CSU-Parteitag ohne Merkel Ist besser so

Angela Merkel wird dem CSU-Parteitag fernbleiben. Klingt nach Eklat, ist aber die eleganteste Lösung. Wirklich heikel würde es, träte die Kanzlerin bei den Christsozialen auf.

Horst Seehofer, Angela Merkel (beim CSU-Parteitag im November 2015)
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Horst Seehofer, Angela Merkel (beim CSU-Parteitag im November 2015)

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Horst Seehofer wird wieder einmal alles in epischer Breite erklären können. Man sei auf einem guten Weg, aber eben noch nicht am Ziel. Man wolle keinen Konflikt auf offener Bühne, sondern lieber in vertraulichen Gesprächen zueinander finden. Man wolle keine Harmonie-Inszenierung, das sei ja nicht ehrlich.

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Heft 44/2016
Der erste Wutbürger

So in etwa dürfte es klingen, wenn der CSU-Vorsitzende am Montagmittag nach der Sitzung der Parteiführung in München erläutern wird, warum Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt kommt.

Seit diesem Wochenende ist endlich raus, womit zuletzt ohnehin jeder gerechnet hat: Die CDU-Chefin verzichtet auf einen Auftritt beim Treffen der Schwesterpartei. Gemeinsam mit Seehofer hat sie sich darauf geeinigt, dass es so wohl besser ist - nach einem wochenlangen Theater, ob die CSU diesen Tabubruch unter den Unionsschwestern wirklich wagt.

Was Seehofer sicher nicht so deutlich sagen wird: Es gab überhaupt keine Alternative. Und dafür trägt der CSU-Chef höchstselbst die Verantwortung. Er hat Merkel vor gut einem Jahr beim damaligen Parteitag gedemütigt, seither keine Gelegenheit ausgelassen, den Streit über die Flüchtlingspolitik persönlich zu befeuern.

Inzwischen nähern sich CDU und CSU wieder an. Schließlich erkennt auch Seehofer, dass an Merkel kein Weg vorbei führt - auch wenn sie sich nicht offiziell zur erneuten Kandidatur bekannt hat. Nur leider hat Seehofer seine Basis so sehr gegen Merkel aufgehetzt, dass er sie nun nicht mehr beschwichtigen kann. Er kann nicht dafür garantieren, dass die Kanzlerin einigermaßen anständig empfangen würde.

Pfiffe, Buhrufe oder Sprechchöre gegen Merkel wären der angestrebten Versöhnung vor dem Bundestagswahlkampf wenig dienlich. Dass ihr Fernbleiben noch einmal die Tiefe des Zerwürfnisses offenbart, schadet am Ende weniger als ein neuerlicher Eklat, für den Seehofer nicht einmal selbst sorgen müsste, den er aber womöglich nicht verhindern könnte.

CDU erwartet von CSU Geschlossenheit im Wahlkampf

Merkel ist über die Absage des München-Trips nicht traurig. Im Bundesvorstand hatte sie jüngst schon die Tonlage vorgegeben: alles nicht so dramatisch. Entsprechend fallen nun die Kommentare ihrer loyalen Parteifreunde aus, die zugleich aber deutlich machen, dass sie im Gegenzug Geschlossenheit im anstehenden Wahlkampf erwarten.

"Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidend sei, "dass wir im Wahlkampf an einem Strang ziehen". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "CDU und CSU sind sich in den wesentlichen Fragen einig. Das ist das Entscheidende und nicht der gegenseitige Besuch von Parteitagen." Vom CSU-Treffen erhofft sich Kauder dennoch ein Signal der Gemeinsamkeit: "Es wäre gut, wenn die Botschaft lauten würde: Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf."

Inhaltlich darf die CDU nicht zu viel erwarten. Im Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag beharrt die CSU-Spitze auf einer gesetzlichen, jährlichen Obergrenze von 200.000 für den Flüchtlingszuzug. Explizit widersprechen die Christsozialen auch dem von Merkel verwendeten Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dieser befördere "die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität" und könne als Einladung an einen extremen Islam missverstanden werden. "In diesem Sinne ist der Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' ebenso falsch wie gefährlich", heißt es im Antragspapier.

Wann wird die Versöhnung gefeiert?

