CSU-Parteitag Kramp-Karrenbauer verlangt außenpolitische Impulse von der Union

Die CDU-Chefin beklagt die Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik. Sie könne es "nicht mehr hören, dass wir besorgt sind", insbesondere die Union müsse "endlich auch mal eigene politische Antworten geben".

"Welt in Bewegung": Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag
PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

"Welt in Bewegung": Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag


Der Applaus war zurückhaltend, als Annegret Kramp-Karrenbauer in München die Bühne des CSU-Parteitags betrat. Dennoch betonte die CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin die Geschlossenheit der Union. Für die CDU sei es immer gut gewesen, wenn sie mit der CSU einen starken Partner in Bayern habe, sagte Kramp-Karrenbauer.

CSU-Chef Markus Söder hatte Kramp-Karrenbauer zum Empfang vor den Delegierten versichert, CDU und CSU seien Schwesterparteien. "Wir halten zusammen gerade in diesen schwierigen Zeiten."

Zuletzt hatte Söder allerdings zu verstehen gegeben, dass er eine Urwahl zur Bestimmung der Kanzlerkandidatur in der Union ablehne. In der Union wurde dies als Versuch verstanden, eine Kandidatur von Kramp-Karrenbauer zu verhindern.

AKK: Grüne zu sehr damit "beschäftigt, gut auszusehen"

Die warnte nun in München mit einem Verweis auf die Lage der SPD vor weiteren Personaldebatten: "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäftigen". Statt Ideengeber für die Politik zu sein und den Menschen Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben, befinde sich die SPD in einem Dauermodus der Selbstbeschäftigung. Kramp-Karrenbauer appellierte an alle in der Union, die Menschen in der "Welt in Bewegung" nicht allein zu lassen. "Wer, wenn nicht wir", solle den Bürgern Antworten geben. Die Grünen könnten dies nicht, sie seien zu sehr damit "beschäftigt, gut auszusehen".

Nach der türkischen Offensive in Nordsyrien kritisierte Kramp-Karrenbauer die Türkei und auch die USA scharf. Zwei Signale seien "auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend", sagte sie. Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: "Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang."

Und zur Türkei sagte Kramp-Karrenbauer: "Nato-Partner hin oder her" - Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, "dann gefährden wir die Grundlagen der Nachkriegsordnung" - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Kramp-Karrenbauer beklagte aber auch eine Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. Sie stellte die Frage: "Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?" Sie fügte hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union".

pbe/dpa/AFP

insgesamt 44 Beiträge
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escherischiacoli 19.10.2019
1. Bravo
Frau Karrenbauer, das war notwendig!
cucaracho_enojado 19.10.2019
2. 'Dauermodus' der CDU/CSU
AKK "warnte nun in München mit einem Verweis auf die Lage der SPD vor weiteren Personaldebatten: "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäftigen". Statt Ideengeber für die Politik zu sein und den Menschen Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben, befinde sich die SPD in einem Dauermodus der Selbstbeschäftigung." - Da gab's doch gestern in der 'Heute Show' eine Gegenüberstellung der Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten, und siehe da: Die SPD führt mit ca. 4:1 gegenüber CDU/CSU. Na ja - so lange es vom Wähler eben ignoriert wird ... Vielleicht sollte die CDU/CSU sich einfach Mal mit sich selbst beschäftigen - und uns bitte mit ihren 'Ideen' und 'Antworten' (siehe AKK selbst, s. 'Werte'- Union, s. Junge Union, s. Parteitag der CSU, s. ...) verschonen. :-D
Tschepalu 19.10.2019
3. Typisch AKK..
sie will sich mit Gewalt profilieren. Nur warum hat sie das vorher nicht gemacht. Sie hat a l l e s abgenickt, kein Wort und jetzt soll es auf einmal anders werden? Nur völlig Naive glauben der Dame noch. Sie ist völlig unglaubwürdig. Phrasendrescherei à la AKK, sonst gar nichts..
cucaracho_enojado 19.10.2019
4. "Antworten und Ideen ..." ?
Nehmen wir doch nur die Debatten über Abtreibung und Organspende: Männer und überwiegend alte Menschen entscheiden über Dinge, die sie nicht betreffen. Und 'Alterserfahrung' in allen Ehren - aber doch nicht, in dem man versucht dem eigenen Nachwuchs eine - sowieso schon glorifizierte - Vergangenheit auferstehen zu lassen. :-D Aber eigentlich waren wir ja bei AUSSENPOLITIK. In der Tat, sowohl Paris als auch Brüssel klagen: "Deutschland WILL einfach gar nichts - und mit so jemanden kann man halt nicht arbeiten ..." - aber was hat das jetzt mit dem Schwenk über SPD und Grüne zu tun?
dunnhaupt 19.10.2019
5. Zustimmung
Donnerwetter! Endlich sagt es mal jemand laut: Die Deutschen lieben es, absolut alles in der Welt zu bemeckern, doch sie beteiligen sich an nichts. Das einzige Mal, als Deutschland Gelegenheit hatte, im UNO-Sicherheitsrat mitzustimmen, enthielten wir uns der Stimme, um Putin nicht zu erzürnen.
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