CSU-Neuordnung Seehofer muss auf die Jungen setzen

Kurz vor der drohenden Kampfabstimmung hat sich die CSU in die Arme Horst Seehofers gerettet. Der neue starke Mann der Christsozialen soll jetzt Partei und Land führen. Mit Glück kann er zehn Jahre regieren - wenn er die richtigen Leute fördert.

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München - Das war knapp. Der Verzicht kam im letzten Moment. Hätten die bayerischen Landesminister Thomas Goppel und Joachim Herrmann ihre Kandidatur für den Job des Ministerpräsidenten nicht zurückgezogen, es wäre keine 24 Stunden später zu einer gefährlichen Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion gekommen.

Das waren die Duelle: Franken gegen Bayern im Großen, jeder gegen jeden im Kleinen. Denn Horst Seehofer hatte Oberbayern, Schwaben, die Oberpfalz und München hinter sich, Herrmann die Mittelfranken, Goppel die Unterfranken, Markus Söder führte die Nürnberger für Seehofer in die Schlacht. In diesem regionalen Klein-Klein drohte die Fraktion auseinanderzufliegen.

Seehofer, jetzt doppelt designiert: Partei und Staat in einer Hand
DDP

Seehofer, jetzt doppelt designiert: Partei und Staat in einer Hand

Nun also der doppelte Seehofer in München. Es ist das einzig richtige Modell.

Natürlich, es war Seehofer selbst, der noch vor einem Jahr im parteiinternen Wahlkampf mit Erwin Huber betonte, der Parteichef gehöre wegen des bundespolitischen Anspruchs der CSU nach Berlin. Allerdings ist die Situation im Herbst 2008 eine andere: Die Christsozialen sind in der Bastion Bayern angezählt, sie drohen zu einem x-beliebigen CDU-Landesverband zu degenerieren. Seehofer wird in München gebraucht.

Denn hat sich die CSU erst zur bayerischen CDU gewandelt, kann sie in Berlin eh nicht mehr den strammen Max markieren. Da hilft auch kein Seehofer in der Hauptstadt. Die CDU-Vorsitzende würde dann treuherzig lächelnd die Interessen der geschrumpften Schwester mitvertreten. Ein Blick nach Baden-Württemberg mag da lehrreich wirken: Reiches und großes CDU-Land - aber null Einfluss in Berlin.

Ordentliches Mittelmaß reicht nicht aus

Joachim Herrmann hätte einen kreuzbraven, fleißigen und guten Ministerpräsidenten abgegeben, und Thomas Goppel wäre ein schöngeistig-repräsentativer Ministerpräsident geworden. Damit hätten die Bayern sicher nicht ganz unten in der Liga der deutschen Regierungschefs gespielt - aber eben auch nicht mehr oben. Ordentliches Mittelmaß reicht nicht aus, wenn die CSU keine normale Partei sein will.

Seehofer wollte schon in der vergangenen Woche, direkt nach dem Wahldebakel, die Spitzenpositionen in Partei und Land. Nur rief ihn die kollektiv eitle Landtagsfraktion ("Herzkammer der CSU") nicht. Sie wollte die Misere mit Bordmitteln lösen.

Seehofer, der Mann, der sich selbst schon mal als "politisch tot" eingestuft hatte, als ihn Merkel und Stoiber vor Jahren in Sachen Gesundheitsfonds abservierten, dieser versierte Taktiker überlistete die Fraktion mit der Ansage: Er werde antreten, wenn sich nicht innerhalb einer Woche ein Kandidat aus den Reihen der Abgeordneten weise, der eine eigene Mehrheit im Kreuz habe.

Damit war die Diskussion in die Partei verlagert. Und die reagierte wie erwartet: pro Seehofer. Der Ehrenvorsitzende Stoiber betätigte sich als eifriger Strippenzieher für Seehofer, seine Oberbayern machten rasant mobil gegen die Doppelspitze.

Keine kreativen Köpfe in der Landtagsfraktion

Dass aber Herrmann und Goppel ihre beiden Kandidaturen derart lange aufrecht erhalten würden, damit hatte das Seehofer-Lager nicht gerechnet. Der Hintergrund: Insbesondere für den chancenreicheren der beiden, den 52-Jährigen Joachim Herrmann, ging es um Alles oder Nichts. Denn einem Ministerpräsidenten Seehofer, 59, wird nicht er, sondern allein die nächste CSU-Generation nachfolgen können. Dass der 42-jährige Söder Tag für Tag vehementer die Truppen für Seehofer und gegen Herrmann sammelte, hängt mit dieser Altersfrage zusammen.

Die letzten Tage waren CSU-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, fliegt raus. Seehofers Leute erwogen schließlich sogar, die Kür des Kandidaten auf den Sonderparteitag am 25. Oktober zu schieben. Sollte doch die Seehofer-freundliche Basis und nicht die störrische Landtagsfraktion entscheiden. Doch welch' Armutszeugnis wäre das gewesen: Die CSU nominiert ihren Kandidaten exakt zwei Tage vor der qua Verfassung festgeschrieben Ministerpräsidenten-Kür im Parlament. Undenkbar.

Seehofers Chancen jetzt: Wenn es gut läuft, wird er mehr als die nächsten fünf Jahre in der Münchner Staatskanzlei regieren können, vielleicht ganze zwei Legislaturperioden. In einer Koalition mit der FDP kann er die CSU wieder als Partei des kleinen Mannes positionieren. Und will er den 50-Prozent-plus-X-Mythos neu begründen, muss er die Erneuerung in Partei und Staat vorantreiben.

