Gleichberechtigung CSU stimmt für abgeschwächte Reform der Frauenquote

Mit einer strengeren Frauenquote wollte Bayerns Ministerpräsident Söder die CSU weiblicher machen. Auf dem Parteitag erhielt er dafür viel Gegenwind - am Ende rettete ihn ein Kompromissvorschlag der Frauen-Union.
CSU-Parteitag: Heftige Kritik an Reformplänen des Parteivorstands

CSU-Parteitag: Heftige Kritik an Reformplänen des Parteivorstands

Foto: Peter Kneffel/ DPA

Die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume ist auf dem Parteitag nur mit Mühe einer schweren Schlappe entgangen: Nach langer Debatte billigten die Delegierten mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote - allerdings gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform nur in abgeschwächter Form.

Die bisherige 40-Prozent-Quote in Landes- und den Bezirksvorständen wird künftig auch für Kreisvorstände gelten - allerdings nicht wie vom Parteivorstand geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen-Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden.

Am Ende der Debatte musste Söder selber energisch für den Kompromiss werben: "Liebe Freunde, das ist auf Dauer keine gute Wirkung für unsere Partei." Für ihren Erfolg sei die CSU auf die Unterstützung von Frauen angewiesen, bei den vergangenen Wahlen habe sie vor allem bei jungen Frauen "verheerend" abgeschnitten.

Teile der Parteibasis hatten die Neuregelung der Frauenquote zuvor heftig kritisiert. "Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen", sagte etwa Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender aus Passau, auf dem Parteitag in München. Es müsse in der Partei das Bestenprinzip gelten, keine Quotenregelung.

"Nicht jeden Schmarrn mitmachen"

Ähnlich äußerte sich auch Robert Simm aus Dachau zur Frauenquote: "Wir brauchen das nicht. Diese Partei öffnet Frauen sämtliche Türen." Wer etwas werden wolle, komme auch jetzt in Amt und Würden. "Die Maßnahme ist undemokratisch. Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen." Das Ziel, das die Frauenquote habe, sei "wunderbar, aber mit der Brechstange geht das nicht."

Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CSU, Ulrike Scharf, appellierte an die Delegierten, die Frauenquote in die Satzung der Partei hineinzuschreiben. Niemand wolle in der CSU eine "Quotenfrau" sein, aber ohne diese Hilfsmittel sei die Reform der Partei nicht möglich. "Als Volkspartei werden wir nur eine Zukunft haben, wenn wir ein Spiegel der Gesellschaft sind", betonte Scharf. Und dies seien nun einmal 50 Prozent Frauen und Männer. In der CSU liege der Frauenanteil dagegen bei nur 21 Prozent.

Die Ausweitung der Frauenquote ist Teil einer Parteireform, die insgesamt 75 Punkte umfasst. Mit ihr will der CSU-Vorstand die Partei moderner, jünger, weiblicher und zur führenden Digitalpartei in Deutschland machen.

jki/dpa
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