Neue Attacken auf ihre Person aber muss Merkel in Abwesenheit wohl nicht fürchten. Zuletzt hatten bereits einige führende Stimmen der Vernunft wie CSU-Vize Manfred Weber oder Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der CDU-Chefin Rückendeckung gegeben. Am Wochenende sprach sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dafür aus, im Wahlkampf auch in Bayern mit Merkel-Plakaten zu werben. Selbst das war in den vergangenen Wochen ja von den Christsozialen infrage gestellt worden.

CDU-Vize Thomas Strobl kündigte indes in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an, dass seine Partei an einer weiteren Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts arbeite - was wiederum die CSU als Entgegenkommen interpretieren darf. An der weiteren Annäherung arbeiten die Schwestern noch vor dem CSU-Parteitag am Mittwoch auch in Bonn, beim fünften von insgesamt sechs Deutschlandkongressen. Diesmal geht es um das Zoffthema Migration. Es gibt Impulsreferate und Workshops, die erste Garde ist nicht dabei - ein Treffen für die Galerie. Und die Harmonie.

Die Zeichen zwischen CDU und CSU stehen also weiter auf Versöhnung - trotz Merkel-Lücke auf dem Seehofer-Parteitag. Bleibt noch die Frage, ob der CSU-Chef Anfang Dezember beim CDU-Bundestreffen in Essen vorbeischaut oder auch lieber zu Hause bleibt. Es gebe "keinen Automatismus", heißt es in der CDU.

Vorsichtshalber haben Merkel und Seehofer für Anfang des Jahres ohnehin schon eine gemeinsame Klausur der Führungszirkel von CDU und CSU in München vereinbart. Dann könnte der Friedensvertrag endgültig unterzeichnet werden.



insgesamt 17 Beiträge
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lothar.thuermer 30.10.2016
1. Politik der Vernunft!
Geschlossenheit der Unionsschwestern ist wünschenswert. Die Menschen wollen schließlich klare Positionen. Allerdings sollte das nicht dazu führen, dass die Stimme der Vernunft aus Bayern leiser wird. Denn Humanität mit Flüchtlingen und Schutz der Einheimischen vor Überforderung setzen gleichermaßen eine Obergrenze voraus. Angesichts von Millionen Menschen in Afrika, die ihre Zukunft aus nachvollziehbaren Gründen bei uns sehen, sollte die CDU auf den Kurs der CSU einschwenken. Dann hätten wir beides, Geschlossenheit und eine vernünftige Politik!
Zambi 30.10.2016
2. Seehofer, der Nebelwerfer
Hier kann man inzwischen auch die Deutschen ungestraft als Köterrasse bezeichnen, Polizisten werden schon gar nicht mehr für voll genommen. Was will der Seehofer uns erzählen, nur leeres Geplapper ohne Ergebnisse
derandersdenkende, 30.10.2016
3. Das Schlimmste was Merkel passieren könnte, wär ein öffentliches Abwatscheln und Demontieren durch die eigenen Parteifreunde
Ich denke, das ist der Grund, das Merkel dem CSU-Parteitag fernbleibt. Wenn Spitzenpolitiker bei den eigenen Parteifreunden unerwünscht sind, ist das meist der Anfang vom Ende ihrer Karrieren.
kuac 30.10.2016
4.
Zitat von lothar.thuermerGeschlossenheit der Unionsschwestern ist wünschenswert. Die Menschen wollen schließlich klare Positionen. Allerdings sollte das nicht dazu führen, dass die Stimme der Vernunft aus Bayern leiser wird. Denn Humanität mit Flüchtlingen und Schutz der Einheimischen vor Überforderung setzen gleichermaßen eine Obergrenze voraus. Angesichts von Millionen Menschen in Afrika, die ihre Zukunft aus nachvollziehbaren Gründen bei uns sehen, sollte die CDU auf den Kurs der CSU einschwenken. Dann hätten wir beides, Geschlossenheit und eine vernünftige Politik!
Das Problem ist nur, dass die jetzige CSU mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD hat, als mit der CDU.
HabAuchNeMeinung 30.10.2016
5. Kasperletheater
Als Bewohner des Freistaates kann ich nur noch den Kopf schütteln... Glauben Merkel und Seehofer wirklich das dieses Schmierentheater (Bad Cop, Good Cop) beim "Wähler" wirklich wirkt? Wahrscheinlich schon, für mich ein Armutszeugnis...... MFG HabAuchNeMeinung
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