SPIEGEL ONLINE

CSU-Ministerin unter Druck Aigner kämpft um ihr Amt

Die Verbraucherschutzministerin handelt - und jetzt redet sie auch darüber. Denn Ilse Aigner kämpft längst nicht mehr nur gegen Dioxin in Lebensmitteln, sondern auch um ihre politische Zukunft. Scheitert sie, dürfte ihre Blitz-Karriere bald zu Ende sein.

Ilse Aigner

Berlin - Peter Ramsauer denkt mit Freuden an seine eigene letzte große Krise zurück, wenn die Rede auf und den Dioxin-Skandal kommt. "Sie erlebt jetzt ihre Aschewolke", sagt der Verkehrsminister dann. Das ist nett gemeint. Für ihn war der Ärger mit dem Asche speienden Vulkan auf Island ja auch eine prima Sache. Ruckzuck sperrte der CSU-Mann den gesamten deutschen Luftraum, inszenierte sich als mutigen Krisenmanager. Abwarten ist seine Sache nicht.

Dioxin

Aigner dagegen wird später mal mit Grauen an den Januar 2011 zurückdenken. Während Ramsauer die Krise als Chance nutzte, ist bei ihr unklar, ob sie die Sache politisch überhaupt überlebt. Wo Ramsauer sperrte, ließ Aigner prüfen. Drei Wochen schon läuft die Nummer mit dem . Lasch und unentschlossen wirkte die Ministerin. Dass sie wegen des komplizierten Bund-Länder-Kompetenzwirrwarrs weniger Möglichkeiten als manch anderer Minister hat, fiel da unter den Tisch.

"UngeAignert", lästerte "Bild". Ankündigungsministerin, zeterte die Opposition. Sie rede schnell und gehetzt, stellten Kommentatoren fest.

Nun scheint auch Kanzlerin Angela Merkel nicht gerade amüsiert. Gegenüber den Ministern von CDU und CSU - also auch in Gegenwart Aigners - soll sie bereits deutlich gemacht haben, dass die Kommunikation der Krise nach außen nicht gut gelaufen sei, auch mit Blick auf das Bund-Länder-Durcheinander. So berichtet es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Heißt: Die Verkaufe passt Merkel nicht. In der CDU sehen das viele genauso.

"Volle Unterstützung" der Kanzlerin?

Es ist ein Warnschuss an die Kollegin von der CSU: Noch so ein Ding - und es könnte Schluss sein mit der Polit-Karriere. So direkt sagt das natürlich keiner, schon gar nicht die Kanzlerin. Merkel soll Aigner nicht einmal angesprochen haben. Der Regierungssprecher weist denn auch die Berichte über eine unzufriedene Regierungschefin zurück. Aigner habe weiter das Vertrauen und die "volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Nun denn. Aber ein bisschen verärgert ist die Chefin schon, dass ihre Ministerin die Sache verbockt hat, oder? Darauf Aigner selbst: "Das stimmt nicht." Treten Sie zurück? "Nein."

Verbraucherschutz

Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und weiß, dass sie jetzt nur noch eine Chance hat: in die Offensive, so schnell es geht. Deshalb präsentiert sie den Journalisten in der Hauptstadt an diesem Freitag einen zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan". Staatliche Kontrollen sollen verschärft, die Futtermittelhersteller zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant.

Ilse Aigner kämpft um ihre politische Zukunft. Im mächtigen CSU-Bezirk Oberbayern wird wohl bald der Chefposten frei, Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin. Der Job ist wichtiger als der eines Partei-Vizes. Aigner wäre dann im innersten Zirkel der Macht. Es wäre der nächste Schritt auf der Karriereleiter.

Jedes Wort muss sitzen

Aber dafür muss sie jetzt erstmal durch ihre persönliche Aschewolke durch. Wucht legt sie in ihre Sprache. Nur nicht mehr gehetzt wirken jetzt. Souverän. Jedes Wort erhält ausreichend Platz zum Wirken: Die Verpflichtung zur Futtermittelkontrolle "… wird … deutlich … verschärft". Grobe Fahrlässigkeit müsse künftig mit einer Haftstrafe geahndet werden können. Aigner spricht von "Ministerverordnungen", von "Gesetzesverfahren". Sie sagt: "Ich mache die Rechtsetzung."

Das Abwarten soll ein Ende haben. Oder wenigstens das entsprechende Image.

Sie hat sich den Herrn Kühnle mitgebracht, ihren Abteilungsleiter Lebensmittelsicherheit. Alle paar Minuten schaut sie ihn an. "Der Herr Kühnle kann das gerne noch erläutern …" Der Name des Mannes wird zig mal genannt, bevor er sich überhaupt das erste Mal zu Wort meldet. Er ist Aigners Joker, das Fachwissen an ihrer Seite.

Jeden einzelnen Tag zählt sie jetzt auf, an dem sie gehandelt hat: Am Montag ein erstes Konzept präsentiert, am Dienstag im Bundestag vorgestellt, heute der Zehn-Punkte-Katalog, am kommenden Dienstag das Treffen mit den Agrarministern aus den Ländern, am Mittwoch dann der Aktionsplan im Kabinett, am Montag der darauffolgenden Woche im Agrar-Rat bei der EU. Und so weiter.

Soll heißen: Leute, Ihr habt nur nicht gemerkt, wie ich die ganze Zeit geackert habe. Sie sei eben jemand, "der alles ordentlich abarbeitet und nicht irgendwas in die Luft rausbläst". Ja klar, vielleicht hätte sie "noch mehr kommunizieren müssen nach außen". Aber es müsse doch "Hand und Fuß" haben. Deshalb der Aktionsplan.

Und der wird aber so was von kommuniziert an diesem Freitag.

Manchmal wollen die Leute eben einen Ramsauer

Ilse Aigner versucht, das Ruder herumzureißen. Sie weiß, dass sie sich getäuscht hat. Die Leute wollen Politiker, die abwägen und nur nach Fakten entscheiden - so hatte sie sich das mal gedacht bei Amtsantritt. Deshalb ist sie, die gelernte Hubschraubertechnikerin, in die Politik gegangen. Probleme erkennen, Probleme lösen. So in etwa.

Aber die Leute wollen eben auch mal einen Ramsauer. Und Politik braucht solche Typen. Da muss klare Kante gezogen werden, finden die Regierten draußen. Zumal in Krisenzeiten, zumal bei der Sicherheit von Lebensmitteln.

Übrigens: Die Vorgänger Aigners im Amt waren Horst Seehofer und Renate Künast. Auch die beiden hatten ihre Krisen, vom BSE bis zum Gammelfleisch. Der heutige CSU-Chef und die Grünen-Fraktionsvorsitzende sind laute Politiker, die einen Riecher haben für die Emotionen der Leute. Beide haben zig Maßnahmen angekündigt für mehr Lebensmittelsicherheit.

Ihr Glück: Als die Aufregung über den Skandal dann vorüber war, hat kaum noch jemand gefragt, was von den Ankündigungen eigentlich umgesetzt worden ist. Aber das ist eine andere Geschichte.