Koalitionsstreit CSU will jetzige Form der Frauenquote verhindern

Die CSU sperrt sich gegen die Frauenquote in Unternehmen. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schwesig sei nicht für eine Zustimmung geeignet.
Streit um die Quote: Wenigstens eine Frau mit am Tisch?

Streit um die Quote: Wenigstens eine Frau mit am Tisch?

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Die CSU sperrt sich zunehmend gegen die Einführung einer Frauenquote. Der jetzige Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Rheinischen Post" vom Wochenende .

"Völlig ungeklärt ist etwa die Frage, wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen", sagte Straubinger. "Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten."

Dem Bericht zufolge soll das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der Termin sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Erst kürzlich hatte sich auch CSU-Gerda Hasselfeldt gegen die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. Mit dem Verweis darauf, dass alles auf den Prüfstand müsse, was möglicherweise der Wirtschaft schade. Laut einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung könnten rund die Hälfte der deutschen Unternehmen die Quote problemlos einführen.

Gutachten: Starre Quote könnte verfassungswidrig sein

Ein von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenes neues Rechtsgutachten kommt laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"  ("FAS") zum Schluss, dass die Quotenpläne gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. "Eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel kann unangemessen und somit verfassungswidrig sein", schrieb Professor Kay Windthorst von der Universität Bayreuth laut "FAS" in dem Gutachten. Er fordert demnach Sonderregeln für Härtefälle, etwa für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der "FAS": "Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen."

Auf die allermeisten Familienunternehmen treffe das nicht zu, weil sie in den Händen weniger Anteilseigner und nicht börsennotiert seien. "Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt", sagte Kirchdörfer.

wbr/dpa
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