Denn unter den 14 Stoiber-Jahren sind in der Münchner Landtagsfraktion keine kreativen Köpfe nachgewachsen, keine Querdenker weit und breit. In Bayern waren es nicht die 68er, die das Land selbstgewiss einlullten und die Jüngeren dominierten - sondern die 74er. Jene Generation, die 1974 das erste Mal in den Landtag einzog, an ihrer Spitze der konservative Modernisierer und Polit-Technokrat Edmund Stoiber.

Schluss machen mit dem hinterwäldlerischen Proporzdenken

So sind die Erneuerer, insbesondere in den späten Stoiber-Jahren, auf andere Ebenen ausgewichen: in den Bundestag, ins Europaparlament. Allein Markus Söder konnte sich in Bayern durchsetzen und formuliert jetzt den Machtanspruch. Mehr und mehr kommt diese Generation der 40-Jährigen in den Fokus - und Seehofer wird gut daran tun, sie einzubinden und weitere von ihnen nach München zu locken.

Schon Huber hatte beispielsweise den versierten Finanzpolitiker Georg Fahrenschon aus dem Bundestag an die Isar geholt. Die Bezirke Niederbayern, Oberfranken und Schwaben werden von Manfred Weber (Brüssel), Karl-Theodor zu Guttenberg (Berlin) und Markus Ferber (Brüssel) geführt. An der Spitze der Jungen Union steht der erst 33-jährige Stefan Müller, der aber schon seit 2002 im Bundestag sitzt und sich dort einen Ruf als Arbeitsmarktpolitiker gemacht hat.

Auf diese Generation muss Seehofer setzen - und Schluss machen mit dem hinterwäldlerischen Proporzdenken: Franken versus Altbayern, Protestant versus Katholik. Nur dann kann er überhaupt erst beginnen, wieder am CSU-Mythos zu basteln.



insgesamt 6 Beiträge
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gloton7, 07.10.2008
1. Gut erkannt
Das sehe ich genauso. Gut analysiert auch die Gefahr der CSU zwischen Katholiken und Protestanten zu unterscheiden und Machtfragen von der Region abhängig zu machen, aus der der Bewerber kommt. Hier wird die Provinzilität der CSU besonders deutlich. Zwei Punkte wurden jedoch ausgeklammert: 1. Mit welcher Partei sollte Seehofer koalieren? 2. Mit welchen Visionen sollte er die Bayern begeistern? Beide Fragen gehören zusammen. Seehofer hätte den Mut und den Weitblick die interessanteste aller Möglichkeiten zu wählen: Schwarz-Grün. Dabei würde ihm zugute kommen, daß er die Visionen der Grünen nutzen könnte (erneuerbare Energien z.B.) und als bayerisches (CSU)-Erfolgsmodell verkaufen könnte. Eine Koalition mit der FDP wäre denkbar einfach, aber ohne Visionen. Mit den Freien Wählern zu koalieren würde wunderbar zur bayrischen Stammtischmentalität passen, aber dadurch würde Bayern noch weiter vom Bund abgekoppelt und an Dynamik verlieren. Angesichts des verschlafenen Einstiegs in die Fotovoltaikproduktion - die steht komplett in den neuen Bundesländern - sollte Seehofer und seine neue zu schaffende CSU darüber nachdenken. Eine Möglichkeit wäre eine bayerische Förderung von Biogasanlagen, da Fläche vorhanden ist. Gekoppelt an die Verpflichtung die Wärme zu nutzen, könnten so Gemeinden und Dörfer CO2 neutral gemacht werden, wie das z.B. im badischen Mauenheim passiert ist. Über einen CO2-Beauftragten pro Landkreis könnten an Ort und Stelle die notwendigen Entscheidungen getroffen werden für den Umbau des Landes. Bayern hätte gegenüber dem Bund wieder etwas zum vorzeigen. Natürlich müssten parallel die Forderungen der Freien Wähler bezüglich der Schulpolitik erfüllt werden: Wiedereinführung der 13. Gymnasiumsklasse. Das Rauchverbot muß zumindest in Eckkneipen und Bierzelten fallen, da ist der Bayer sensibel. Seehofer hat viel zu tun und der Widerstand der störrischen Kleingeister wird gigantisch. Als Grünwähler hat er vorerst meine Sympathie.
moegreen 07.10.2008
2. bauernschlau
1. Ich kandidiere nur, wenn man sich binnen einer Woche nicht auf einen anderen Kandidaten einigt. 2. Ich habe genug Leute hinter mir, die verhindern werden, dass man sich auf einen Kandidaten einigt. 3. Ich bin Ministerpräsident, ohne mich aufgedrängt zu haben. Einfach aber genial.
Alzheimer, 07.10.2008
3. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Lange wird sich Seehofer ohnehin nicht halten, da er gesundheitlich nicht besonders stabil ist. Ein anderer Zweitfamilienmensch steht ja schon in den Startlöchern (mit dem Dolch im Gewande): Söder!
G. Whittome 08.10.2008
4. Kampfabstimmung...
Schon witzig: eine demokratische Auswahl wird in Deutschland gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser. So etwas Schreckliches heißt dann "Kampfabstimmung".
Blautopas, 08.10.2008
5. Rohrkrepierer
Wenn Seehofer als Ministerpräsident ein ähnliches Versagen liefert, wie in seinen Ministerämtern, dann Prost Mahlzeit. Und es würde mich sehr wundern, wenn aus einem über Leichen gehenden Schönredner plötzlich ein verlässlicher Tatmensch würde. Aber ich lasse mich sehr gern überraschen. Und wenn es schiefgeht, kann ich mich damit trösten: Wenigstens war es nicht der Söder.
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