Reaktionen zum Koalitionsgipfel CSU feiert Bargeld-Bremse für Flüchtlinge

Die CSU hat sich beim Koalitionsgipfel teilweise durchgesetzt: Asylbewerber sollen künftig "so weit wie möglich" Sachleistungen erhalten. Der Menschenrechtsbeauftragte kritisiert den Beschluss.
Flüchtlinge auf dem Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung: Ankunft in Deutschland

Flüchtlinge auf dem Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung: Ankunft in Deutschland

Foto: Sven Hoppe/ dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsgipfels am Sonntagabend. Er lobt die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Zwischenschritt, "um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen". Das Anliegen der CSU zur "Begrenzung des Zustroms" sei aufgegriffen worden: "Es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland", so Scheuer. "Jetzt kann es heißen: mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine Überforderung Deutschlands verhindern."

Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt hatten sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass es in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeld "so weit wie möglich" Sachleistungen für die Asylbewerber geben solle.

Außerdem sollen im Jahr 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Asylsituation ausgegeben werden, winterfeste Erstaufnahmeeinrichtungen sollen gebaut, zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen sowie die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate reduziert werden. Das Sieben-Seiten-Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. (Die Details zu dem Maßnahmenpaket finden Sie hier.)

Merkel hält Kosten von zehn Milliarden Euro für denkbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr für nachvollziehbar. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe denkbar, sagte Merkel am Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Merkel forderte jedoch auch eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union" beim Umgang mit der Flüchtlingskrise. Sie sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf europäischer Ebene möglich sei, sagte sie. Notwendig sei eine "solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge".

SPD-Chef Gabriel zeigte sich offen für finanzielle Strafen für EU-Staaten, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. "Keiner kann erwarten, dass Europa sich so weiterentwickelt wie bisher, wenn wir das hier nicht gemeinsam schultern", antwortet der Minister auf die Frage, ob den betreffenden Ländern EU-Fördergelder gestrichen werden sollten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten aber, dass Probleme in Europa eher über Verhandlungen und Kompromisse gelöst würden als über Zwangsmaßnahmen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte ebenfalls, Deutschland müsse dafür sorgen, dass europaweit fair verteilt werde. "Deshalb sollen wir hier mit den Geldleistungen keine zusätzlichen Anreize geben, sondern wenigstens in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Vorrang den Sachleistungen geben."

Am Wochenende waren fast 20.000 Menschen aus Ungarn am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. Die Hilfesuchenden waren zuvor in überfüllten Flüchtlingslagern untergebracht worden, harrten tagelang vor dem Bahnhof in Budapest aus oder machten sich zu Fuß Richtung Deutschland und Österreich auf.

Durch eine Ausnahmeregel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung vereinbart hatten, durften sie die Grenzen Richtung München passieren.

Ihre Ankunft sei eine große Belastung für die Verwaltung, sagte Hasselfeldt: "Die Reaktion der Beamten war enorm, die Leistung von den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen ist gar nicht hoch genug zu bewerten." Die Entscheidung, die über Ungarn flüchtenden Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, solle eine Ausnahmeentscheidung bleiben, sagte die CSU-Landesgruppenchefin: "Unsere Sorge war, dass so eine Entscheidung Schule macht und dass sie vor allem das falsche Signal in die einzelnen Länder ist."

Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hingegen kritisierte die geplanten Maßnahmen: Christoph Strässer sagte, mehr Sachleistungen als Bargeld seien "ein völlig falscher Weg". Eine Barleistung von 40 Euro monatlich bringe die Menschen nicht dazu, nach Deutschland zu kommen.

Außerdem sei die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer der falsche Ansatz. "Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist eins, das dem Asylrecht insgesamt fremd ist", sagte der SPD-Politiker der ARD. Beim Asylrecht handele es sich um den Individualanspruch eines jeden Flüchtlings. Dafür müsse es ein einheitliches Verfahren geben. Laut den Plänen der Großen Koalition sollen auch Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Staaten erklärt werden. Die drei anderen Westbalkanstaaten - Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina - zählen bereits seit November dazu.


Zusammenfassung: Die Große Koalition hat das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beschlossen. Unter anderem sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen, wenn möglich, Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Diesen Schritt loben vor allem CSU-Politiker. Außerdem sollen Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Staaten erklärt werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung kritisiert das als falschen Ansatz.

vek/dpa/Reuters