde die Beweggründe, die Glos in seinem Brief dargelegt habe, "in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern".
Minister Glos: "Ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte"
Foto: APGlos hatte Seehofer am frühen Nachmittag überraschend einen Brief übermittelt mit der Bitte, ihn von seinen Pflichten als Bundeswirtschaftsminister zu entbinden. Seehofer wurde offenkundig davon überrascht. Als er einen Saal bei der Münchner Sicherheitskonferenz im "Bayerischen Hof" verließ, sagte er: "Ich muss erst mal mit ihm reden, ich bin doch gerade erst rausgekommen." Der CSU-Chef zog sich in die Staatskanzlei zurück. Auch andere Spitzenpolitiker der Koalition waren offenbar nicht vorab informiert. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte auf der Sicherheitskonferenz, er habe keine Informationen über das Rücktrittsgesuch.
In dem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Seehofer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schrieb Glos wörtlich: "Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können." Jetzt bitte er um die Entlassung aus dem Amt. Am Nachmittag unterrichtete er der Zeitung zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefongespräch darüber. Als Begründung habe er in dem Schreiben angegeben, die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind". Die CSU hatte im Herbst erstmals seit Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit in dem Bundesland verloren, Horst Seehofer löste Günther Beckstein und Erwin Huber als Ministerpräsident und CSU-Chef ab.
"Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen", schrieb Glos laut "Bild am Sonntag". "Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören." Deshalb wolle er jetzt vom Amt entbunden werden. In dem Brief macht der immer wieder in die Kritik geratene Minister den Angaben zufolge deutlich, er gehe ohne Groll: "Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens, und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte." Vor allem sei es ihm wichtig gewesen, "in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen".
"Holt mich hier raus"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte vor Seehofers Ablehnung Bundeskanzlerin Merkel schon auf, Glos' Rücktrittsangebot sofort anzunehmen. "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus'", erklärte Künast in Berlin. Sogar innerhalb der "in der Finanzkrise total überforderten großen Koalition" sei Glos noch negativ aufgefallen. Gerade in diesen Zeiten sei jemand nötig, "der mit Energie arbeitet, statt am Amt zu leiden".
Glos war nach den Wahlen 2005 auch für ihn selbst überraschend als Wirtschaftsminister der großen Koalition ins Kabinett berufen worden. Die Bestellung des langjährigen CSU-Landesgruppenchefs zum Wirtschaftsminister kam zustande, weil der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der Bundestagswahl kurzfristig von seinem Vorhaben abgerückt war, als Minister ins Bundeskabinett einzusteigen. Glos selbst hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Entwicklung auch für ihn selbst nicht vorhersehbar gewesen war und er sich ihr eher aus Verpflichtung gegenüber seiner Partei denn aus Neigung gefügt habe.
Glos gilt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik, der aber in der großen Koalition nur wenige Akzente setzte. Viel Kritik handelt sich Glos, dessen Fachkompetenz umstritten war, mit seinem entschiedenen Eintreten für längere Betriebszeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ein. Dies tat er, obwohl die Koalition bei ihrer Gründung vereinbart hatte, nicht am Atomausstieg zu rütteln. Auch für sein ständiges Beharren auf schnellen Steuersenkungen hagelte es innerhalb der Koalition Kritik. Vor seiner Tätigkeit als Minister war Glos lange Jahre Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
