CSU-Papier Söder kämpft mit eigenem Konzept gegen Kopfpauschale

Bayerns Gesundheitsminister Söder sorgt mit einem eigenen Reformkonzept im Streit um die Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Aufsehen. In dem CSU-Papier ist keine Kopfpauschale enthalten - entgegen dem erklärten Wunsch von FDP und CDU. Die Kanzlerin geht auf Distanz.
Christsozialer Söder: Neuer Vorstoß gegen die Kopfpauschale

Christsozialer Söder: Neuer Vorstoß gegen die Kopfpauschale

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört die Bürger auf steigende Gesundheitskosten ein. Man müsse den Menschen klar sagen, dass eine gute medizinische Versorgung "in den nächsten Jahren nicht billiger" werde, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zugleich sorgte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit einem eigenen Reformkonzept für Wirbel. Mit seiner Abkehr vom Koalitionsvertrag bringt er auch die CDU gegen sich auf.

Söder will die zwischen Union und FDP vereinbarte Einführung einkommensunabhängiger Krankenkassenbeiträge abwenden. Das FDP-Konzept der Kopfpauschale sei "praktisch nicht umsetzbar", sagte Söder. Es sei "falsch, wenn man 80 Millionen Deutsche sozusagen zu Versuchskaninchen von einer Gesundheitsideologie macht".

Stattdessen sieht Söders Konzept vor, dass 90 Prozent der Ausgaben weiterhin von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Die übrigen zehn Prozent sollen allein die Kassenmitglieder zahlen, und zwar prozentual nach der Höhe ihres Einkommens. Die bislang auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelten individuellen Zusatzbeiträge würden dadurch ausgeweitet. Mit dem identischen Konzept waren die Christsozialen nach der Bundestagswahl bereits in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte gereizt auf den Vorstoß. Begleitend zur Regierungskommission von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) andere Papiere vorzulegen, "hilft nicht weiter und trägt nicht dazu bei, dass wir ein geschlossenes Bild abgeben", kritisierte er. "Es muss bei allen die Überzeugung wachsen, dass wir eine Koalition sind und wir gemeinsam Erfolg brauchen."

Auch Merkel ging auf Distanz. Die CDU-Chefin stellte klar, dass die Lohnnebenkosten und damit auch der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung konstant bleiben sollten, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Überdies seien die Koalitionspläne gerecht: "Dieses Gesundheitssystem, wie wir es verändern wollen, wird solidarischer sein als das, was wir heute haben."

Rückendeckung für Söder vom Parteichef

CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich dagegen hinter Söder. Es handle sich nicht um ein "Störfeuer", sondern um einen Beitrag zu einer "konkreten" Diskussion in der Berliner Koalition. Die CSU habe mit ihrem Vorschlag für einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen ihre Position verdeutlicht, "wenn wir ganz alleine zu entscheiden hätten". Aber "wir wissen, dass wir in einer Koalition sind und zu einem Ergebnis kommen müssen", sagte Seehofer.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies Söders Vorschlag jedoch zurück: "Für die Unionsfraktion ist der Koalitionsvertrag Grundlage unseres Handelns." Dieser sehe aus guten Gründen den Einstieg in lohnunabhängige Beiträge vor.

Rösler wiegelte ebenfalls ab. Söders Plan löse die Probleme nicht, denn damit bliebe es "bei der Abhängigkeit von Einkommen, damit ist das Ganze weiterhin konjunkturanfällig", sagte eine Sprecherin. Es handele sich um "einen Debattenbeitrag von mehreren". Auch ein Treffen zwischen Rösler und Söder brachte keine Annäherung. "Es war ein sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung am Montag in Berlin. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.

SPD kritisiert "schwarz-gelbe Chaostage"

Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Söders Vorschlag nicht neu und "schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt" worden sei. Die CSU-Pläne seien rückwärtsgewandt und nicht geeignet, die Finanzierung einer guten medizinischen Versorgung abzusichern. "Wir wollen nicht Flicken, sondern ein belastbares Fundament."

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, sagte voraus: "Dieser Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April werde die Regierungskommission Modelle für die schrittweise Einführung der Gesundheitsprämie vorlegen. Röslers Sprecher Christian Lipicki dementierte dies allerdings: "Hier liegt ein Missverständnis vor. Im April ist noch nicht mit Vorschlägen zu rechnen."

Die SPD-Gesundheitsexpertin und Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann, sprach mit Blick auf die CSU-Pläne von "schwarz-gelben Chaostagen". Mit ihrem Vorschlag versuche die CSU, "den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte Reimann. Sie warnte vor einer massiven Zusatzbelastung für die Versicherten.

ffr/ddp/dpa/apn
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